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All’s well that ends well? – European Commission closes infringement procedure against Germany on PSPP judgment of the Federal Constitutional Court

Yesterday the European Commission decided to close the infringement procedure against Germany on the PSPP judgement. Thomas Giegerich analyses this decision in our most recent Saar Brief.

You can find the post here and a German version here.

Giegerich: Die unendliche Geschichte der europäischen Patentreform scheint zu einem guten Ende zu kommen

In unserem neuen Saar Brief erläutert Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren zur europäischen Patentreform, mit dem der Zweite Senat die Anträge zurückgewiesen hat. Den Beitrag finden Sie hier.

Den Hintergrund dazu hat Prof. Giegerich bereits im Januar an dieser Stelle beleuchtet und auch in einer Podcast-Folge besprochen.

Das Bild zeigt einen Kleiderständer an dem zwei rote Richterroben hängen.

Im heutigen Saar Brief kritisiert Prof. Dr. Giegerich im Nachgang zu seinem Beitrag „Neues zum Übereinkommen vom 19.2.2013 über ein Einheitliches Patentgericht“ erneut die Verzögerung, die mit der Einlegung zweier neuerlicher mit Eilanträgen verbundenen Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Vertragsgesetz zur Umsetzung des Übereinkommens einhergeht. Er weist dabei auf die Integrationsverantwortung hin, die auch das BVerfG trifft, weshalb es das Verfahren schnellstmöglich durchführen sollte. Der Beitrag ist hier direkt abrufbar.

Das Bild zeigt Laura Katharina Woll.

In unserem neuen Saar Brief analysiert Laura Katharina Woll die Entscheidung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 11. Dezember 2020, mit dem das Gericht die Strafbarkeit der Beihilfe zur Selbsttötung für verfassungswidrig befunden und dabei ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 im Urteil zu § 217 StGB argumentiert hat: Diese Strafbarkeit stellt einen ungerechtfertigten Eingriff in das Recht auf selbstbestimmtes Sterben dar, das – wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung ausführte – vom EGMR bereits vor einigen Jahren in Artikel 8 EMRK verankert wurde. Der Beitrag ist hier direkt abrufbar.