BVerfG

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Im heutigen Saar Brief kritisiert Prof. Dr. Giegerich im Nachgang zu seinem Beitrag „Neues zum Übereinkommen vom 19.2.2013 über ein Einheitliches Patentgericht“ erneut die Verzögerung, die mit der Einlegung zweier neuerlicher mit Eilanträgen verbundenen Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Vertragsgesetz zur Umsetzung des Übereinkommens einhergeht. Er weist dabei auf die Integrationsverantwortung hin, die auch das BVerfG trifft, weshalb es das Verfahren schnellstmöglich durchführen sollte. Der Beitrag ist hier direkt abrufbar.

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht unter Allgemein und verschlagwortet mit Beihilfe zur Selbsttötung blog BVerfG EMRK Europarecht Recht auf selbstbestimmtes Sterben Selbsttötung Sterbehilfe am von | Öffnen »

In unserem neuen Saar Brief analysiert Laura Katharina Woll die Entscheidung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 11. Dezember 2020, mit dem das Gericht die Strafbarkeit der Beihilfe zur Selbsttötung für verfassungswidrig befunden und dabei ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 im Urteil zu § 217 StGB argumentiert hat: Diese Strafbarkeit stellt einen ungerechtfertigten Eingriff in das Recht auf selbstbestimmtes Sterben dar, das – wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung ausführte – vom EGMR bereits vor einigen Jahren in Artikel 8 EMRK verankert wurde. Der Beitrag ist hier direkt abrufbar.

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Mit einem neuen Podcast meldet sich der Jean-Monnet-Lehrstuhl zurück und wünscht allen Leser:innen ein frohes neues Jahr 2021! Im Interview mit dem Rechtswissenschaftlichen Zentrum für Europaforschung RZE erklärt Prof. Dr. Giegerich, warum wir wohl noch länger als die bereits verstrichenen sieben Jahre auf ein einheitliches Patentgericht in der Europäischen Union werden warten müssen und wieso auch die Ratifizierungen des Gesetzes zum Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht durch Bundestag und Bundesrat Ende 2020 keine Beschleunigung nach sich ziehen werden:

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Im jüngsten Saar Brief weist Prof. Dr. Giegerich im Nachgang zu seinem Beitrag zum PSPP-Urteil des BVerfG auf die Schlussanträge von GA Tanchev in der Rs. C-824/18 (ECLI:EU:C:2020:1053) vom 17.12.2020 hin, in denen dieser die Ultra-Vires-Doktrin im PSPP-Urteil des BVerfG verworfen hat. Er ist hier abrufbar. Nun bleibt die spannende Frage, inwieweit der EuGH dies in seinem Urteil aufgreifen wird.

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Im Mai diesen Jahres hat ein Urteil des BVerfG für viel Diskussionsstoff nicht nur in der juristischen Welt gesorgt. Die Rede ist von der Entscheidung über das PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB), in der das BVerfG erstmalig ein Handeln ultra vires seitens der Europäischen Union bejaht hat. An dieser Diskussion hat sich auch Prof. Dr. Thomas Giegerich beteiligt und in seinem Beitrag „Mit der Axt an die Wurzel der Union des Rechts“ vier Fragen an das BVerfG gerichtet. Eine englischsprachige Fassung des Textes finden Sie hier. Diese beiden Beiträge haben damals viele Leser:innen interessiert und dürfen deshalb in unserer Jahresrückschau natürlich nicht fehlen!