Schlagwort-Archive: Datenschutz

Annika Blaschke befasst sich in unserem neuen Saar Brief mit einer möglichen Handy-Ortung während der Corona-Krise. Anlass hierfür sind entsprechende Vorschläge des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn gewesen. Den Beitrag finden Sie hier.

Asra Ak und Laura Katharina Woll beschäftigen sich in unserem neuesten Saar Brief mit den Schlussanträgen des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bordona vom 15.01.2020, betreffend die allgemeine Vorratsdatenspeicherung in den nationalen Vorschriften einiger Mitgliedstaaten, und geben einen Ausblick auf die anstehende Entscheidung des EuGH. Der Beitrag ist hier direkt abrufbar.

Neuer Beitrag von Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich in der Zeitschrift Die Öffentliche Verwaltung erschienen

Soeben ist folgender Beitrag von Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich in der Zeitschrift Die Öffentliche Verwaltung Heft 11/2016 (S. 456 – 465) erschienen:

Automatisierte Einzelabfrage von Halterdaten aus ausländischen Fahrzeugregistern zwecks Ahndung bloßer Parkverstöße?

Der Beitrag beruht auf einem Gutachten, das der Verfasser dem Ministerium für Inneres und Sport des Saarlandes erstattet hat. Folgendes Abstract ist dem Beitrag vorangestellt:

„Die automatisierte Einzelfallabfrage von Halterdaten durch deutsche Behörden aus französischen Fahrzeugregistern zwecks Ahndung von Parkverstößen durch Fahrzeuge mit französischem Kennzeichen im Saarland ist nach Maßgabe von Art. 12 Abs. 1 des Ratsbeschlusses 2008/615/JI in Verbindung mit dem durch Bundesgesetz vom 31.7.2009 eingefügten § 1 des Ausführungsgesetzes zum Prümer Vertrag zulässig. Diese Vorschriften bilden eine ausreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in die deutschen und europäischen Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre der betroffenen Personen. Der Datenschutz ist in hinreichendem Maße gewährleistet. Die RL (EU) 2015/413 hat diese zum Zeitpunkt ihres Erlasses bereits zulässige Abfragemöglichkeit nicht verboten.“ (A.a.O. S. 456)

Gutachten zu Rechtsfragen betreffend die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten von Flüchtlingen

Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M., Dipl.-Jur. Desirée Schmitt und Rechtsreferendarin Sabihat Kreß behandeln in dem neuen Saar Expert Paper mögliche Rechtsfragen, die bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten von Flüchtlingen entstehen können. Dabei gehen die Verfasser auch der Frage nach, ob eine etwaige Vernetzung dieser Daten verfassungsrechtlich und europarechtlich möglich wäre. Grundlage des Gutachtens ist eine Anfrage der saarländischen Staatskanzlei zu den hier besprochenen Fragestellungen. Der Beitrag kann in unserer Saar-Expert-Paper Sektion abgerufen bzw. hier direkt heruntergeladen werden.

Eine Veröffentlichung in der Zeitschrift für Europarechtliche Studien (ZEuS) ist im Laufe des Jahres 2016 vorgesehen.

Bildquelle: Georgios Giannopoulos, https://commons.wikimedia.org/wiki/File:20151030_Syrians_and_Iraq_refugees_arrive_at_Skala_Sykamias_Lesvos_Greece_2.jpg