Yesterday the European Commission decided to close the infringement procedure against Germany on the PSPP judgement. Thomas Giegerich analyses this decision in our most recent Saar Brief.
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Giegerich: Die unendliche Geschichte der europäischen Patentreform scheint zu einem guten Ende zu kommen
In unserem neuen Saar Brief erläutert Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren zur europäischen Patentreform, mit dem der Zweite Senat die Anträge zurückgewiesen hat. Den Beitrag finden Sie hier.
Den Hintergrund dazu hat Prof. Giegerich bereits im Januar an dieser Stelle beleuchtet und auch in einer Podcast-Folge besprochen.
Giegerich: Das PSPP-Urteil des BVerfG und seine Nachwirkungen
In unserem neusten Saar Expert Paper beschäftigt sich Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich mit den Nachwirkungen des PSPP-Urteil des BVerfG. Den Beitrag finden Sie hier.
Das Urteil hat Prof. Giegerich schon im letzten Jahr besprochen. Die Beiträge finden Sie hier (DE) und hier (EN).
Im heutigen Saar Brief kritisiert Prof. Dr. Giegerich im Nachgang zu seinem Beitrag „Neues zum Übereinkommen vom 19.2.2013 über ein Einheitliches Patentgericht“ erneut die Verzögerung, die mit der Einlegung zweier neuerlicher mit Eilanträgen verbundenen Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Vertragsgesetz zur Umsetzung des Übereinkommens einhergeht. Er weist dabei auf die Integrationsverantwortung hin, die auch das BVerfG trifft, weshalb es das Verfahren schnellstmöglich durchführen sollte. Der Beitrag ist hier direkt abrufbar.
In unserem neuen Saar Brief analysiert Laura Katharina Woll die Entscheidung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 11. Dezember 2020, mit dem das Gericht die Strafbarkeit der Beihilfe zur Selbsttötung für verfassungswidrig befunden und dabei ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 im Urteil zu § 217 StGB argumentiert hat: Diese Strafbarkeit stellt einen ungerechtfertigten Eingriff in das Recht auf selbstbestimmtes Sterben dar, das – wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung ausführte – vom EGMR bereits vor einigen Jahren in Artikel 8 EMRK verankert wurde. Der Beitrag ist hier direkt abrufbar.