Pandemie


Die COVID19-Pandemie machte sich selbstverständlich auch auf dem Blog (juristisch) bemerkbar: So setzte sich zunächst Prof. Dr. Dagmar Richter im April 2020 kritisch mit der neuen Machtfülle des Bundesgesundheitsministers aufgrund der damaligen Änderung des § 5 Absatz 2 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes auseinander und stellte in ihrem Beitrag die Frage, ob Deutschland mit seinen Neuregelungen ein schlechtes Beispiel für seine europäischen Partner war. Dieser Beitrag erreichte über 12.000 Klicks. Damals ahnte noch niemand, dass manche Demonstranten im Herbst diesen Jahres unter dem Schlagwort „Ermächtigungsgesetz“ unangebrachte Vergleiche mit dem Zusammenbruch der Weimarer Republik anstellen würden.

Annika Blaschke befasste sich in einem weiteren Saar Brief vom April diesen Jahres mit möglichen Handy-Ortungen aufgrund der Corona-Krise. Anlass hierfür waren entsprechende Vorschläge des Bundesgesundheitsministers Spahn. Den Beitrag finden Sie hier.

Sodann betonte Islam Shalik in seinem Saar Blueprint „Solidarity: the missing ingredient to a successful European integration?“ u.a., dass die Corona-Krise eigentlich ein guter Anlass für die Europäische Union gewesen wäre, der Welt das Potenzial einer solidarischen Wertegemeinschaft im Kampf gegen dieses weltweite Problem zu zeigen.

Dass der europäische Gedanke aufgrund der Pandemie indes massiv gelitten hat, zeigt unter anderem der jüngste Beitrag von Prof. Dr. Thomas Giegerich, der in einer europarechtlichen Ergänzung zum Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.11.20 (Az. 13 B 1770/20.NE) die faktischen Auslandsreiseverbote in der Pandemie kritisierte und auf die jetzt schon erhebliche Zahl der unionsrechtswidrigen Einreise- bzw. Ausreiseerschwerungen hinwies.


Mit Beschluss vom 20.11.2020 hat das OVG Nordrhein-Westfalen die aktuellen Quarantänebestimmungen für Reiserückkehrer als unverhältnismäßig angesehen und die zugrunde liegende Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Prof. Dr. Thomas Giegerich ergänzt in unserem neuen Saar Brief diesen Beschluss um eine europarechtliche Perspektive und zeigt auf, auf welche unionsrechtlichen Probleme die Quarantäneregelungen als faktische Ausreiseverbote stoßen. Der Saar Brief ist hier direkt abrufbar.