Allgemein / EGMR / EuGH / Europarecht

Der EuGH und der EGMR – Lösung in Sicht für den EMRK-Beitritt der EU?

Das Verhältnis zwischen EuGH und EGMR wird getrübt durch den Widerstand gegen den EMRK-Beitritt der EU, den der EuGH 2014 mit seinem Gutachten 2/13 geleistet hat. Jetzt liegt ihm ein neuer Entwurf einer Beitrittsübereinkunft zur Begutachtung vor. Das neue Saar Expert Paper von Thomas Giegerich zeigt, wie dieser die komplexen primärrechtlichen Hindernisse auszuräumen versucht, die der EuGH damals formulierte.

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Europarecht

Nachhaltigkeit im deutschen Fußball und die Einflussnahme des Omnibus I-Pakets

Das Omnibus I-Paket der Europäischen Union verändert die Rahmenbedingungen für Nachhaltigkeitsregulierung – auch im deutschen Profifußball. Der Beitrag zeigt, welche Vereine von den Änderungen an CSRD und CSDDD tatsächlich betroffen sind und warum Nachhaltigkeit trotz regulatorischer Erleichterungen zunehmend zu einem zentralen Bestandteil der Governance im Profifußball wird.

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Allgemein / Europarecht

Article 32 of the Global Minimum Tax Directive as a Dynamic Reference – Challenges in relation to the European Principle of Democracy

This Saar Blueprint examines whether Article 32 of the Global Minimum Tax Directive provides sufficient democratic legitimacy for decisions taken within the OECD/G20 Inclusive Framework. Focusing on institutional participation, transparency, citizen involvement and judicial review, it assesses the Directive’s dynamic link to international agreements. The analysis suggests that the Inclusive Framework’s decision-making process falls short of European democratic standards and that Article 32 can accommodate only limited subsequent changes.

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Aktuelles

Künstliche Intelligenz als Regelungsgegenstand von Völker- und Europarecht

Im Rahmen der Keio-Tage 2026 zum Thema „Künstliche Intelligenz und Recht“ hielt Thomas Giegerich einen Vortrag über „Künstliche Intelligenz als Regelungsgegenstand von Völker- und Europarecht“. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie KI wirksam reguliert werden kann, wenn globale verbindliche Regeln bislang fehlen, und weshalb Europa mit der KI-Rahmenkonvention des Europarats und der KI-Verordnung der EU bereits wichtige Regulierungsmodelle entwickelt hat.

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Aktuelles / EuGH / Verfassungsrecht

Europafreundlichkeit, positive Integrationsverantwortung und Rechtsstaatsprinzip als Grundlage für eine Neuausrichtung der BVerfG-Rechtsprechung zur EU – EuR Beiheft 2/2026

Soeben ist das von Andreas Th. Müller und Werner Schroeder herausgegebene Beiheft „Europarechtsfreundlichkeit“ der Zeitschrift Europarecht erschienen. Der darin enthaltene Beitrag zeigt, warum Europafreundlichkeit und Integrationsverantwortung zusammengedacht werden müssen. Thomas Giegerich hält hier seine zentralen Thesen fest.

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Aktuelles / EuGH / Europarecht

Art. 2 EUV im Vertragsverletzungsverfahren: EuGH-Urteil zum ungarischen Anti-LGBTI-Gesetz macht EU zur wehrhaften Demokratie

Das EuGH-Urteil zum ungarischen Anti-LGBTI-Gesetz markiert einen wichtigen Schritt für den Schutz der gemeinsamen Werte der Union. Der neue Saar Brief von Prof. Dr. Thomas Giegerich zeigt, warum Art. 2 EUV im Vertragsverletzungsverfahren eigenständig durchsetzbar ist und weshalb die EU damit demokratisch-rechtsstaatlichen Rückschritten in den Mitgliedstaaten entschlossener entgegentreten kann.

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