Allgemein


Im heutigen Saar Brief kritisiert Prof. Dr. Giegerich im Nachgang zu seinem Beitrag „Neues zum Übereinkommen vom 19.2.2013 über ein Einheitliches Patentgericht“ erneut die Verzögerung, die mit der Einlegung zweier neuerlicher mit Eilanträgen verbundenen Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Vertragsgesetz zur Umsetzung des Übereinkommens einhergeht. Er weist dabei auf die Integrationsverantwortung hin, die auch das BVerfG trifft, weshalb es das Verfahren schnellstmöglich durchführen sollte. Der Beitrag ist hier direkt abrufbar.


Nach langen Verhandlungen haben sich das Vereinigte Königreich und die Europäische Union am 24.12.2020, eine Woche vor Ablauf der Übergangsfrist, auf ein Freihandelsabkommen einigen können. Damit hat das Vereinigte Königreich zum 01.01.2021 auch endgültig den Binnenmarkt verlassen. Doch welche Bedeutung hat dies für den Warenverkehr zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich und welche Konsequenzen hat es für die Arbeitnehmer:innen?

Darüber und was die Grundfreiheiten überhaupt sind spricht Katharina Koch in unserem neuen Podcast.


In unserem neuen Saar Brief analysiert Laura Katharina Woll die Entscheidung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 11. Dezember 2020, mit dem das Gericht die Strafbarkeit der Beihilfe zur Selbsttötung für verfassungswidrig befunden und dabei ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 im Urteil zu § 217 StGB argumentiert hat: Diese Strafbarkeit stellt einen ungerechtfertigten Eingriff in das Recht auf selbstbestimmtes Sterben dar, das – wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung ausführte – vom EGMR bereits vor einigen Jahren in Artikel 8 EMRK verankert wurde. Der Beitrag ist hier direkt abrufbar.


Mit einem neuen Podcast meldet sich der Jean-Monnet-Lehrstuhl zurück und wünscht allen Leser:innen ein frohes neues Jahr 2021! Im Interview mit dem Rechtswissenschaftlichen Zentrum für Europaforschung RZE erklärt Prof. Dr. Giegerich, warum wir wohl noch länger als die bereits verstrichenen sieben Jahre auf ein einheitliches Patentgericht in der Europäischen Union werden warten müssen und wieso auch die Ratifizierungen des Gesetzes zum Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht durch Bundestag und Bundesrat Ende 2020 keine Beschleunigung nach sich ziehen werden: