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Asra Ak und Laura Katharina Woll beschäftigen sich in unserem neuesten Saar Brief mit den Schlussanträgen des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bordona vom 15.01.2020, betreffend die allgemeine Vorratsdatenspeicherung in den nationalen Vorschriften einiger Mitgliedstaaten, und geben einen Ausblick auf die anstehende Entscheidung des EuGH. Der Beitrag ist hier direkt abrufbar.

Regulation of Technology in the EU and beyond – General Data Protection Regulation, Safe Harbor (C-362/14), Data Retention and more

Saar Blueprint features analysis of Safe Harbor Decision „Maximillian Schrems v Data Protection Commissioner“ (C-362/14) and other recent developments

The most recent publication in our Saar Blueprint series has the title „Regulation of Technology in the EU and beyond – The state of play in autumn 2015.“ The analysis features the state of play in the negotiations on the General Data Protection Regulation, a comment on the Safe Harbor Decision (C-362/14) and the Umbrella agreement, an overview on recent developments in Data Retention and more.

You can download the text via this link. We wish you pleasant reading!

Verfassungsgericht in Österreich hebt nationales Gesetz zu Vorratsdatenspeicherung nach EuGH Urteil auf

Höchstrichter in Wien folgen der Linie des luxemburger Urteils

Am 27.06.2014 verkündete der österreichische Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung in der Rechtssache G 47/2012 u.a., welche sich mit der Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Österreich auseinandersetzt. Im Laufe dieses Verfahrens stellten die Richter auch ein Vorabentscheidungsersuchen beim EuGH in Luxemburg, welches von diesem mit der Rechtssache C-293/12 (Digital Rights Ireland) verbunden wurde. Dazu hat das Luxemburger Gericht entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie der EU, welche auch in Österreich eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführung der Vorratsdatenspeicherung darstellt, nicht mit der Grundrechtecharta der Europäischen Union vereinbar ist.

In ihrer Entscheidung folgen die österreichischen Höchstrichter nun dieser Linie der Rechtsprechung, womit die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form nicht mehr verfassungskonform ist und eingestellt werden muss. Die Richter führen dazu unter anderem aus:

  • Ein so gravierender Eingriff in die Grundrechte wie er durch die Vorratsdatenspeicherung erfolgt, muss so gestaltet sein, dass er mit dem Datenschutzgesetz und der Menschenrechtskonvention im Einklang steht.
  • Die „Streubreite“ der Vorratsdatenspeicherung übertrifft die bisher in der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu beurteilenden Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz, und zwar sowohl hinsichtlich des betroffenen Personenkreises – nahezu die gesamte Bevölkerung ist davon betroffen – als auch der Art der betroffenen Daten, sowie der Modalität der Datenverwendung.
  • Das Grundrecht auf Datenschutz, so der Verfassungsgerichtshof, ist in einer demokratischen Gesellschaft auf die Ermöglichung und Sicherung vertraulicher Kommunikation zwischen den Menschen gerichtet. Der Einzelne und seine freie Persönlichkeitsentfaltung sind nicht nur auf die öffentliche Kommunikation in der Gemeinschaft angewiesen; die Freiheit als Anspruch des Individuums und als Zustand einer Gesellschaft wird bestimmt von der Qualität der Informationsbeziehungen.

Zum ersten Punkt kann angemerkt werden, dass der Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention damit zu begründen ist, dass diese in Österreich im Rang einer Verfassungsbestimmung steht. Eine etwas ausführlichere Darstellung der Entscheidung kann außerdem in einer Presseinformation des Verfassungsgerichtshofs nachgelesen werden. Zum Hintergrund und den Auswirkungen des Verfahrens ist ein Artikel der Tageszeitung „Der Standard“ empfehlenswert. Es wird sich zeigen, inwiefern das heutige Urteil auch die Rechtsprechung anderer europäischer Höchstgerichte beeinflusst.

Update 08.07.2014: In Großbritannien wird wohl aufgrund der Entscheidung des EuGH zur Aufhebung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie ein neues nationales Gesetz erlassen, welches die bisher vorgesehenen Möglichkeit zur Speicherung und dem Zugriff auf Vorratsdaten beibehalten soll. Die Reaktionen in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten fallen also unterschiedlich aus. Es stellt sich die Frage, ob man hier von einer Rückgabe von Kompetenzen an die Mitgliedstaaten sprechen kann, nachdem die Kommission offensichtlich keine neue Richtlinie anstrebt.

Beitragsbild: Andreas Demmelbauer (http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Akvorrat-oesterreich.jpg?uselang=de)

EuGH bestätigt Grundrechtsverstoß von Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie

Grundrechtskontrolle wird immer mehr zum Dreh- und Angelpunkt der Kontrolle von Legislativakten durch den Gerichtshof in Luxemburg

Eine Zusammenfassung von Oskar Josef Gstrein

Eine der umstrittensten Richtlinien in der Geschichte der EU-Rechtssetzung, die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54), wurde heute, am 08.04.2014, vom Europäischen Gerichtshof  in Luxemburg mit Zeitpunkt ihres In-Kraft-Tretens (!) für ungültig erklärt.

Dem Urteil war eine über Jahre kontrovers geführte Diskussion voraus gegangen. Zwar erkennen die Richter die grundsätzliche Zielsetzung der Richtlinie an und bestätigen, dass grundsätzlich nicht der Inhalt von Verbindungen aufgezeichnet werden soll.

Der Gerichtshof kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass
der Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten die Grenzen überschritten hat, die er
zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einhalten musste.

Insbesondere erfolgt laut Gerichtshof ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens (Art. 7 GRCh) sowie des Grundrechts auf Schutz personenbezogener Daten (Art. 8 GRCh). Konkret stellt der Gerichtshof fest, dass

  • keinerlei Differenzierung hinsichtlich der überwachten Personen oder der elektronischen Kommunikationsmittel und Verkehrsdaten erfolgt, wodurch das Ziel der Bekämpfung besonders schwerer Straftaten sichergestellt würde.
  • Zweitens bedarf der Zugriff der Behörden auf diese Informationen keiner besonderen Rechtfertigung.
  • Drittens ist die Dauer der Speicherung zu wenig genau geregelt.
  • Viertens wird gerügt, dass die Richtlinie zu wenige Kriterien zur Verhinderung von Missbrauch der gesammelten Daten vorsieht.
  • Und schließlich stellen die Richter fünftens fest, dass eine Speicherung nicht zwingend auf das Gebiet der Europäischen Union beschränkt bleibt.

 

Das heutige Urteil, welches hier abgerufen werden kann, ist nicht nur bedeutend für den betreffenden Bereich. Es stellt sicherlich auch einen weiteren Schritt im Verlauf der europäischen Integration dar, da es unzweifelhaft die Bedeutung von Grundrechten allgemein – und der Europäischen Grundrechtecharta im Speziellen – in der Rechtsordnung der Europäischen Union betont.

 

Anmerkung: Prof. Giegerich hat anlässlich der Schlussanträge des Generalanwalts vom 12.12.2013 im vorliegenden Verfahren die Frage erörtert, warum die Vereinbarkeit der Richtlinie mit den europäischen Grundrechten erst nach acht Jahren gerichtlich geklärt wird, obwohl sie von Anfang an umstritten war. Sein Beitrag findet sich in der ZEuS 1/2014, S. 3 – 17 und kann hier abgerufen werden.