In unserem neusten Saar Brief beleuchtet Miriam Schmitt den andauernden Konflikt des Europarats mit der Türkei, der zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens geführt hat. Wie dieses Verfahren funktioniert und wie die Aussichten für das aktuelle Verfahren aussehen, kann man direkt hier nachlesen.
Der neueste Aufsatz in der E-Paper Serie Blueprints zum Thema „Die Entscheidung der Großen Kammer in der Rechtssache Al-Dulimi – eine Gefahr für die Einheit des Völkerrechts oder ein Sieg für den Schutz der Grund- und Menschenrechte?“ von Layla Kristina Jaber befasst sich mit der Entscheidung des EGMR vom 21. Juni 2016 in der Sache Al-Dulimi gegen die Schweiz. Die Große Kammer des EGMR hatte erneut über einen Fall zu urteilen, in dem ein nationaler Rechtsakt Gegenstand des Verfahrens war, der eine bindende Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in die nationale Rechtsordnung umsetzte.
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Ein Beitrag von Desirée Schmitt[1]
Am 01.09.15 hat der EGMR in der Rechtssache 16483/12, „Khlaifia and others v. Italy“[2], die Menschenrechte von Flüchtlingen erheblich gestärkt. Das Urteil kann im Zusammenhang mit den EGMR-Rechtssachen Saadi v. Italy[3], M.S.S. v. Belgium and Greece[4], Hirsi Jamaa and others v. Italy[5] und dem EuGH-Urteil in der Rechtssache N.S. u.a.[6] gesehen werden.
Im Fall ging es um drei tunesische Flüchtlinge, die im Rahmen des arabischen Frühlings 2011 mit insgesamt über 50.000 weiteren Flüchtlingen auf der italienische Mittelmeerinsel Lampedusa angekommen waren. Sie wurden in Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht, nach einer Demonstration verhaftet und anschließend nach Tunesien abgeschoben. Der EGMR hat eine mehrfache Verletzung ihrer Menschenrechte festgestellt und hat Italien zu einer Entschädigungszahlung nach Art. 41 EMRK verurteilt. Dafür waren vor allem die folgenden Gründe ausschlaggebend:
1. Die Beschwerdeführer wurden nach der Verhaftung auf einem Schiff im Hafen Palermos eingesperrt und von der Außenwelt so abgeschnitten, dass ihnen keine Chance auf Rechtsschutz verblieb. Ferner wurden sie weder über den Grund ihrer Festnahme unterrichtet, noch einem Richter vorgeführt. Hierdurch hat Italien ihre Rechte aus Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 EMRK verletzt (Rn. 40 ff.).
2. Des Weiteren wurden die Zustände in dem Erstaufnahmelager (nicht hingegen auf dem Schiff in Palermo) als Verletzung des Verbots erniedrigender Behandlung aus Art. 3 EMRK angesehen (Rn. 99 ff.; gemeinsame abweichende Meinung hingegen von den Richtern Sajó und Vučinić). Die Zellen waren überfüllt, sodass die Flüchtlinge größtenteils auf dem Boden schlafen mussten. Die hygienischen Bedingungen waren katastrophal. Die Einrichtung war gänzlich von der Außenwelt abgeschnitten, sodass weder Informationen nach außen, noch nach innen dringen konnten. Außerdem gaben die Flüchtlinge an, die zur Überwachung eingesetzten PolizistInnen hätten sie beleidigt und misshandelt. Am 20.09.11 kam es darüber hinaus zu einem Aufstand, woraufhin die Einrichtung teilweise abbrannte.
Diese Umstände veranlasste die Mehrheit der RichterInnen eine erniedrigende Behandlung und damit eine Verletzung von Art. 3 EMRK anzunehmen. Obwohl Italien vergebens die Situation damit zu rechtfertigen suchte, dass sehr viele Flüchtlinge in äußerst kurzer Zeit ankamen und sie hierauf nicht vorbereitet gewesen seien (Rn. 111 des Urteils: „En 2011, l’arrivée massive de migrants nord-africains avait créé une situation d’urgence humanitaire en Italie“), nahmen die Richter dies zwar zur Kenntnis (Rn.124 ff.), erkannten es jedoch nicht als Rechtfertigung an. Wie sich bereits aus Art. 15 Abs. 2 EMRK ergebe, gelte Art. 3 EMRK absolut, weswegen Krisen- und Notstandsargumente auch nicht zählen könnten:
„128. Ces facteurs ne peuvent cependant pas exonérer l’État défendeur de son obligation de garantir que toute personne qui, comme les requérants, vient à être privée de sa liberté puisse jouir de conditions compatibles avec le respect de sa dignité humaine. À cet égard, la Cour rappelle que l’article 3 doit être considéré comme l’une des clauses primordiales de la Convention consacrant l’une des valeurs fondamentales des sociétés démocratiques qui forment le Conseil de l’Europe (Soering c. Royaume-Uni, 7 juillet 1989, § 88, série A no 161). Contrastant avec les autres dispositions de la Convention, il est libellé en termes absolus, ne prévoyant ni exceptions ni limitations, et en vertu de l’article 15 de la Convention il ne souffre nulle dérogation (M.S. c. Belgique, no 50012/08, § 122, 31 janvier 2012).“
Die abweichende Meinung weist darauf hin, dass es sich nur um eine sehr kurze Zeitspanne handelte, in der die Flüchtlinge diesen Umständen ausgesetzt gewesen seien (S. 54 f.). Auch diesen Aspekt hat das Gericht in seinem Urteil berücksichtigt:
„117. Selon la jurisprudence constante de la Cour, pour tomber sous le coup de l’article 3 de la Convention, un mauvais traitement doit atteindre un minimum de gravité. L’appréciation de ce minimum est relative ; elle dépend de l’ensemble des données de la cause, notamment de la durée du traitement et de ses effets physiques ou mentaux ainsi que, parfois, du sexe, de l’âge et de l’état de santé de la victime (voir, entre autres, Price c. Royaume-Uni, no 33394/96, § 24, CEDH 2001-VII ; Mouisel c. France, no 67263/01, § 37, CEDH 2002-IX ; et Naoumenko c. Ukraine, no 42023/98, § 108, 10 février 2004).“ (Hervorhebung durch die Autorin).
In der Gesamtabwägung sprach sich jedoch die Mehrheit der RichterInnen dafür aus, trotz des nur geringen Zeitraums eine Verletzung von Art. 3 EMRK anzunehmen. Dahinter steckt der Gedanke, dass die tunesischen Bootsflüchtlinge bereits eine regelrechte Tortur hinter sich hatten, um überhaupt lebend auf Lampedusa anzukommen:
„135. Il est vrai que les requérants n’ont séjourné au CSPA que pour une courte durée, de sorte que le manque allégué de contact avec le monde extérieur ne pouvait pas avoir de conséquences graves pour la situation personnelle des intéressés (voir, mutatis mutandis, Rahimi, précité, § 84). La Cour ne perd cependant pas de vue que les requérants, qui venaient d’affronter un voyage dangereux en mer, se trouvaient dans une situation de vulnérabilité. Dès lors, leur rétention dans des conditions portant atteinte à leur dignité humaine s’analyse en un traitement dégradant contraire à l’article 3.“
3. Darüber hinaus wurden Verletzungen von Art. 4 Prot. Nr. 4 und Art. 13 EMRK i.V.m. Art. 3 EMRK und Art. 4 Prot. Nr. 4 festgestellt (Rn. 145 ff.): Die Anordnung der Abschiebung nach Tunesien wurde als Gruppendeportation eingestuft, weil die Flüchtlinge zwar individuell registriert wurden, die Anordnung jedoch zu pauschal und generell erfolgte, ohne dass die persönlichen Umstände jedes Flüchtlings angemessen bewertet wurden.
„156. La Cour est cependant d’avis que la simple mise en place d’une procédure d’identification ne suffit pas à exclure l’existence d’une expulsion collective….En particulier, les décrets de refoulement ne contiennent aucune référence à la situation personnelle des intéressés…“
Zudem stand den Flüchtlingen entgegen Art. 13 EMRK i.V.m. Art. 3 EMRK und Art. 4 Prot. Nr. 4 kein effektiver Rechtsbehelf zur Seite: Art. 13 EMRK verlangt in einem Fall wie dem vorliegenden, dass ein eingelegter Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat. Demnach hätte die Abschiebung nach Tunesien bis zu der Entscheidung über den Rechtsbehelf ausgesetzt werden müssen, was jedoch nicht geschah.
An dem Urteil begrüßenswert erscheint, dass das Gericht die Menschenwürde auch in Krisenzeiten zur Geltung bringt. Eine genauere Unterscheidung zwischen den unbestimmten Rechtsbegriffen „unmenschlicher“ und „erniedrigender“ Behandlung und ihre Beziehung zum Begriff der Menschenwürde (vgl. Rn. 118, 128, 135) wäre zur Unterstreichung und Klarstellung aber wünschenswert gewesen. Angesichts einer schwer möglichen Trennung dieser Tatbestandsmerkmale war dies jedoch nicht notwendig, um den Kern des Urteils, die Wahrung der Menschenwürde, zu verdeutlichen.
Auch wenn den Argumenten der abweichenden Meinung Beachtung zu schenken ist, erscheint es durchweg positiv, dass angesichts der gegenwärtigen dramatischen Flüchtlingskrise die Wahrung der Menschenwürde vom EGMR an oberste Stelle gestellt wurde und auch in Zukunft weiterhin gestellt werden sollte. Dass das Gericht die Umstände im Vorfeld der Unterkunft im Erstaufnahmelager berücksichtigt und damit die dauerhafte psychische Belastungssituation der Flüchtlinge miteinbezieht, ist hierbei ebenfalls positiv zu bewerten. Damit hat Europa zumindest ein kleines Zeichen dafür gesetzt, dass Menschlichkeit nicht „an Land gespült“ werden darf (#HumanityWashedAshore bzw. #KiyiyaVuranInsanlik).
Dem Antrag Italiens auf Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer gemäß Art. 43 Abs. 1 EMRK wurde am 01.02.16 stattgegeben.[7]
Siehe auch:
[1] Dr. Desirée Schmitt, LL.M. war wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europarecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht von Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M.
[2] EGMR, Rs. 16483/12, Urteil vom 01.09.2015, Khlaifia and others v. Italy, abrufbar unter http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-156517 (zuletzt abgefragt am 04.09.15). Das Kammerurteil wird unter den Voraussetzungen des Art. 44 Abs. 2 EMRK rechtskräftig.
[3] EGMR, Rs. 37201/06, Urteil vom 28.02.2008, Saadi v. Italy, abrufbar unter http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-85276 (zuletzt abgefragt am 04.09.15).
[4] EGMR, Rs. 30696/09, Urteil vom 21.01.2011, M.S.S. v. Belgium and Greece, abrufbar unter http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-103050 (zuletzt abgefragt am 04.09.15).
[5] EGMR, Rs. 27765/09, Urteil vom 23.02.12, Hirsi Jamaa and others v. Italy, abrufbar unter http://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-109231 (zuletzt abgefragt am 04.09.15).
[6] EuGH, verb. Rs. C-411/10 und C‑493/10, ECLI:EU:C:2011:865, Slg. 2011 I-13905 – N.S. u.a., abrufbar unter http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30ddd35e54f1a26a480b91d0bd8179e06a85.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuRax10?text=&docid=117187&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=306860 (zuletzt abgefragt am 04.09.15).
[7] Pressemitteilung des EGMR v. 02.02.16, abrufbar unter https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwjBktrg7fvKAhUCJhoKHdSCBAEQFggcMAA&url=http%3A%2F%2Fhudoc.echr.coe.int%2Fapp%2Fconversion%2Fpdf%3Flibrary%3DECHR%26id%3D003-5288997-6578353%26filename%3DGrand%2520Chamber%2520Panel%25u2019s%2520decisions%2520-%2520February%25202016.pdf&usg=AFQjCNHykUe2pS8gq4Sh2bkwiOKiMc74Bg (zuletzt abgefragt am 16.02.16).
Bildquelle: Sara Prestianni / noborder network
Suggested Citation: Schmitt, Desirée, Analyse des EGMR-Urteils „Khlaifia and others v. Italy“ (App. No. 16483/12 – „Lampedusa-Urteil“): Update, jean-monnet-saar 2016, DOI: 10.17176/20220308-165635-0
Im Rahmen der sogenannten „Montagskonferenzen“ wurde der Jean-Monnet-Lehrstuhl an der Universität des Saarlandes vom Institut für Dolmetschen der Universität zu Heidelberg eingeladen, einen Vortrag im Rahmen des Themas „Die Europäische Union im 21. Jahrhundert – auf dem Weg zum Superstaat?“ zu gestalten.
Lehrstuhlmitarbeiter Oskar Josef Gstrein nahm das Thema zum Anlass, um die Neupositionierung des Europäischen Gerichtshofs im Bereich des Menschenrechtsschutzes ausgehend von der Rechtsprechung Åkerberg Fransson zu analysieren und die Frage zu stellen, ob man gegenwärtig im Bereich der Europäischen Union insgesamt von einer „Reidentifikation als Hüterin der Menschenrechte“ sprechen kann.