Freymann: Verbesserung der Rechtsstaatslage in Ungarn? – Die Freigabe von Mitteln aus dem Kohäsionsfonds durch die EU und ihre Bedeutung für die Zukunft des EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus

Im neuen Saar Blueprint widmet sich Marie-Sophie Freymann der Freigabe von Mitteln an Ungarn aus dem Kohäsionsfonds durch die Europäische Union (EU) und ihrer Bedeutung für die Zukunft des EU-Rechtsstaatsmechanismus. Im ersten Schritt werden die Konditionalitätsmechanismen dargestellt, die der EU zur Verfügung stehen, um die Freigabe finanzieller Mittel aus rechtsstaatlichen Erwägungen zu verweigern. Die Autorin würdigt die Freigabeentscheidung der EU vom 13. Dezember des vergangenen Jahres aus rechtlicher Sicht. Im zweiten Schritt wird die Frage untersucht, inwiefern tatsächlich eine rechtsstaatliche Verbesserung in Ungarn zu erkennen war, die eine Mittelfreigabe rechtfertigt. Daraufhin wagt Frau Freymann eine Einschätzung der Bedeutung der Freigabeentscheidung für die Zukunft des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus in der EU.

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In our new Saar Blueprint, Marie-Freymann addresses the release of funds from the Cohesion Fund by the European Union (EU) and its implications for the future of the EU rule of law mechanism. First, the conditionality mechanisms available to the EU to refuse the release of financial resources when a Member State breaches principles of the rule of law are presented. The author then assesses the EU’s release decision of December 13 of last year from a legal perspective. She examines the extent to which an improvement in the acceptance of rule of law standards could actually be recognized in Hungary that would justify the release of funds. Marie-Sophie Freymann then evaluates the significance of the release decision for the future of the rule of law mechanism of the EU.

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