Europarecht


Im Mai diesen Jahres hat ein Urteil des BVerfG für viel Diskussionsstoff nicht nur in der juristischen Welt gesorgt. Die Rede ist von der Entscheidung über das PSPP-Programm der Europäischen Zentralbank (EZB), in der das BVerfG erstmalig ein Handeln ultra vires seitens der Europäischen Union bejaht hat. An dieser Diskussion hat sich auch Prof. Dr. Thomas Giegerich beteiligt und in seinem Beitrag „Mit der Axt an die Wurzel der Union des Rechts“ vier Fragen an das BVerfG gerichtet. Eine englischsprachige Fassung des Textes finden Sie hier. Diese beiden Beiträge haben damals viele Leser:innen interessiert und dürfen deshalb in unserer Jahresrückschau natürlich nicht fehlen!

 


Das vor nicht allzu langer Zeit gegründete Rechtswissenschaftliche Zentrum für Europaforschung RZE betont den Europa-Schwerpunkt der Universität des Saarlandes und hat sich u.a. zum Ziel gesetzt, europarechtliche Grundlagen an alle Interessierten zu vermitteln. Laura Katharina Woll spricht im gestern – passend zum Tag der Menschenrechte – veröffentlichten Interview über das Recht auf selbstbestimmtes Sterben nach der EMRK und deutschem Recht sowie verschiedene andere Fragen rund um Sterbehilfe und die Herrschaft über den eigenen Tod. Wir freuen uns, das Interview auch direkt hier auf unserem Blog als Podcast zu veröffentlichen:


Merle Arndt, Annika Blaschke und Nana Pazmann, studentische Hilfskräfte des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Europäische Integration, Antidiskriminierung, Menschenrechte und Vielfalt, haben zusammen mit Prof. Dr. Thomas Giegerich ein Booklet erstellt, das insbesondere Schulen als Leitfaden dienen soll, und nun als besonderer Saar Blueprint veröffentlicht wird: Die neue Broschüre des Jean-Monnet-Lehrstuhls ist dem Menschenrechtsschutz und dem Antidiskriminierungsrecht gewidmet und wendet sich vor allem an jugendliche und junggebliebene Leser:Innen. Das Projekt entstand im Rahmen der Jean-Monnet-Aktivitäten im Zeitraum von 2017-2020. Das Booklet ist hier direkt abrufbar.

Zum Inhalt: Menschenrechte spielen im alltäglichen Leben eine große Rolle und sind Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Zusammenleben. Die Broschüre beschäftigt sich mit Fragen des Menschenrechtsschutzes und der Antidiskriminierung auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene. Sie setzt sich zunächst mit der Frage auseinander, was Menschenrechte überhaupt sind und charakterisiert diese. Es werden deren Ausprägungen und Durchsetzung im Mehrebenensystem (Vereinte Nationen, Europarecht, Europäische Union, nationale Ebene) dargestellt. Das Booklet beschäftigt sich außerdem mit den Menschenrechten von Flüchtlingen. Als zweites großes Thema der Broschüre wird die Antidiskriminierung besonders in Hinblick auf die vielfältigen Diskriminierungsgründe behandelt. Exemplarisch werden das Verbot der Rassendiskriminierung, der Diskriminierung von Minderheiten, Diskriminierung aufgrund der Religion, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung sowie der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung dargestellt und erklärt.


Karoline Dolgowski, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl von Prof. Dr. Thomas Giegerich, hat auf dem Völkerrechtsblog unter dem Titel „One step forward – three steps back: why the hellfire from Ramstein may continue after all“ eine Anmerkung zu dem Urteil des BVerwG vom 25. November 2020 veröffentlicht. In diesem Urteil beschäftigt sich das BVerwG damit, ob der über die US-Luftwaffenbasis in Ramstein geführte Kampfdrohneneinsatz im Jemen zur gezielten Tötung vermeintlicher Terroristen mit dem Völkerrecht vereinbar ist und welche Pflichten der deutschen Bundesregierung in diesem Zusammenhang zukommen. Das BVerwG hat diese Fragen dabei anders als die Vorinstanz, das OVG Nordrhein-Westfalen, beantwortet und der Bundesregierung in diesem Bereich einen deutlich größeren Ermessensspielraum zugebilligt. Die Anmerkungen auf dem Völkerrechtsblog sind direkt hier abrufbar.


Die COVID19-Pandemie machte sich selbstverständlich auch auf dem Blog (juristisch) bemerkbar: So setzte sich zunächst Prof. Dr. Dagmar Richter im April 2020 kritisch mit der neuen Machtfülle des Bundesgesundheitsministers aufgrund der damaligen Änderung des § 5 Absatz 2 Nr. 3 des Infektionsschutzgesetzes auseinander und stellte in ihrem Beitrag die Frage, ob Deutschland mit seinen Neuregelungen ein schlechtes Beispiel für seine europäischen Partner war. Dieser Beitrag erreichte über 12.000 Klicks. Damals ahnte noch niemand, dass manche Demonstranten im Herbst diesen Jahres unter dem Schlagwort „Ermächtigungsgesetz“ unangebrachte Vergleiche mit dem Zusammenbruch der Weimarer Republik anstellen würden.

Annika Blaschke befasste sich in einem weiteren Saar Brief vom April diesen Jahres mit möglichen Handy-Ortungen aufgrund der Corona-Krise. Anlass hierfür waren entsprechende Vorschläge des Bundesgesundheitsministers Spahn. Den Beitrag finden Sie hier.

Sodann betonte Islam Shalik in seinem Saar Blueprint „Solidarity: the missing ingredient to a successful European integration?“ u.a., dass die Corona-Krise eigentlich ein guter Anlass für die Europäische Union gewesen wäre, der Welt das Potenzial einer solidarischen Wertegemeinschaft im Kampf gegen dieses weltweite Problem zu zeigen.

Dass der europäische Gedanke aufgrund der Pandemie indes massiv gelitten hat, zeigt unter anderem der jüngste Beitrag von Prof. Dr. Thomas Giegerich, der in einer europarechtlichen Ergänzung zum Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 20.11.20 (Az. 13 B 1770/20.NE) die faktischen Auslandsreiseverbote in der Pandemie kritisierte und auf die jetzt schon erhebliche Zahl der unionsrechtswidrigen Einreise- bzw. Ausreiseerschwerungen hinwies.