This Saar Blueprint explores Ireland’s inter-state application against the United Kingdom before the European Court of Human Rights, focusing on the Northern Ireland (Legacy and Reconciliation) Act. It examines the Act’s compatibility with the European Convention on Human Rights, particularly in relation to state obligations under Articles 1, 2, and 6.
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In unserem neuen Saar Blueprint wird das Urteil des EGMR vom 23. Mai 2024 analysiert, das die strafrechtliche Verantwortung des ehemaligen georgischen Präsidenten Mikheil Saakashvili für die Ausübung seines Begnadigungsrechts betrifft, der aus politischen Gründen wegen Mordes verurteilte Straftäter begnadigte.
Ein sehr lesenswerter Beitrag im Bereich des internationalen Strafrechts und des europäischen Menschenrechtsschutzes!
Der EGMR entschied im Fall Pietrzak und Bychawska-Siniarska gegen Polen, dass die polnischen Regelungen zur verdeckten Telekommunikationsüberwachung, der Vorratsdatenspeicherung und des Antiterrorgesetzes gegen Art. 8 EMRK verstoßen. Das Urteil setzt hohe Maßstäbe für staatliche Überwachungsmaßnahmen und könnte auch für das deutsche Recht Reformbedarf nach sich ziehen.
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Eine Case Note von Miriam Schmitt. Sie untersucht das EGMR-Urteil T.V. gegen Spanien (Beschwerde-Nr. 22512/21) und seine Bedeutung für ein entschlossenes Handeln gegen Menschenhandel in Europa.
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Ein Beitrag von Annika Blasche. Sie stellt das Urteil des EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-29/22 P und C-44/22 P vor und bewertet es. Insbesondere die Frage, inwieweit politische oder strategische Entscheidungen von der Zuständigkeit des EuGH ausgenommen sind, wird von der Autorin eingehend untersucht.
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Ein Beitrag von Dipl. Jur. Miriam Schmitt, LL.M.* Compact Verbot – Nicht nur aufgrund nationaler Erwägungen debattierbar Am 16. Juli 2024 wurde von Bundesinnenministerin Faeser
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