Im neuen Saar Brief erörtert unser Redaktionsmitglied Vinzenz Boddenberg, wie der gerichtliche Dialog zwischen dem EuGH und den Verfassungs- oder Höchstgerichten der Mitgliedsstaaten gefördert werden
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Schlagwort: BVerfG
All’s well that ends well? – European Commission closes infringement procedure against Germany on PSPP judgment of the Federal Constitutional Court
Yesterday the European Commission decided to close the infringement procedure against Germany on the PSPP judgement. Thomas Giegerich analyses this decision in our most recent
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Giegerich: Die unendliche Geschichte der europäischen Patentreform scheint zu einem guten Ende zu kommen
In unserem neuen Saar Brief erläutert Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren zur europäischen Patentreform, mit dem der
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Giegerich: Das PSPP-Urteil des BVerfG und seine Nachwirkungen
In unserem neusten Saar Expert Paper beschäftigt sich Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich mit den Nachwirkungen des PSPP-Urteil des BVerfG. Den Beitrag finden Sie hier. Das
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Giegerich: BVerfG verzögert europäische Patentreform noch weiter
Im heutigen Saar Brief kritisiert Prof. Dr. Giegerich im Nachgang zu seinem Beitrag „Neues zum Übereinkommen vom 19.2.2013 über ein Einheitliches Patentgericht“ erneut die Verzögerung,
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Woll: Urteil des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs zur Suizidbeihilfe
In unserem neuen Saar Brief analysiert Laura Katharina Woll die Entscheidung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 11. Dezember 2020, mit dem das Gericht die Strafbarkeit der
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