In unserem neuen Saar Brief erläutert Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren zur europäischen Patentreform, mit dem der Zweite Senat die Anträge zurückgewiesen hat. Den Beitrag finden Sie hier.
Den Hintergrund dazu hat Prof. Giegerich bereits im Januar an dieser Stelle beleuchtet und auch in einer Podcast-Folge besprochen.
In einem neuen Interview mit dem Rechtswissenschaftlichen Zentrum für Europaforschung RZE erklärt Prof. Dr. Giegerich, warum wir wohl noch länger als die bereits verstrichenen sieben Jahre auf ein einheitliches Patentgericht in der Europäischen Union werden warten müssen und wieso auch die Ratifizierungen des Gesetzes zum Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht durch Bundestag und Bundesrat Ende 2020 keine Beschleunigung nach sich ziehen werden. Den Podcast können Sie hier hören.
Im neuesten Saar Brief fasst Prof. Dr. Giegerich die wesentlichen Gedanken aus seinem kritischen Beitrag „BVerfG verzögert europäische Patentreform – Vorschläge zur Schadensbegrenzung“ im Heft 13 der Europäischen Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2020 (S. 560 – 566) zusammen. Diese sind hier direkt abrufbar.