Prof. Thomas Giegerich untersucht die Rolle des Menschen als Rechtssubjekt im Völkerrecht, Europarecht und Grundgesetz. Er zeigt auf, wie im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg der Mensch als Subjekt des Rechts begriffen wurde und ins Zentrum gerückt wurde. Die menschenrechtlichen Schutzmechanismen im europäischen Mehrebenensystem verstärkten diese Entwicklung. Für die Zukunft stellt sich die Frage, ob Tiere oder gar KI Subjekte des Rechts werden könnten.
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The dramatic arrest of Jorge Glas inside the Mexican embassy in Ecuador has reignited the debate about the legal status of diplomatic asylum. In this Saar Blueprint, Anna Kohte explores its recognition in public international law. From Julian Assange’s refuge in London to Glas’s violent abduction in Quito, she compares the legal frameworks in Europe and Latin America – where diplomatic asylum remains a deeply political issue.
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In unserem neuen Saar Blueprint wird das Urteil des EGMR vom 23. Mai 2024 analysiert, das die strafrechtliche Verantwortung des ehemaligen georgischen Präsidenten Mikheil Saakashvili für die Ausübung seines Begnadigungsrechts betrifft, der aus politischen Gründen wegen Mordes verurteilte Straftäter begnadigte.
Ein sehr lesenswerter Beitrag im Bereich des internationalen Strafrechts und des europäischen Menschenrechtsschutzes!
Der EGMR entschied im Fall Pietrzak und Bychawska-Siniarska gegen Polen, dass die polnischen Regelungen zur verdeckten Telekommunikationsüberwachung, der Vorratsdatenspeicherung und des Antiterrorgesetzes gegen Art. 8 EMRK verstoßen. Das Urteil setzt hohe Maßstäbe für staatliche Überwachungsmaßnahmen und könnte auch für das deutsche Recht Reformbedarf nach sich ziehen.
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The CJEU’s Front Polisario II ruling annulled EU-Morocco trade agreements in Western Sahara, reaffirmed the Sahrawi people’s right to self-determination and required their explicit consent for economic activities. It strengthened the legitimacy of the Front Polisario as their representative, but introduced a controversial ‚benefit test‘ for implied consent. Despite this legal victory, EU leaders remain committed to Morocco, highlighting the tension between law and politics.
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Eine Case Note von Miriam Schmitt. Sie untersucht das EGMR-Urteil T.V. gegen Spanien (Beschwerde-Nr. 22512/21) und seine Bedeutung für ein entschlossenes Handeln gegen Menschenhandel in Europa.
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