EGMR


Im gerade erschienen Heft 4/19 der Zeitschrift für Europarechtliche Studien sind zwei Beiträge von Angehörigen des Jean-Monnet-Lehrstuhls veröffentlicht worden.

Prof. Dr. Thomas Giegerich has published a paper on the question “Can German Courts Effectively Enforce International Legal Limits on US Drone Strikes in Yemen?” (pp. 601 – 624).

Abstract: A German Administrative Court of Appeal has attempted to enforce international legal limits on US drone strikes in Yemen against suspected senior leaders of international terrorist organisations. These strikes are conducted via a satellite relay station located at the US Air Base in Ramstein, Germany. In a judgment that is not final – an appeal to the Federal Administrative Court is pending – the Court stopped short of ordering the German Federal Government to prohibit the US from using Ramstein Air Base for drone strikes in Yemen altogether. However, the Court ordered the defendant to ensure by appropriate action that the US, when making use of its Ramstein Air Base for such strikes, fully complied with public international law, as further specified in the grounds of the judgment. The grounds provide a textbook presentation of the jus ad bellum and jus in bello standards for targeted killings by drones in foreign territory, in particular those deriving from international humanitarian law and international human rights law. The Court considered it proven that the targeting standards used by the US were not fully compatible with IHL and IHRL. The German Court’s approach is strikingly different from the judicial abstentionism practiced by US federal courts in those cases. It put a thorough judicial scrutiny of the US drone strike practice on public record, taking the place of an international court – which is absent for lack of jurisdiction. Yet, it exercised judicial restraint, leaving the German Federal Government enough room for manoeuvre to maintain good political and military relations with the US while at the same time increasing the pressure of public opinion on the German accomplice and to a lesser extent on the US principal offender toward future compliance with international law.

Katharina Koch, LL.M. beschäftigt sich mit der Frage „Ist der partielle Entzug des Sorgerechts zur Durchsetzung des Schulpflicht konventionsmäßig? Eine Analyse der Entscheidung Wunderlich v Germany“ (S. 555-572).

Abstract: In der Entscheidung Wunderlich v Germany wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gefragt, ob der partielle Entzug des elterlichen Sorgerechts zur Durchsetzung der Schulpflicht rechtmäßig war. Eltern christlichen Glaubens hatten ihre Kinder nicht in eine staatliche Schule geschickt. Da die von den zuständigen Behörden verhängten Sanktionen nicht erfolgreich waren, entzogen diese für drei Wochen das Sorgerecht der Eltern. Darin sahen die Eltern eine Verletzung ihres durch Art. 8 EMRK geschützten Rechts auf Familienleben. Dies führt zunächst zur Frage, ob die Schulpflicht als solche konventionsmäßig ist, was vom EGMR in vorherigen Entscheidungen bereits bejaht wurde. Dies bedeutet aber nach Rechtsprechung des EGMR nicht, dass Schülerinnen und Schüler jedes Fach besuchen müssen. Vielmehr muss die Möglichkeit einer Befreiung von einzelnen Fächern bestehen. In diese Rechtsprechung gliedert sich die Entscheidung Wunderlich v Germany mit der Feststellung der Konventionsmäßigkeit des partiellen Entzugs des Sorgerechts konsequent ein.

Die Abstracts der anderen Beiträge sind hier abrufbar.


Am 29.11.2017 hat Prof. Dr. Thomas Giegerich im Verfahren Ilnseher v. Germany (Nr. 10211/12 und 27505/14) in der mündlichen Verhandlung vor der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Bundesrepublik Deutschland plädiert. Es handelt sich um ein Folgeverfahren zu M. v. Germany (EGMR, Urt. v. 17.12.2009 [Nr. 19359/04]) und zu BVerfGE 128, 326 (Urt. v. 4.5.2011). Diese beiden Urteile haben zu einer grundlegenden Reform der Sicherungsverwahrung in Deutschland geführt. Die Reform hat insbesondere den Unterschied zwischen einer Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregel der Sicherungsverwahrung in Recht und Praxis viel deutlicher gemacht als zuvor.

Der Beschwerdeführer macht u.a. Verletzungen von Art. 5 und Art. 7 EMRK geltend. Er hatte als Heranwachsender einen Sexualmord begangen. Nach Verbüßung der höchstmöglichen Jugendstrafe hatte das zuständige Gericht nachträglich Sicherungsverwahrung gegen ihn angeordnet, nachdem bei ihm sexueller Sadismus mit hoher Rückfallgefahr festgestellt worden war. Eine Kammer des EGMR hatte seine Beschwerden am 2.2.2017 zurückgewiesen. Sein Antrag auf Verweisung der Rechtssache an die Große Kammer war von einem Ausschuss nach Art. 43 EMRK angenommen worden.

Die fallentscheidenden Fragen lauten: Ist die fortdauernde Sicherungsverwahrung des Antragstellers nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. e EMRK wegen psychischer Krankheit gerechtfertigt? Handelt es sich bei seiner Sicherungsverwahrung weiterhin um eine Strafe im Sinne von Art. 7 Abs. 1 EMRK, obwohl der Antragsteller seit dem 20.6.2013 nicht länger in einer Strafanstalt, sondern in einer im Zuge der erwähnten Reform neu erbauten Einrichtung für Sicherungsverwahrte untergebracht ist, wo ihm alle notwendigen Therapie- und Betreuungsmaßnahmen angeboten werden, damit er sobald wie möglich entlassen werden kann?

Das Urteil der Großen Kammer wird in einigen Monaten verkündet werden.

Eine Pressemitteilung dazu finden Sie hier. Ein Webcast der mündlichen Verhandlung am 29.11.2017 ist hier abrufbar.

 

 


Professor Dr. Jörg Polakiewicz, Rechtsberater des Europarats, der seit vielen Jahren am Europa-Institut als Honorarprofessor lehrt, hat kürzlich einen Vortrag zum Thema “Between ‚Res Judicata‘ and ‚Orientierungswirkung‘ – ECHR Judgments Before National Courts” gehalten. Den Text finden Sie hier:

http://www.coe.int/en/web/dlapil/-/between-res-judicata-and-orientierungswirkung-

 


Die Entscheidung der Großen Kammer in der Rechtssache Al-Dulimi – eine Gefahr für die Einheit des Völkerrechts oder ein Sieg für den Schutz der Grund- und Menschenrechte?

Der neueste Aufsatz in der E-Paper Serie Blueprints zum Thema „Die Entscheidung der Großen Kammer in der Rechtssache Al-Dulimi – eine Gefahr für die Einheit des Völkerrechts oder ein Sieg für den Schutz der Grund- und Menschenrechte?“ von Layla Kristina Jaber befasst sich mit der Entscheidung des EGMR vom 21. Juni 2016 in der […]


Analyse des EGMR-Urteils Magyar Tartalomszolgáltatók Egyesülete und Index.hu Zrt gegen Ungarn (App. No. 22947/13)

Wie weit reicht die Meinungsfreiheit von Internet Service Providern? Ein Beitrag von Karoline Schmidt* Am 02.02.2016 hat der EGMR im Individualbeschwerdeverfahren Nr. 22947/13 „Magyar Tartalomszolgáltatók Egyesülete (MTE) und Index.hu Zrt gegen Ungarn“ eine auf den ersten Blick überraschend providerfreundliche Entscheidung zur Meinungsfreiheit von Internet-Service-Providern getroffen. Sachverhalt In dem vom EGMR […]