In unserem neusten Saar-Brief bespricht Karoline Dolgowski das EGMR-Urteil in der Rechtssache Dolińska-Ficek and Ozimek gegen Polen vom 8. November 2021 und ordnet dieses in die bisher ergangenen Entscheidungen des EGMR zur polnischen Justizreform ein.
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Passend zu unserem letzten Podcast zur Lage des Rechtsstaats in Polen schreibt nun Luis Hott in unserem neuesten Saar Blueprint zur neuen Konditionalitätsverordnung: Scharfes Schwert oder zahnloser Tiger?
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Prof. Dr. Thomas Giegerich hat zum gestrigen Urteil des EuGH einen Saar Brief unter dem Titel „Noch ist der Rechtsstaat nicht verloren: Der EuGH stellt eine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch den polnischen Gesetzgeber fest“ veröffentlicht. Dieser ist hier direkt abrufbar.
Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich LL.M. hat ein Interview zum Rechtsstaatsdialogverfahren der Europäischen Kommission mit Polen gegeben, das unter http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eu-kommission-sanktionsverfahren-polen-rechtsstaat-dialog/ abrufbar ist. Anlass ist die Empfehlung zur Rechtsstaatlichkeit, welche die Kommission gestern der Regierung in Warschau zugeleitet hat.