GA


Im jüngsten Saar Brief weist Prof. Dr. Giegerich im Nachgang zu seinem Beitrag zum PSPP-Urteil des BVerfG auf die Schlussanträge von GA Tanchev in der Rs. C-824/18 (ECLI:EU:C:2020:1053) vom 17.12.2020 hin, in denen dieser die Ultra-Vires-Doktrin im PSPP-Urteil des BVerfG verworfen hat. Er ist hier abrufbar. Nun bleibt die spannende Frage, inwieweit der EuGH dies in seinem Urteil aufgreifen wird.


In unserem neuen Saar Brief analysiert Julia Jungfleisch die Schlussanträge des Generalanwalts Pikamäe in den verb. Rs. C-924/19 PPU und C-925/19 PPU vom 23. April 2020 betreffend die Zulässigkeit von Transitzonen und vergleicht dessen Ausführungen mit dem EGMR-Urteil im Fall Ilias and Ahmed v. Hungary. Der Beitrag ist hier direkt abrufbar.