In unserem neusten Saar-Brief bespricht Karoline Dolgowski das EGMR-Urteil in der Rechtssache Dolińska-Ficek and Ozimek gegen Polen vom 8. November 2021 und ordnet dieses in die bisher ergangenen Entscheidungen
WeiterlesenSchlagwort: Polen
Hott: Der neue Konditionalitätsmechanismus – ein scharfes Schwert?
Passend zu unserem letzten Podcast zur Lage des Rechtsstaats in Polen schreibt nun Luis Hott in unserem neuesten Saar Blueprint zur neuen Konditionalitätsverordnung: Scharfes Schwert
WeiterlesenDolgowski: Die polnische Justizreform und der EGMR
Karoline Dolgowski bespricht das Urteil ‚Xero Flor‘ des EGMR gegen Polen und erklärt allgemein die Lage des Rechtsstaates in Polen anhand der dortigen Justizreform. Die
WeiterlesenNeuer Saar-Brief von Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M.
Prof. Dr. Thomas Giegerich hat zum gestrigen Urteil des EuGH einen Saar Brief unter dem Titel „Noch ist der Rechtsstaat nicht verloren: Der EuGH stellt
WeiterlesenUniv.-Prof. Dr. Thomas Giegerich im Interview zum Rechtsstaatsdialogverfahren
Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich LL.M. hat ein Interview zum Rechtsstaatsdialogverfahren der Europäischen Kommission mit Polen gegeben, das unter http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eu-kommission-sanktionsverfahren-polen-rechtsstaat-dialog/ abrufbar ist. Anlass ist die Empfehlung
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