Archiv für den Monat: April 2014

Besuch der Ministerpräsidentin am Europa-Institut

Annegret Kramp-Karrenbauer im Austausch mit der Universität

Gestern, am 29.04.2014, erhielt das Europa-Institut der Universität des Saarlandes und dessen Direktor, Jean-Monnet-Lehrstuhl Inhaber Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M. (Virginia), hohen Besuch aus der saarländischen Staatskanzlei. Um ca. 16.00 Uhr betrat die Ministerpräsidentin, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, das Gebäude B 2.1, um sich mit der akademischen und administrativen Leitung des Europa-Instituts auszutauschen.

Ebenfalls anwesend waren der Präsident der Universität des Saarlandes, Prof. Dr. Volker Linneweber, und der ehemalige Direktor des Europa-Instituts Prof. Dr. Torsten Stein.

Hier noch einige Bilder des Besuchs:

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Tagungsband zur Vertrauenskrise der EU

Das Team um Professor Giegerich präsentiert stolz die Veröffentlichung des Tagungsbands „The EU Between ‚an Ever Closer Union‘ and Inalienable Policiy Domains of Member States“. Der Band ist erhältlich im Nomos-Shop zum Preis von 99,- €. Prof. Giegerich und die Co-Herausgeber bedanken sich herzlich bei allen Mitwirkenden und Unterstützern:

 

The symposium and the publication of this volume would not have been

possible without the generous financial support of the Deutsche Forschungsgemeinschaft,

the Arbeitskreis Europaische Integration, the Lifelong

Learning Programme of the European Commission, the Vereinigung

der Freunde der Universitat des Saarlandes, the Deutsch-Stiftung, the

ASKO Europa-Stiftung and the Europaische Akademie Otzenhausen. The

Akademie provided us with the necessary facilities for an ideal working

atmosphere, as well as excellent dining and accommodation.

 

In our editorial work, we enjoyed the very competent and unfailing assistance

of Darren HarveySabrina LauerDesiree SchmittChristel Schneider-

WollTim Werhann and Laura Woll, assistants at the Jean Monnet

Chair for EU Law and European Integration at Saarland University. We

thank all of them.

 

Thomas Giegerich Oskar Josef Gstrein Sebastian Zeitzmann

Pressemitteilung der Universität des Saarlandes

Jean-Monnet-Saar auf der Homepage der Universität

 

Gestern, am 15.04.2014, erschien eine Pressemitteilung der Universität des Saarlandes zu unserem Weblog. Es erfolgten weit über 200 Zugriffe, über die sich das Team sehr freut. Damit war der 15.04.2014 der bisher besucherstärkste Tag. Auch in der Saarbrücker Zeitung vom 22.04.2014 wurde Jean-Monnet-Saar erwähnt. Folgen Sie Jean-Monnet-Saar auch auf facebook und twitter und bleiben Sie weiterhin auf dem Laufenden über aktuelle Ereignisse im Bezug auf das Europarecht!sz22042014

Saar Expert Paper zum „OMT-Beschluss“ online

René Brosius Linke zu möglichen Folgen des ersten Karlsruher Vorabentscheidungsersuchens

Am 14.01.2014 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht erstmals eine Rechtsfrage im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nacht Art. 267 AEUV dem EuGH in Luxemburg vorgelegt. Der Autor bezeichnet die Vorgehensweise der Karlsruher Richter im Bezug auf die verfassungsrechtliche Bewertung der Maßnahmen zur Rettung des Euro als „Dogmatischen Stellungskampf mit Risiko“. Er legt in weiterer Folge mögliche Auswirkungen dar. Insbesondere beschreibt er auch ein „Rettungsszenario“, welches das komplexe Verhältnis zwischen den Richtern in Karlsruhe und Luxemburg entspannen könnte.

Dieser Beitrag erscheint in der im Rahmen von Jean-Monnet-Saar neu gegründeten elektronischen Zeitschriftenserie „Saar Expert Papers“ (ISSN 2199-0069).

Sie finden den gesamten Beitrag unter diesem Link: Die Vorlageentscheidung des BVerfG – Dogmatischer Stellungskampf mit Risiko

EuGH bestätigt Grundrechtsverstoß von Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie

Grundrechtskontrolle wird immer mehr zum Dreh- und Angelpunkt der Kontrolle von Legislativakten durch den Gerichtshof in Luxemburg

Eine Zusammenfassung von Oskar Josef Gstrein

Eine der umstrittensten Richtlinien in der Geschichte der EU-Rechtssetzung, die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54), wurde heute, am 08.04.2014, vom Europäischen Gerichtshof  in Luxemburg mit Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens (!) für ungültig erklärt.

Dem Urteil war eine über Jahre kontrovers geführte Diskussion voraus gegangen. Zwar erkennen die Richter die grundsätzliche Zielsetzung der Richtlinie an und bestätigen, dass grundsätzlich nicht der Inhalt von Verbindungen aufgezeichnet werden soll.

Der Gerichtshof kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass
der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten die Grenzen überschritten hat, die er
zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einhalten musste.

Insbesondere erfolgt laut Gerichtshof ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens (Art. 7 GRCh) sowie des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 GRCh). Konkret stellt der Gerichtshof fest, dass

  • keinerlei Differenzierung hinsichtlich der überwachten Personen oder der elektronischen Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten erfolgt, wodurch das Ziel der Bekämpfung besonders schwerer Straftaten sichergestellt würde.
  • Zweitens bedarf der Zugriff der Behörden auf diese Informationen keiner besonderen Rechtfertigung.
  • Drittens ist die Dauer der Speicherung zu wenig genau geregelt.
  • Viertens wird gerügt, dass die Richtlinie zu wenige Kriterien zur Verhinderung von Missbrauch der gesammelten Daten vorsieht.
  • Und schließlich stellen die Richter fünftens fest, dass eine Speicherung nicht zwingend auf das Gebiet der Europäischen Union beschränkt bleibt.

 

Das heutige Urteil, welches hier abgerufen werden kann, ist nicht nur bedeutend für den betreffenden Bereich. Es stellt sicherlich auch einen weiteren Schritt im Verlauf der europäischen Integration dar, da es unzweifelhaft die Bedeutung von Grundrechten allgemein – und der Europäischen Grundrechtecharta im Speziellen – in der Rechtsordnung der Europäischen Union betont.

 

Anmerkung: Prof. Giegerich hat anlässlich der Schlussanträge des Generalanwalts vom 12.12.2013 im vorliegenden Verfahren die Frage erörtert, warum die Vereinbarkeit der Richtlinie mit den europäischen Grundrechten erst nach acht Jahren gerichtlich geklärt wird, obwohl sie von Anfang an umstritten war. Sein Beitrag findet sich in der ZEuS 1/2014, S. 3 – 17 und kann hier abgerufen werden.