Fünf Jahre nach dem umstrittenen PSPP-Urteil analysiert der Beitrag, wie Europäische Kommission und Bundesregierung in neuen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland reagieren sollten, wenn sich die Ultra-vires-Rechtsprechung fortsetzt. Dabei werden insbesondere die Grenzen der Verteidigungsstrategie der Bundesregierung und die wahre Rolle des EuGH im Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht kritisch hinterfragt.
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Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M. has published a new article under the title „Zwischen Europafreundlichkeit und Europaskepsis – Kritischer Überblick über die bundesverfassungsgerichtliche Rechtsprechung zur
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Beitrag der BRD zu Euro-Rettungsmaßnahmen verfassungskonform Eine Zusammenfassung von Sabrina Lauer Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Dienstag, den 18. März 2014, sein Urteil in Bezug
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Warum das Bundesverfassungsgericht (erneut) Recht hat Eine Stellungnahme von Sebastian Zeitzmann Wie viele Regalmeter mögen im Archiv des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wohl mittlerweile mit Akten zu
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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hebt Sperrklausel zum zweiten Mal auf: Chancen für Kleinparteien steigen Mit dem Urteil vom heutigen Tag (26.02.2013) hat der Zweite Senat
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