In unserem neusten Saar Brief gibt Miriam Schmitt ein Update zu dem Fall Kavala nachdem die Große Kammer des EGMR am 11.07.2022 entschied, dass die Türkei ihren Verpflichtungen aus Art. 46 Abs. 1 EMRK nicht nachgekommen ist.
Das Update kann direkt hier nachgelesen werden.
Gestern wurde der Regierungsentwurf für ein deutsches Lieferkettengesetz im Bundeskabinett beschlossen. Dazu gibt es hier ein kurzes Update in Form eines Saar Briefs von Katharina Koch.
Dagmar Richter hat anlässlich der Aufhebung des § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 IfSchG eine Nachlese zu ihrem darauf bezogenen Beitrag zum „Corona-Ermächtigungsgesetz“ verfasst. Die Nachlese finden Sie hier am Ende des Beitrags.
Nachdem sich Dennis Traudt im April mit den Schlussanträgen der Generalanwältin Kokott in der Rechtssache C-66/18 beschäftigt hat, analysiert er in unserem neuen Saar Brief die Entscheidung des EuGH hierzu. Diese wurde Anfang Oktober veröffentlicht. Den Beitrag finden Sie hier.
Annika Blaschke und Dennis Traudt befassen sich in unserem aktuellsten Saar Brief mit den politischen Entwicklungen der letzten Monate in Großbritannien und dem neu ausgehandelten Vorschlag für das „Nordirland-Problem“. Der Beitrag ist hier abrufbar.