EU-Binnenmarkt / Europarecht

A Belgian Call-In Proposal: Joining the EU Trend, But Questions Remain

On April 17, Belgium has signaled its intent to introduce national call-in powers for merger control, joining a growing European trend aimed at scrutinizing potentially harmful below-threshold mergers. Particularly “killer acquisitions” and “buy-and-build” strategies should be covered. This move reflects both the limitations of existing tools like the Towercast doctrine and the urgency to close enforcement gaps left by the European and national current framework after the Illumina/Grail-decision.

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Saar Case Notes

Schrems vs. Meta – die Grenzen der Datenverarbeitung

Der EuGH hat im Fall Schrems vs. Meta entschieden, dass die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten – etwa zur sexuellen Orientierung oder politischen Meinung – zu Werbezwecken nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig ist. Ein bloßes Vertragsverhältnis oder die öffentliche Äußerung solcher Informationen reicht dafür nicht aus. Das Urteil betont die hohe Schutzwürdigkeit sensibler Daten und setzt klare Grenzen für datenbasierte Geschäftsmodelle digitaler Plattformen.

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Europäisches Völkerrecht / Europarecht / Verfassungsrecht / Völker- und Europarecht / Völkerrecht

Der Mensch als „Maß aller Dinge“ im Völkerrecht, Europarecht und Grundgesetz

Prof. Thomas Giegerich untersucht die Rolle des Menschen als Rechtssubjekt im Völkerrecht, Europarecht und Grundgesetz. Er zeigt auf, wie im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg der Mensch als Subjekt des Rechts begriffen wurde und ins Zentrum gerückt wurde. Die menschenrechtlichen Schutzmechanismen im europäischen Mehrebenensystem verstärkten diese Entwicklung. Für die Zukunft stellt sich die Frage, ob Tiere oder gar KI Subjekte des Rechts werden könnten.

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Bubo, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons
Aktuelles

BayVGH: Grenzkontrollen eines österreichischen Staatsangehörigen im Juni 2022 sind rechtswidrig

Der BayVGH entschied über die Rechtmäßigkeit einer Grenzkontrolle im Sommer 2022, nachdem das VG München die Klage mangels Fortsetzungsfeststellungsinteresses abgewiesen hatte. Ob der BayVGH unionsrechtliche Argumente berücksichtigte, um die Zulässigkeit der Klage zu begründen, bleibt bis zur Veröffentlichung der Urteilsgründe abzuwarten.

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Europäisches Völkerrecht / Globaler Menschenrechtsschutz / Völker- und Europarecht / Völkerrecht

Diplomatic Asylum and Its Legal Frameworks in Europe and Latin America: Lessons from the Cases of Julian Assange and Jorge Glas

The dramatic arrest of Jorge Glas inside the Mexican embassy in Ecuador has reignited the debate about the legal status of diplomatic asylum. In this Saar Blueprint, Anna Kohte explores its recognition in public international law. From Julian Assange’s refuge in London to Glas’s violent abduction in Quito, she compares the legal frameworks in Europe and Latin America – where diplomatic asylum remains a deeply political issue.

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EGMR / Europäisches Völkerrecht

Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Ausübung des Begnadigungsrechts – Das EGMR-Urteil im Fall Saakashvili gegen Georgien vom 23.5.2024

In unserem neuen Saar Blueprint wird das Urteil des EGMR vom 23. Mai 2024 analysiert, das die strafrechtliche Verantwortung des ehemaligen georgischen Präsidenten Mikheil Saakashvili für die Ausübung seines Begnadigungsrechts betrifft, der aus politischen Gründen wegen Mordes verurteilte Straftäter begnadigte.
Ein sehr lesenswerter Beitrag im Bereich des internationalen Strafrechts und des europäischen Menschenrechtsschutzes!

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