In diesem Saar Brief antwortet Dr. Benedikt Riedl auf die Kritik von Prof. Thomas Giegerich bezüglich seines Beitrags in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Nr. 157 vom 10.07.2025.
Die Ultra-vires-Kontrolle sichere demokratische Legitimationsketten und werde der Rolle des Unionsrechts als abgeleitete Rechtsordnung gerecht. Das Vorabentscheidungsverfahren sei hingegen ein Kommunikationsinstrument innerhalb der Unionsrechtsordnung und schließe ein Handeln jenseits der Verträge aus.
Im neuen Saar Brief erörtert unser Redaktionsmitglied Vinzenz Boddenberg, wie der gerichtliche Dialog zwischen dem EuGH und den Verfassungs- oder Höchstgerichten der Mitgliedsstaaten gefördert werden
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Yesterday the European Commission decided to close the infringement procedure against Germany on the PSPP judgement. Thomas Giegerich analyses this decision in our most recent
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In unserem neuen Saar Brief erläutert Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren zur europäischen Patentreform, mit dem der
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In unserem neusten Saar Expert Paper beschäftigt sich Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich mit den Nachwirkungen des PSPP-Urteil des BVerfG. Den Beitrag finden Sie hier. Das
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Im heutigen Saar Brief kritisiert Prof. Dr. Giegerich im Nachgang zu seinem Beitrag „Neues zum Übereinkommen vom 19.2.2013 über ein Einheitliches Patentgericht“ erneut die Verzögerung,
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