Der BayVGH entschied über die Rechtmäßigkeit einer Grenzkontrolle im Sommer 2022, nachdem das VG München die Klage mangels Fortsetzungsfeststellungsinteresses abgewiesen hatte. Ob der BayVGH unionsrechtliche Argumente berücksichtigte, um die Zulässigkeit der Klage zu begründen, bleibt bis zur Veröffentlichung der Urteilsgründe abzuwarten.
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Entdecken Sie die wichtigsten Entscheidungen der letzten Monate im Europarecht und Völkerrecht mit Europabezug – prägnant zusammengefasst und auf den Punkt gebracht. Interesse geweckt? Schicken Sie uns Ihre Saar Case Note zu einem der Urteile!
Discover the key judgements in European and international law relating to Europe from recent months – concise and to the point. Are you interested? Send us your Saar Case Note on one of the judgements!
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In his newest publication, Prof. Giegerich postulates that the jurisdiction over the CFSP remains limited, leaving parts of EU foreign policy beyond judicial review. This creates a rule-of-law blind spot that clashes with the EU’s fundamental values under Article 2 TEU. While EU accession to the ECHR may reduce this tension, only a Treaty revision can fully close the gap and restore the EU’s credibility as a rule-of-law champion.
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Spannende News! Unser Wissenschaftsblog startet mit den Saar Case Notes, die aktuelle Urteile aus Europa- und Völkerrecht analysieren! Interessiert, selbst mitzuschreiben? Ein Leitfaden und unser Redaktionsteam unterstützen Sie gerne. Im Fokus steht außerdem die Regulierung Künstlicher Intelligenz: In unserem Online-Symposium beleuchten wir ethische, gesellschaftliche und rechtliche Fragen rund um die Regulierung von KI. Unsere Beiträge umfassen kontroverse Entscheidungen wie dem Verbot des Compact-Magazins und der Rolle des EuGH in der Außen- und Sicherheitspolitik. Schauen Sie vorbei und werden Sie Teil unseres Diskurses!
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Neue Beitragskategorie: Ihr eigener Beitrag zur aktuellen Rechtsprechung. Machen Sie mit und werden Sie über aktuelle Urteile informiert.
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Nach technischen Schwierigkeiten freuen wir uns, dass unsere Website endlich wieder online ist. Für die entstandenen Unannehmlichkeiten möchten wir uns herzlich entschuldigen! Gleichzeitig möchten wir
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