Genozide in der Ukraine – Genocides in Ukraine

In our latest Saar Expert Paper Dr. Myroslava Antonovych from Kyiv compares the Holodomor genocide as the first genocide of Ukrainians committed by the Soviet Union 90 years ago with Russia’s current war of aggression, which she also classifies as genocide.

Prof. Dr. Thomas Giegerich kommentiert das Paper im jüngsten Saar Brief „Genozide gegen die Ukraine – Verhütung, Erinnerung, Aufarbeitung und Sühnung historischer und aktueller Völkermordverbrechen“. Dieser ist hier direkt abrufbar.

„Gender-Competent Legal Education“ erscheint als erstes Lehrbuch seiner Art

Soeben ist das von Thomas Giegerich mitherausgegebene und teilweise mitverfasste Lehrbuch „Gender-Competent Legal Education“ beim Springer-Verlag in der Serie „Springer Textbooks in Law“ erschienen. Es handelt sich um das erste Lehrbuch seiner Art, das in 19 Kapiteln auf über 700 Seiten alle wichtigen Rechtsgebiete aus einer Gender-Perspektive neu betrachtet. Vorgeblendet ist ihm ein Allgemeiner Teil zur vergleichenden Rechtsgeschichte, zur feministischen politischen Theorie und Rechtstheorie, zur Rechtssoziologie, zu feminist judgments sowie zu gender research and feminist methodologies.

Das Lehrbuch soll weltweit ein gender mainstreaming in der juristischen Ausbildung unterstützen, die bislang in erster Linie „malestreamed“ gewesen ist. Die Autorinnen und Autoren mit rechts- und sozialwissenschaftlichem Hintergrund forschen und lehren an der Universität Belgrad (Serbien), der Universität Cadiz (Spanien), der LUMSA-Universität in Palermo (Italien), der Universität Örebro (Schweden) sowie der Universität des Saarlandes (Deutschland). Das Lehrbuch ist ein wichtiges Ergebnis des 2019 begonnenen gemeinsamen Erasmus+ Projekts unter dem Namen New Quality in Education for Gender Equality – Strategic Partnership for the Development of Master’s Study Program “Law and Gender” – LAWGEM.

Neben der käuflich zu erwerbenden gebundenen Ausgabe des Lehrbuchs (ISBN 978-3-031-14359-5) gibt es eine weltweit frei abrufbare Online-Version unter https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-031-14360-1?page=1#toc.

The textbook “Gender-Competent Legal Education”, co-edited and partly co-authored by Thomas Giegerich, has just been published by Springer Publishers in the series “Springer Textbooks in Law”. It is the first textbook of its kind to take a fresh look at all important areas of law from a gender perspective in 19 chapters on over 700 pages. It is preceded by a general part on comparative legal history, feminist political theory and legal theory, sociology of law, feminist judgments and gender research and feminist methodologies.

The textbook is intended to support gender mainstreaming in legal education worldwide, which has so far been primarily “malestreamed”. The authors, who have backgrounds in law and social sciences, research and teach at the University of Belgrade (Serbia), the University of Cadiz (Spain), LUMSA University in Palermo (Italy), Örebro University (Sweden) and Saarland University (Germany). The textbook is an important intellectual output of a joint Erasmus+ project launched in 2019 under the name New Quality in Education for Gender Equality – Strategic Partnership for the Development of Master’s Study Program “Law and Gender” – LAWGEM.

In addition to the hardback edition of the textbook (ISBN 978-3-031-14359-5), which is available for purchase, there also is an online version that is freely accessible worldwide at https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-031-14360-1?page=1#toc.

Beitrag von Prof. Dagmar Richter zu Pushbacks an den Außengrenzen Europas

Prof. Dagmar Richter hat einen Beitrag mit dem Titel „Grenzschliessungen und Push-Backs unter dem Aspekt der Menschenrechte“ im Tagungsband von Breitenmoser/Uebersax/Hilpold (Hrsg.), „Schengen und Dublin in der Praxis – in der EU, in der Schweiz und in einzelnen europäischen Staaten, mit einem Blick auf 70 Jahre Flüchtlingskonvention“ (Dike Verlag Zürich/St. Gallen 2023, S. 433-495) veröffentlicht. Ihre Thesen zu menschenrechtlichen Aspekten dieser Push-Backs an den Außengrenzen Europas sind hier direkt abrufbar.

Professor Giegerich veröffentlicht Beitrag zum ‚Welfenschatz‘

Soeben ist der Beitrag von Prof. Giegerich „Nazi-Kunstraub vor US-Gerichten am Beispiel des ‚Welfenschatzes‘: Steht Völkerrecht der Gerechtigkeit im Weg?“ in: Claudia Seitz/Ralf Michael Straub/Robert Weyeneth (Hrsg.), Rechtsschutz in Theorie und Praxis – Festschrift für Stephan Breitenmoser (2022), S. 1269 – 1279, erschienen. Dort geht es um ein noch nicht abgeschlossenes Klageverfahren vor US-Gerichten auf Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz wegen einer angeblichen Enteignung jüdischer Kunsthändler in Nazi-Deutschland. Eine solche Enteignung hatte die Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz (Limbach-Kommission) 2014 verneint. 

Prof. Giegerich kritisiert den Umgang des US-Gesetzgebers und der US-Gerichte mit den Völkerrechtsregeln über die Staatenimmunität, nach denen den Beklagten im vorliegenden Fall Immunität von der US-Gerichtsbarkeit zusteht. Er kommt zu dem Schluss, dass die Völkerrechtsregeln über die Staatenimmunität zwar im Einzelfall gerechte Ergebnisse verhindern könnten. „In Bezug auf den Welfenschatz gab es aber ein alternatives Forum in Gestalt der Limbach-Kommission, deren Entscheidung man kaum als ungerecht bezeichnen kann. Davon abgesehen genießt die Einzelfallgerechtigkeit gegenüber der Unverbrüchlichkeit der Völkerrechtsordnung keinen unbedingten Vorrang. Im Gegenteil bildet die „international rule of law“ die Grundlage des Friedens, der politischen Stabilität, des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts sowie der Rechte der Menschen und Völker. Ohne sie kann es langfristig keine internationale Gerechtigkeit geben.“