We are happy to announce a new series on our blog: The format of Expert Interviews on current topics in the field of European Law and European International Law starts with an interview on the EU Digital Covid Certificate with Mag. Dr. Oskar J. Gstrein, LL.M.
You can read it here.
Der aktuelle Saar Brief von Laura Katharina Woll mit dem Titel „Vorratsdatenspeicherung reloaded? Die EuGH-Urteile vom 6. Oktober 2020 im Überblick: Ein grundsätzliches Verbot mit weitreichenden Ausnahmen“ fasst die jüngsten Entscheidungen des EuGH zur allgemeinen Vorratsdatenspeicherung zusammen. Der Beitrag ist ein Follow-up zum Saar Brief vom 18.04.2020, der die Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona ausführlich analysiert hatte.
Annika Blaschke befasst sich in unserem neuen Saar Brief mit einer möglichen Handy-Ortung während der Corona-Krise. Anlass hierfür sind entsprechende Vorschläge des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn gewesen. Den Beitrag finden Sie hier.
Asra Ak und Laura Katharina Woll beschäftigen sich in unserem neuesten Saar Brief mit den Schlussanträgen des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bordona vom 15.01.2020, betreffend die allgemeine Vorratsdatenspeicherung in den nationalen Vorschriften einiger Mitgliedstaaten, und geben einen Ausblick auf die anstehende Entscheidung des EuGH. Der Beitrag ist hier direkt abrufbar.
Soeben ist folgender Beitrag von Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich in der Zeitschrift Die Öffentliche Verwaltung Heft 11/2016 (S. 456 – 465) erschienen:
Automatisierte Einzelabfrage von Halterdaten aus ausländischen Fahrzeugregistern zwecks Ahndung bloßer Parkverstöße?
Der Beitrag beruht auf einem Gutachten, das der Verfasser dem Ministerium für Inneres und Sport des Saarlandes erstattet hat. Folgendes Abstract ist dem Beitrag vorangestellt:
„Die automatisierte Einzelfallabfrage von Halterdaten durch deutsche Behörden aus französischen Fahrzeugregistern zwecks Ahndung von Parkverstößen durch Fahrzeuge mit französischem Kennzeichen im Saarland ist nach Maßgabe von Art. 12 Abs. 1 des Ratsbeschlusses 2008/615/JI in Verbindung mit dem durch Bundesgesetz vom 31.7.2009 eingefügten § 1 des Ausführungsgesetzes zum Prümer Vertrag zulässig. Diese Vorschriften bilden eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in die deutschen und europäischen Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre der betroffenen Personen. Der Datenschutz ist in hinreichendem Maße gewährleistet. Die RL (EU) 2015/413 hat diese zum Zeitpunkt ihres Erlasses bereits zulässige Abfragemöglichkeit nicht verboten.“ (A.a.O. S. 456)