Unser jüngster Saar Blueprint von Nadja Guida mit dem Titel „Vereinbarkeit deutscher Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen anlässlich der Corona-Pandemie mit dem Unionsrecht“ ist hier direkt abrufbar.
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Dagmar Richter hat anlässlich der Aufhebung des § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 IfSchG eine Nachlese zu ihrem darauf bezogenen Beitrag zum „Corona-Ermächtigungsgesetz“ verfasst. Die Nachlese finden Sie hier am Ende des Beitrags.
Die COVID19-Pandemie machte sich selbstverständlich auch auf dem Blog (juristisch) bemerkbar: So setzte sich zunächst Prof. Dr. Dagmar Richter im April 2020 kritisch mit der neuen Machtfülle des Bundesgesundheitsministers aufgrund der damaligen Änderung des § 5 Absatz 2 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes auseinander und stellte in ihrem Beitrag die Frage, ob Deutschland mit seinen Neuregelungen ein schlechtes Beispiel für seine europäischen Partner war. Dieser Beitrag erreichte über 12.000 Klicks. Damals ahnte noch niemand, dass manche Demonstranten im Herbst diesen Jahres unter dem Schlagwort „Ermächtigungsgesetz“ unangebrachte Vergleiche mit dem Zusammenbruch der Weimarer Republik anstellen würden.
Annika Blaschke befasste sich in einem weiteren Saar Brief vom April diesen Jahres mit möglichen Handy-Ortungen aufgrund der Corona-Krise. Anlass hierfür waren entsprechende Vorschläge des Bundesgesundheitsministers Spahn. Den Beitrag finden Sie hier.
Sodann betonte Islam Shalik in seinem Saar Blueprint „Solidarity: the missing ingredient to a successful European integration?“ u.a., dass die Corona-Krise eigentlich ein guter Anlass für die Europäische Union gewesen wäre, der Welt das Potenzial einer solidarischen Wertegemeinschaft im Kampf gegen dieses weltweite Problem zu zeigen.
Dass der europäische Gedanke aufgrund der Pandemie indes massiv gelitten hat, zeigt unter anderem der jüngste Beitrag von Prof. Dr. Thomas Giegerich, der in einer europarechtlichen Ergänzung zum Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.11.20 (Az. 13 B 1770/20.NE) die faktischen Auslandsreiseverbote in der Pandemie kritisierte und auf die jetzt schon erhebliche Zahl der unionsrechtswidrigen Einreise- bzw. Ausreiseerschwerungen hinwies.
The Chair was very happy to contribute to the European Summer Course 2020 of the Europa-Institut, for the first time held completely online due to the worldwide corona crisis. Get an insight here.
Since last week, this year’s European Summer Course of the Europa-Institut is in full swing and the Jean-Monnet Chair is also involved: Today, Prof. Dr. Giegerich will give a lecture on the Charter of Fundamental Rights of the EU and Human Rights Protection in Europe and this afternoon & tomorrow morning there will be a Case Study on „Fighting Discrimination“ prepared by two Research Associates of the Chair, Julia Jungfleisch and Laura Katharina Woll. More information about the European Summer Course is available here.