Watching Big Brother – Das EGMR-Urteil in den Rechtssachen Pietrzak und Bychawska-Siniarska u.a. gegen Polen

Der EGMR entschied im Fall Pietrzak und Bychawska-Siniarska gegen Polen, dass die polnischen Regelungen zur verdeckten Telekommunikationsüberwachung, der Vorratsdatenspeicherung und des Antiterrorgesetzes gegen Art. 8 EMRK verstoßen. Das Urteil setzt hohe Maßstäbe für staatliche Überwachungsmaßnahmen und könnte auch für das deutsche Recht Reformbedarf nach sich ziehen.

Weiterlesen

Zwischen Fortschritt und Widerspruch beim Grundrechtsschutz in der GASP – Das EuGH-Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-29/22 P und C-44/22 P

Ein Beitrag von Annika Blasche. Sie stellt das Urteil des EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-29/22 P und C-44/22 P vor und bewertet es. Insbesondere die Frage, inwieweit politische oder strategische Entscheidungen von der Zuständigkeit des EuGH ausgenommen sind, wird von der Autorin eingehend untersucht.

Weiterlesen