Prof. Dr. Thomas Giegerich hat zum gestrigen Urteil des EuGH einen Saar Brief unter dem Titel „Noch ist der Rechtsstaat nicht verloren: Der EuGH stellt eine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch den polnischen Gesetzgeber fest“ veröffentlicht. Dieser ist hier direkt abrufbar.
Polen
Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich im Interview zum Rechtsstaatsdialogverfahren
Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich LL.M. hat ein Interview zum Rechtsstaatsdialogverfahren der Europäischen Kommission mit Polen gegeben, das unter http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eu-kommission-sanktionsverfahren-polen-rechtsstaat-dialog/ abrufbar ist. Anlass ist die Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit, welche die Kommission gestern der Regierung in Warschau zugeleitet hat.