Menschenrechtsrisiken in KI-Systemen und der Balanceakt regulatorischer Maßnahmen: Eine Analyse des Spannungsfelds zwischen Menschenrechtsförderung und -gefährdung am Beispiel der KI-Verordnung der EU und des Rahmenübereinkommens des Europarats

Künstliche Intelligenz birgt erhebliche Chancen für den Menschenrechtsschutz, wirft zugleich aber neue Risiken für Freiheit, Gleichheit und demokratische Teilhabe auf. Der Saar Blueprint untersucht, wie Europa diesen Herausforderungen regulatorisch begegnet, analysiert das Rahmenübereinkommen des Europarats und die KI-Verordnung der EU und ordnet beide Ansätze in den globalen Kontext der Regulierungsstrategien der USA und Chinas ein. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie wirksam die europäischen Schutzmechanismen tatsächlich sind und wo trotz normativer Klarheit weiterhin Lücken und Spannungen zwischen Grundrechtsschutz, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit bestehen.

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Unterlassungsanspruch und immaterieller Schaden im Datenschutzrecht 

Die Saar Case Note von Eva Ghazari-Arndt beleuchtet, wie sich präventiver Rechtsschutz und Schadensersatz bei immateriellen Schäden im System der DSGVO zueinander verhalten. Ausgangspunkt ist ein Bewerbungsverfahren, in dem vertrauliche Informationen versehentlich an eine unbeteiligte dritte Person gelangten – mit spürbaren Folgen für den Betroffenen. Anhand des EuGH-Urteils vom 04.09.2025 (C-655/23) wird gezeigt, welche Maßstäbe für die individuelle Rechtsdurchsetzung im Datenschutzrecht künftig prägend sein können.

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Lieb‘ doch, wen du willst! – Der EuGH zur grenzüberschreitenden Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen

Doppelter Blick auf ein wegweisendes Urteil: Die Entscheidung des Gerichtshofs zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen wirft viele spannende unions- und menschenrechtliche Fragen auf. Um den unterschiedlichen Facetten dieses Urteils gerecht zu werden, präsentieren wir daher gleich zwei Beiträge: Den zweiten Beitrag von Luca Welle finden Sie hier.

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Swissgrid AG versus European Commission (C-121/23 P)

This Case Note on Swissgrid v Commission analyses the Court of Justice’s interpretation of what constitutes a challengeable act under Article 263 TFEU and the admissibility of actions brought by non-EU undertakings. It summarises the case’s factual and procedural background and evaluates the judgment’s implications for judicial review in administrative decision-making and procedural rights in EU energy and competition law.

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From Search Engines to Large Language Models: Re-evaluating the Right to Be Forgotten in the Age of Artificial Intelligence

This Saar Blueprint examines whether the EU’s Right to Be Forgotten (RTBF), first established in Google Spain, can and should apply to Large Language Models (LLMs) such as ChatGPT. By comparing search engines and LLMs, it highlights the new legal and technical challenges these AI systems pose for data protection under the GDPR. The author concludes that while RTBF could in principle extend to LLMs, effective enforcement will depend on clearer legal guidance and technological solutions.

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