EU – Jean Monnet Saar

27. März 2026 Allgemein / Europarecht

Menschenrechtsrisiken in KI-Systemen und der Balanceakt regulatorischer Maßnahmen: Eine Analyse des Spannungsfelds zwischen Menschenrechtsförderung und -gefährdung am Beispiel der KI-Verordnung der EU und des Rahmenübereinkommens des Europarats

Künstliche Intelligenz birgt erhebliche Chancen für den Menschenrechtsschutz, wirft zugleich aber neue Risiken für Freiheit, Gleichheit und demokratische Teilhabe auf. Der Saar Blueprint untersucht, wie Europa diesen Herausforderungen regulatorisch begegnet, analysiert das Rahmenübereinkommen des Europarats und die KI-Verordnung der EU und ordnet beide Ansätze in den globalen Kontext der Regulierungsstrategien der USA und Chinas ein. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie wirksam die europäischen Schutzmechanismen tatsächlich sind und wo trotz normativer Klarheit weiterhin Lücken und Spannungen zwischen Grundrechtsschutz, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit bestehen.

11. Dezember 2025 EuGH / Europarecht / Saar Case Notes

Zur Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe

Doppelter Blick auf ein wegweisendes Urteil: Die Entscheidung des Gerichtshofs zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen wirft viele spannende unions- und menschenrechtliche Fragen auf. Um den unterschiedlichen Facetten dieses Urteils gerecht zu werden, präsentieren wir daher gleich zwei Beiträge: Den ersten Beitrag von Martina Liotta finden Sie hier.

11. Dezember 2025 Allgemein / EuGH / Europarecht / Saar Case Notes

Lieb‘ doch, wen du willst! – Der EuGH zur grenzüberschreitenden Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen

7. Oktober 2025 Allgemein / EGMR / Europarecht / Globaler Menschenrechtsschutz / Völker- und Europarecht / Völkerrecht

Thomas Giegerich’s book “The Human Right to Democracy in Multilevel Systems at a Time of Democratic Backsliding – Global, Regional and European Union Perspectives” has just been published online by Springer Nature (open access).

Thomas Giegerich’s new open access book “The Human Right to Democracy in Multilevel Systems at a Time of Democratic Backsliding” explores how human rights can protect democracy within global, regional, and EU frameworks. It analyses the interdependence between national and international democracy and the EU’s role as a model multilevel system. The book offers a comprehensive legal perspective on how to counter democratic backsliding.

4. September 2025 EuGH / Europarecht / Stellungnahme

The European Parliament & Whistleblowers: Case analysis of the General Court ruling TU v European Parliament (T-793/22)

This Saar Brief analyzes the EU General Court’s judgement in Case TU v Parliament (T-793/22), which concerns whistleblower protection in the European Parliament. In addition to a detailed description of the ruling and its implications, the impact of the ruling on whistleblower protection in EU institutions is examined.

4. August 2025 Online-Symposium: Protecting the Rule of Law in the European Union – Mechanisms and National Responsibility

Zur Bedeutung und Effektivität des Artikel-7 EUV-Verfahrens

Dieser Saar Brief ist Teil des Online-Symposiums mit dem JuWissBlog zum Thema „Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union – Mechanismen und nationale Verantwortung“ und beleuchtet das Verfahren nach Art. 7 EUV und dessen politische Blockierbarkeit im Schutz gemeinsamer EU-Werte. Als wirksames Ergänzungsinstrument wird die Konditionalitätsverordnung hervorgehoben, die finanzielle Sanktionen bei Rechtsstaatsverstößen erlaubt.