In einem neuen Interview mit dem Rechtswissenschaftlichen Zentrum für Europaforschung RZE erklärt Prof. Dr. Giegerich, warum wir wohl noch länger als die bereits verstrichenen sieben Jahre auf ein einheitliches Patentgericht in der Europäischen Union werden warten müssen und wieso auch die Ratifizierungen des Gesetzes zum Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht durch Bundestag und Bundesrat Ende 2020 keine Beschleunigung nach sich ziehen werden. Den Podcast können Sie hier hören.
Im jüngsten Saar Brief weist Prof. Dr. Giegerich im Nachgang zu seinem Beitrag zum PSPP-Urteil des BVerfG auf die Schlussanträge von GA Tanchev in der Rs. C-824/18 (ECLI:EU:C:2020:1053) vom 17.12.2020 hin, in denen dieser die Ultra-Vires-Doktrin im PSPP-Urteil des BVerfG verworfen hat. Er ist hier abrufbar. Nun bleibt die spannende Frage, inwieweit der EuGH dies in seinem Urteil aufgreifen wird.
Im Mai diesen Jahres hat ein Urteil des BVerfG für viel Diskussionsstoff nicht nur in der juristischen Welt gesorgt. Die Rede ist von der Entscheidung über das PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB), in der das BVerfG erstmalig ein Handeln ultra vires seitens der Europäischen Union bejaht hat. An dieser Diskussion hat sich auch Prof. Dr. Thomas Giegerich beteiligt und in seinem Beitrag „Mit der Axt an die Wurzel der Union des Rechts“ vier Fragen an das BVerfG gerichtet. Eine englischsprachige Fassung des Textes finden Sie hier. Diese beiden Beiträge haben damals viele Leser:innen interessiert und dürfen deshalb in unserer Jahresrückschau natürlich nicht fehlen!
Prof. Giegerich hat am 15.7.2020 in der Sitzung der Ständigen Arbeitsgruppe der Europaministerkonferenz auf Einladung des saarländischen Ministeriums für Finanzen und Europa in der Saarländischen Landesvertretung in Berlin einen Online-Vortrag über das EZB-Urteil des BVerfG vom 5.5.2020 gehalten. Der Vortrag knüpft an seine bereits online gestellten Überlegungen an (Mit der Axt an die Wurzel der Union des Rechts – Vier Fragen an das Bundesverfassungsgericht zum 70. Europa-Tag, Saar Brief vom 9.5.2020; Putting the Axe to the Root of the European Rule of Law – The Recent Judgment of the German Federal Constitutional Court on the Public Sector Asset Purchase Programme of the European Central Bank, Saar Expert Paper 06/20 EN).
Seine Schlüsselaussage lautet: „Der Kern des Problems liegt darin, dass das BVerfG die EU als Bedrohung der deutschen Verfassungsstaatlichkeit einstuft, die eingehegt werden muss. Stattdessen sollte es die europäische Integration als Chance betrachten, die gemeinsamen Verfassungswerte der Union und Mitgliedstaaten zu konsolidieren, zu verteidigen sowie innerhalb und außerhalb Europas zu fördern. Denn heute ist es dringender als je zuvor geboten, dass die Freunde der Verfassungsstaatlichkeit ihre Kräfte über die Grenzen hinweg bündeln.“
Im Anschluss fand eine angeregte Diskussion statt.
Im neuesten Saar Brief fasst Prof. Dr. Giegerich die wesentlichen Gedanken aus seinem kritischen Beitrag „BVerfG verzögert europäische Patentreform – Vorschläge zur Schadensbegrenzung“ im Heft 13 der Europäischen Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 2020 (S. 560 – 566) zusammen. Diese sind hier direkt abrufbar.