Jean Monnet Saar – Seite 71

14. Juli 2025 Vinzenz Boddenberg

Vom Gordischen Knoten zum Ei des Kolumbus im Europaverfassungsrecht: Den Ultra-vires-Konflikt hat Benedikt Riedl in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht eingehegt

In diesem Saar-Brief geht Prof. Thomas Giegerich auf den Beitrag von Dr. Benedikt Riedl in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 10. Juli 2025 ein. In den Verträgen, namentlich Art. 267 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Buchst. a AEUV, sei eindeutig geregelt, dass der EuGH letztver-bindlich über Kompetenzfragen entscheiden kann. Das Problem liege vielmehr in der Auslegung des Art. 79 Abs. 3 GG durch das Bundesverfassungsgericht. Dieser verlange nämlich nicht, dass die Entscheidungen des EuGH zu Kompetenzfragen noch vom nationalen Höchstgericht überprüft werden können.
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7. Juli 2025 Vinzenz Boddenberg

Der Unternehmensbegriff des Art. 83 DS-GVO

Prof. Dr. Ghazari-Arndt untersucht das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-383/23. Der EuGH hat klargestellt, dass bei der Bemessung von Geldbußen nach Art. 83 Abs. 4–6 DS-GVO der Begriff „Unternehmen“ im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit zu verstehen ist, was bedeutet, dass der Konzernumsatz und nicht nur der Umsatz der einzelnen juristischen Person maßgeblich ist. Damit soll verhindert werden, dass Großkonzerne durch formale Aufspaltungen niedrigere Bußgelder erhalten. Diese Entscheidung stärke die Effektivität und Einheitlichkeit der datenschutzrechtlichen Sanktionen und trage zur Harmonisierung im europäischen Raum bei.
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26. Juni 2025 Vinzenz Boddenberg

New ECJ Case Law concerning Women’s Right to Asylum – Case C 646/21 and Joined Cases C-608/22 and C-609/22

This Saar Blueprint critically examines how gender-based persecution is addressed in EU asylum law, revealing persistent normative and jurisprudential gaps. Two recent ECJ rulings illustrate emerging progress towards a gender-sensitive approach. They also show the need to reform the legal approach to the issues.
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18. Juni 2025 Vinzenz Boddenberg

New Inter-State Case Ireland v. UK regarding the Northern Ireland Troubles before the ECtHR

This Saar Blueprint explores Ireland’s inter-state application against the United Kingdom before the European Court of Human Rights, focusing on the Northern Ireland (Legacy and Reconciliation) Act. It examines the Act’s compatibility with the European Convention on Human Rights, particularly in relation to state obligations under Articles 1, 2, and 6.
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5. Juni 2025 Vinzenz Boddenberg

Mitwirkungsmöglichkeiten der deutschen Länder bei der EU-Rechtsetzung am Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen

Wie können deutsche Bundesländer an der EU-Rechtsetzung mitwirken? Maximilian Dieter, Mitarbeiter der Europaabteilung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, beleuchtet in seinem Blueprint die Beteiligungsmöglichkeiten am Beispiel Nordrhein-Westfalens und gibt Praxisbeispiele.
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4. Dezember 2013 Allgemein

Zukünftiges deutsches Vignettensystem

Das zukünftige deutsche Vignetten-System: Eine verbotene Diskriminierung von EU-Ausländern? Eine Stellungnahme von Sabrina Lauer „Der Verkehr ist Grundlage unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Mobilität ist das

2. Dezember 2013 Allgemein

Skizze zur „Philosophie“ des Europa-Instituts

Ansprache von Prof. Dr. Thomas Giegerich zur Eröffnung des Studienjahres des LL.M.-Studiengangs am Europa-Institut der Universität des Saarlandes Ich freue mich über die Herausforderungen und

1. Dezember 2013 Allgemein

Präsentation zum Deutsch-Französischen Integrationsprozess

Im Rahmen der Konferenz „1943: Laying a Foundation to the Post-War World Political Pattern“, welche von der Chinese Academy of Social Sciences in Peking von