Tägliche Archive: 20. April 2020


Der neueste Saar Brief von Prof. Dr. Dagmar Richter mit dem Titel „Das Corona-Ermächtigungsgesetz – ein schlechtes Beispiel für Europa?“ ist hier direkt abrufbar. Prof. Dr. Richter beschäftigt sich dort mit der neuen Machtfülle des Bundesgesundheitsministers und analysiert eindringlich die Entmachtung des Gesetzgebers durch das neue deutsche Infektionsschutzgesetz.


In unserem aktuellen Saar Brief beschäftigt sich Dennis Traudt mit den Schlussanträgen von GA Kokott in der RS. C-66/18 zur Central European University. Durch das neue ungarische Hochschulgesetz verstößt Ungarn gegen den Grundsatz der Inländerbehandlung gem. XVII GATS. Über diesen Verstoß gegen Völkervertragsrecht soll nun der EuGH judizieren.

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