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Das Bild zeigt Näher:innen in einer Fabrik in Bangladesch.

Koch: Der Referentenentwurf für ein deutsches Lieferkettengesetz

Nach längeren Diskussionen gab es im Februar 2021 endlich einen Kompromiss für ein deutsches Lieferkettengesetz. Auch wenn die Einigung nur von kurzer Dauer war, stellt sich die Frage, ob der Entwurf „ein Gesetz mit Zähnen“ oder ein zahnloser Tiger ist. Dem geht Katharina Koch in unserem neuen Saar Brief nach. Der Beitrag ist hier abrufbar.

Das Bild zeigt einen Kleiderständer an dem zwei rote Richterroben hängen.

Im heutigen Saar Brief kritisiert Prof. Dr. Giegerich im Nachgang zu seinem Beitrag „Neues zum Übereinkommen vom 19.2.2013 über ein Einheitliches Patentgericht“ erneut die Verzögerung, die mit der Einlegung zweier neuerlicher mit Eilanträgen verbundenen Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Vertragsgesetz zur Umsetzung des Übereinkommens einhergeht. Er weist dabei auf die Integrationsverantwortung hin, die auch das BVerfG trifft, weshalb es das Verfahren schnellstmöglich durchführen sollte. Der Beitrag ist hier direkt abrufbar.

Das Bild zeigt Prof. Dr. Thomas Giegerich.

Since Prof. Dr. Thomas Giegerich gave an overview about relevant topics which keep the European Union and its member states busy in his State of the Union, some things have changed. Therefore, he updated this overview including for example the latest developments regarding the Brexit. Please find the updated version here.