In unserem neuen Saar Blueprint beschäftigt sich Annika Blaschke mit dem Beitritt der Europäischen Union (EU) zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Hierzu wirft sie zunächst einen Blick auf den bisherigen Beitrittsprozess und das Gutachten 2/13. Schwerpunkt des Beitrags ist die Darstellung der momentan anhängigen verbundenen Rechtssachen C-29/22 P und C-44/22 P und ihrer Bedeutung für den Beitrittsprozess. Anhand dieses Verfahrens wird entwickelt, wie die Zuständigkeit des EuGH im vorliegenden Fall zu bewerten ist und welche allgemeinen Schlüsse daraus gezogen werden können. Der Beitrag setzt hierfür an zwei Ansatzpunkten an. Zunächst untersucht die Autorin die bisherige Rechtsprechung, die seit dem Gutachten 2/13 ergangen ist. Hieraus zieht sie allgemeine Gedanken, die im Anschluss auf die vorliegende Rechtssache angewendet werden. In einem zweiten Schritt wird der Versuch unternommen, allgemeine Leitlinien anhand der Verträge zu entwickeln. Es wird die Frage beantwortet, inwieweit eine extensive Zuständigkeit des EuGH noch mit dem Vertragstext vereinbar ist. Weiterhin wird auch ein Blick auf die Rolle der nationalen Gerichte geworfen. Zum Schluss werden Ansätze für einen Beitritt der EU zur EMRK aufgezeigt, mit denen Bedenken und rechtlichen Herausforderungen begegnet werden können.
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In the latest Saar Blueprint, Annika Blaschke deals with the accession of the European Union (EU) to the European Convention on Human Rights (ECHR). To this end, she first takes a look at the accession process to date and Opinion 2/13, focusing on the currently pending joined cases C-29/22 P and C-44/22 P and their significance for the accession process. On the basis of these proceedings, it is developed how the jurisdiction of the ECJ is to be assessed in the present case and what general conclusions can be drawn from it. The article takes two starting points. Firstly, the author analyses the case law that has been issued since Opinion 2/13. From this, she draws general ideas that are then applied to the present case. In a second step, an attempt is made to develop general guidelines based on the treaties. The question of the extent to which an extensive jurisdiction of the ECJ is still compatible with the text of the treaties is answered. Furthermore, the role of the national courts is analysed. Finally, approaches for an accession of the EU to the ECHR are presented, which can be used to counter concerns and legal challenges.
