Dieser Beitrag untersucht, warum der erste Entwurf zum EU-Beitritt zur EMRK 2014 spektakulär am EuGH scheiterte und wie der neue Entwurf von 2023 versucht, diese zentralen Hürden auszuräumen. Zugleich zeigt er, weshalb das ungelöste GASP-Problem weiterhin den entscheidenden Stolperstein bildet und nun ein erneutes Gutachtenverfahren vor dem EuGH angestoßen wurde.
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Verfassungsgericht in Österreich hebt nationales Gesetz zu Vorratsdatenspeicherung nach EuGH Urteil auf
Höchstrichter in Wien folgen der Linie des luxemburger Urteils Am 27.06.2014 verkündete der österreichische Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung in der Rechtssache G 47/2012 u.a., welche sich
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