Rechtsprechungsübersicht

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Liebe Leserinnen und Leser,

die folgende Liste bietet einen Überblick über wichtige Gerichtsentscheidungen im Europarecht und Völkerrecht mit Europabezug, die aus unserer Sicht eine nähere Betrachtung im Rahmen unserer Saar Case Notes lohnenswert erscheinen lassen. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, und Beiträge zu weiteren Urteilen sind jederzeit willkommen.

Die Übersicht berücksichtigt Urteile seit dem 25. Januar 2025. Unsere Rechtsprechungsübersicht wird etwa alle drei Monate veröffentlicht. Das Jean Monnet Saar Redaktionsteam wünscht Ihnen viel Freude beim Lesen.

EuG/EuGH- Urteile

1. Binnenmarkt und Wettbewerbsrecht

• EuGH, Rechtssache C‑253/23 – ASG 2 Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Nordrhein-Westfalen GmbH gegen Land Nordrhein-Westfalen
  Datum: 28.01.2025
  Zusammenfassung: Holzproduzenten traten ihre Ansprüche wegen Kartellschäden an einen Rechtsdienstleister ab. Das Land NRW vertrat die Auffassung, dieser Rechtsdienstleister sei nicht aktivlegitimiert. Auf Vorlage des LG Dortmund entschied der EuGH, dass die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Wettbewerbsrecht durch einen Rechtsdienstleister nicht gegen Kartellrecht verstößt. Es verstoße gegen Art. 101 AEUV in Verbindung mit Art. 2 Nr. 4, Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 der Richtlinie 2014/104 sowie Art. 47 Abs. 1 der Grundrechtecharta, sofern die Einlegung eines Rechtsbehelfs durch geringfügig Geschädigte oder aus anderen Gründen praktisch unmöglich wäre. 
• EuGH, Rechtssache C‑517/23 – Apothekerkammer Nordrhein gegen DocMorris NV
  Datum: 27.02.2025
  Zusammenfassung: Der EuGH entschied, dass bestimmte Werbeaktionen für verschreibungspflichtige Arzneimittel unzulässig sind, wenn sie auch den Absatz von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln fördern. Solche Verbote nach § 7 Heilmittelwerbegesetz stehen im Einklang mit EU-Recht, solange sich Preisnachlässe auf verschreibungspflichtige Arzneimittel nur auf die Apothekenwahl und nicht auf den Arzneimittelabsatz beziehen. Das Ziel des Verbraucherschutzes kann eine Beeinträchtigung des Art. 34 AEUV durch das Verbot von solchen Rabattaktionen rechtfertigen, deren Höhe nicht genau ersichtlich sind.
• EuGH, Rechtssache C‑807/23 – Katharina Plavec gegen Rechtsanwaltskammer Wien
  Datum: 03. April 2025
  Zusammenfassung: Der EuGH entschied, dass die österreichische Vorschrift, mindestens drei Jahre seiner praktischen Anwaltsausbildung notwendigerweise in Österreich zu verbringen, gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoße. Eine Juristin klagte, weil ihr österreichischer Ausbildungsanwalt sie in Frankfurt ausbildete. Ihre Tätigkeit bezog sich auf österreichisches Recht. Insoweit könnte an flexiblere Lösungen gedacht werden, die Arbeitserfahrungen im Ausland berücksichtigen. 

B. Datenschutz

• EuGH, Rechtssache C‑383/23 – ILVA A/S
  Datum: 13. Februar 2025 
  Zusammenfassung: Der EuGH entschied, dass bei der Bestimmung der Bußgeldobergrenze nach der DSGVO der weltweite Jahresumsatz des gesamten Konzerns als wirtschaftliche Einheit maßgeblich ist, nicht der Umsatz des konkret verantwortlichen Unternehmens. Adressat des Bußgeldes bleibt das für den Verstoß verantwortliche Unternehmen. Bei der Festsetzung der Geldbuße sind neben der Bußgeldobergrenze auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unternehmens und die Verhältnismäßigkeit der Sanktion zu berücksichtigen. 
• EuGH, Rechtssache C‑149/23 – Europäische Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland 
  Datum: 6. März 2025
  Zusammenfassung: Im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens wurde Deutschland wegen der verspäteten Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie zu einer Pauschalzahlung von 34 Millionen Euro verurteilt. Das deutsche Hinweisgeberschutzgesetz trat erst im Juli 2023 in Kraft, obwohl die Frist zur Umsetzung der Richtlinie Ende 2021 abgelaufen war. Der Argumentation Deutschlands, die Bundestagswahl 2021 und die notwendige Anrufung des Vermittlungsausschusses hätten das Verfahren in die Länge gezogen, folgte der EuGH nicht. Deutschland konnte sich nicht mit der Begründung verteidigen, dass interne Verfahren wie die Bundestagswahlen und der Vermittlungsausschuss die Umsetzung verzögerten. Andere Mitgliedstaaten wurden ebenfalls sanktioniert, aber mit geringeren Pauschalbeträgen. 

C. Verbraucherschutz

• EuGH, Rechtssache C‑365/23 – Acre
  Datum: 20. März 2025
  Zusammenfassung: Der EuGH urteilte, dass eine vertragliche Verpflichtung eines minderjährigen Sportlers, später zehn Prozent seiner Einnahmen über 15 Jahre an ein Ausbildungsunternehmen abzuführen, unter bestimmten Voraussetzungen als missbräuchlich im Sinne der Richtlinie über missbräuchliche Klauseln (Richtlinie 2011/83/EU) eingestuft werden kann. Die Richtlinie ist anwendbar, wenn die Klausel unklar ist oder der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen nicht hinreichend abschätzen kann. Auch nationale Schutzstandards, Marktgepflogenheiten sowie die Umstände des Vertragsschlusses – insbesondere die Vertretung durch die Eltern – sind bei der Beurteilung einzubeziehen. Ob tatsächlich ein Missbrauch vorliegt, muss nun das lettische Gericht im Einzelfall entscheiden.

D. Unionsbürgerschaft

• EuGH, Rechtssache C-277/23 – E. P. gegen Ministarstvo financija Republike Hrvatske, Samostalni sektor za drugostupanjski upravni postupak
  Datum: 16. Januar 2025
  Zusammenfassung: Erasmus+-Stipendien sollten nicht zu einer steuerlichen Schlechterstellung der Eltern führen dürfen. Konkret hatte die kroatische Steuerverwaltung der Mutter eines Erasmus-Studenten den erhöhten Grundfreibetrag gestrichen, da das Stipendium ihres Sohnes als Einkommen berücksichtigt wurde. Der EuGH sah darin eine ungerechtfertigte Einschränkung der Freizügigkeit (Art. 20 f. AEUV), da Mobilitätszuschüsse wie Erasmus dazu dienen, zusätzliche Kosten abzudecken, und weder die Unterhaltspflicht mindern noch die finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern erhöhen. Unter Wertung von Art. 165 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich AEUV ist das unionsrechtswidrig.

E. Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderun

• EuGH, Rechtssache C‑158/23 – Keren
  Datum: 4. Februar 2025
  Zusammenfassung: Der EuGH entschied, dass die niederländische Regelung, die international Schutzberechtigte verpflichtet, eine Integrationsprüfung fristgerecht zu bestehen, andernfalls eine Geldbuße zu zahlen und ein Darlehen zur Finanzierung der Integrationsmaßnahmen zurückzuzahlen, mit dem EU-Recht vereinbar ist. Die Regelung sieht vor, dass Personen, denen internationaler Schutz gewährt wurde, bei Nichtbestehen der Integrationsprüfung innerhalb einer bestimmten Frist eine Geldbuße von 500 Euro zahlen und ein zuvor gewährtes Darlehen von 10.000 Euro für Integrationskurse und -prüfungen zurückzahlen müssen. Der Gerichtshof stellte fest, dass diese Maßnahmen nicht gegen Artikel 34 der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2011/95/EU) verstoßen, sofern sie verhältnismäßig sind und die individuelle Situation der betroffenen Personen wie Alter und Bildungsniveau berücksichtigen. Die Entscheidung betont die Bedeutung der Integration von Schutzberechtigten und die Befugnis der Mitgliedstaaten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, solange diese im Einklang mit dem EU-Recht stehen.​
• EuGH, Rechtssache C-217/23 – Laghman
  Datum: 27. März 2025
  Zusammenfassung: Die Zugehörigkeit zu einer Familie, die in eine Blutfehde wegen eines Grundstücksstreits verwickelt ist, reicht allein nicht aus, um als „bestimmte soziale Gruppe“ im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU zu gelten. Für die Flüchtlingseigenschaft ist entscheidend, dass die Gruppe im Herkunftsland gesellschaftlich als andersartig wahrgenommen und dadurch ausgegrenzt oder diskriminiert wird. In diesem Fall um einen Afghanen, dessen Vater und Bruder durch Verwandte getötet wurden, kann jedoch subsidiärer Schutz gewährt werden, wenn ihm bei Rückkehr ernsthafte Gefahr wie Tötung oder unmenschliche Behandlung droht. Dabei ist unerheblich, ob diese Gefahr von staatlichen oder nichtstaatlichen Akteuren ausgeht.

F. Unionsverfassungsrecht

• EuGH, verbundene Rechtssachen C-146/23 und C-374/23 – Sąd Rejonowy w Białymstoku und Adoreikė
  Datum: 26. Februar 2025
  Zusammenfassung: Der EUGH entschied, dass Maßnahmen wie das Einfrieren oder Kürzen der Bezüge von Richtern die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigen können. Solche Maßnahmen müssen mit den Anforderungen des Artikels 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 EUV und Artikel 47 der Grundrechtecharta vereinbar sein. Der Gerichtshof betonte, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die erforderlichen Rechtsbehelfe bereitzustellen, um einen wirksamen Rechtsschutz zu gewährleisten, und dass legislative oder exekutive Eingriffe in die Vergütung von Richtern nur unter strengen Voraussetzungen zulässig sind, um willkürliche Beeinflussung zu verhindern. Die Bezüge müssen ausreichen, um Korruptionsanfälligkeit zu verhindern. 
• EuGH, Rechtssache C‑481/23 – Sangas
  Datum: 10. April 2025
  Zusammenfassung: Rumänien darf die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht verweigern, wenn dieser zur Fortsetzung eines Strafverfahrens ausgestellt wurde. Im konkreten Fall sollte die Übergabe eines in Rumänien lebenden Spaniers erfolgen, um dessen Anwesenheit in einem laufenden Strafverfahren in Spanien zu sichern. Der EuGH stellte klar, dass Verjährung im Vollstreckungsstaat nur dann ein Ablehnungsgrund ist, wenn es um die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe oder freiheitentziehenden Maßregel geht. Damit stärkt der EuGH die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Anerkennung justizieller Entscheidungen.

G. Ausblick

• Generalanwalt Spielmann, Rechtssache C‑448/23 – Kommission gegen Polen
  Schlussanträge vom 11. März 2025
  Der Generalanwalt Dean Spielman rügt zwei Entscheidungen des polnischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2021, in denen es Vorbehalte zum Vorrang des Unionsrechts äußerte, als „beispiellose Rebellion“. Es ist abzuwarten, wie sich der EuGH in dem Vertragsverletzungsverfahren äußert und ob ein solcher Letztentscheidungskonflikt weiter eskaliert. Es sei fraglich, ob der polnische Verfassungsgerichtshof als unabhängiges, unparteiisches und durch Gesetz errichtetes Gericht anerkannt werden kann. 
• Generalanwalt de la Tour, Rechtssache C-713/23 – Jakub Cupriak-Trojan, Mateusz Trojan gegen Wojewoda Mazowiecki
  Schlussanträge vom 3. April 2025
  Die Eheschließung eines homosexuellen Paares in Deutschland zwischen einem Deutschen und einem Deutschpolen sei von Polen anzuerkennen, obwohl in Polen gleichgeschlechtliche Ehen nicht geschlossen werden können. Maßgebend seien Art. 21 AEUV und Art. 7 Grundrechtecharta. 
• LG Ravensburg (2. Zivilkammer) – 2 O 190/20
  Beschluss vom 07.04.2025
  Zusammenfassung: Volkswagen wollte ein laufendes Verfahren im Dieselskandal vor dem EuGH durch ein Anerkenntnis vorzeitig beenden, um eine für das Unternehmen belastende Entscheidung durch den EuGH im Rahmen einer Vorabentscheidung zu verhindern. Das LG Ravensburg wies dies jedoch zurück. Ein Anerkenntnisurteil sei in diesem Fall nur mit Zustimmung des Klägers möglich. Das Gericht stützte sich dabei auf eine analoge Anwendung von § 555 Abs. 4 ZPO.

EGMR-Urteile

1. EGMR, Az. 51567/14 u.a. – Cannavacciuolo u.a. gegen Italien
   Datum: 30. Januar 2025
   Zusammenfassung: Italien hat gegen Art. 2 EMRK verstoßen, indem es über Jahrzehnte unzureichend gegen die Müllverschmutzung durch die Mafia in der Region zwischen Neapel und Caserta vorging, die gefährliche Abfälle entsorgte und Deponien betrieb, und daher gesundheitliche Folgen für die Anwohner in Kauf nahm.
   
2. EGMR, Az. 40298/23 u.a. – Grygorenko u.a. gegen Ukraine
   Datum: 3. April 2025
   Zusammenfassung: Der EGMR verurteilte die Ukraine wegen einer Verletzung gegen Art. 5 Abs. 3 EMRK, da die Verfahren gegen die strafrechtlichen Ermittlungen der Beteiligten der Auseinandersetzungen in Odessa im Jahr 2014 unangemessen lang andauerten. 
3. EGMR, Az. 52302/19 – Federici gegen Frankreich
   Datum: 3. April 2025 
   Zusammenfassung: Die Unterbringung eines Angeklagten in einer Glaskabine während der Hauptverhandlung stelle keine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren (Art. 6 EMRK) dar, wenn dies aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist. Da Federici als gewaltbereit galt und sich zuvor jahrelang dem Verfahren entzogen hatte, wertete der EGMR die Maßnahme als verhältnismäßig – insbesondere, da die Kabine Bewegungsfreiheit und Kommunikation mit der Verteidigung ermöglichte.
4. EGMR, Az. 57748/21 – Kulák gegen die Slowakei
   Datum: 3. April 2025
   Zusammenfassung: Der EGMR entschied, dass die Durchsuchung von Kanzleiräumen und die Beschlagnahme eines Computers ohne schriftlichen Durchsuchungsbefehl gegen Art. 8 EMRK verstößt. Das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandanten werde von Art. 8 EMRK geschützt. 

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Für Rückfragen oder die Einreichung einer Saar Case Note nutzen Sie bitte 

jeanmonnetsaar@europainstitut.de. Die Liste ist nicht abschließend, und Beiträge zu anderen Urteilen sind jederzeit willkommen.

Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und die Bereicherung unseres rechtswissenschaftlichen Diskurses zu europäischen Themen. 

Ihr Jean Monnet Saar-Redaktionteam 

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Case Law Overview

Dear Readers, 

The following list provides an overview of the most significant rulings in European Union law and international law with European focus, which we believe merit further examination within our contribution category “Saar Case Notes”. The list does not claim to be exhaustive, and contributions regarding additional rulings are always welcome. The overview covers decisions since January 25, 2024. Our case law overview will be published every three months.

The Jean Monnet Saar editorial team wishes you an enjoyable read.

Court of Justice of the European Union

1. Internal Market and Competition Law

• ECJ, Case C‑253/23 – ASG 2 Ausgleichsgesellschaft für die Sägeindustrie Nordrhein-Westfalen GmbH v. Land Nordrhein-Westfalen
  Date: January 28, 2025
  Summary: Wood producers had assigned their claims for cartel damages to a legal service provider. The State of North Rhine-Westphalia argued that the provider lacked legal standing. Upon referral by the Regional Court of Dortmund, the CJEU ruled that asserting competition law damages claims via a legal service provider does not violate competition law. It would infringe Article 101 TFEU in conjunction with Articles 2 No. 4, 3(1), and 4 of Directive 2014/104 and Article 47(1) of the Charter of Fundamental Rights if victims were effectively unable to seek redress.
• ECJ, Case C‑517/23 – Apothekerkammer Nordrhein v. DocMorris NV
  Date: February 27, 2025
  Summary: The CJEU found that promotional campaigns for prescription medicinal products are impermissible if they also serve to boost sales of non-prescription medicinal products. Bans under § 7 of the German Heilmittelwerbegesetz (Law on the advertising of medicinal products) are compatible with EU law as long as discounts relate only to the choice of pharmacy and not to drug sales volume. The goal of consumer protection might justify restrictions on Article 34 TFEU.
• CJEU, Case C‑807/23 – Katharina Plavec v. Rechtsanwaltskammer Wien
  Date: April 3, 2025
  Summary: The Court ruled that the Austrian requirement for at least three years of legal training to be completed in Austria breaches the freedom of movement for workers. In this case, a legal trainee had trained under an Austrian lawyer in Frankfurt, working with Austrian law. More flexible approaches should be considered to recognise foreign work experience.

B. Data Protection

• CJEU, Case C‑383/23 – ILVA A/S
  Date: February 13, 2025
  Summary: The Court ruled that the upper limit for GDPR fines must be based on the global annual turnover of the entire corporate group, rather than just that of the infringing company. However, the fine is still addressed to the directly responsible entity. When determining the fine, financial capacity and proportionality must also be taken into account.
• CJEU, Case C‑149/23 – European Commission v. Federal Republic of Germany
  Date: March 6, 2025
  Summary: Germany was fined €34 million in infringement proceedings for the delayed implementation of the Whistleblower Directive. The German Whistleblower Protection Act (Hinweisgeberschutzgesetz) only came into force in July 2023, long after the 2021 deadline. The Court rejected Germany’s claim that the delay was caused by elections and a Mediation Committee during the legislative process. Other Member States were also fined, but for smaller amounts.

C. Consumer Protection

• CJEU, Case C‑365/23 – Acre
  Date: March 20, 2025
  Summary: The CJEU ruled that a contract clause obliging a young athlete to pay 10% of their future earnings to a training company over a period of 15 years could be considered unfair under Directive 2011/83/EU, provided that the terms are unclear or the financial implications are not transparent. National standards and practices as well as the specific contractual context – including parental representation – must also be considered. A Latvian court will now assess whether abuse has occurred in this specific case.

D. Citizenship of the European Union

• CJEU, Case C‑277/23 – E. P. v. Ministarstvo financija Republike Hrvatske, Samostalni sektor za drugos-tupanjski upravni postupak
  Date: January 16, 2025
  Summary: Erasmus+ scholarships should not put parents at a financial disadvantage. In one case, Croatian tax authorities removed an increased basic personal tax allowance from a mother because her son’s Erasmus scholarship was considered as income. The Court ruled that this violated the right to free movement (Articles 20–21 of the TFEU), since such grants cover additional costs and do not reduce parental obligations. This contradicts Article 165(2) of the TFEU.

E. Border Control, Asylum, and Immigration

• CJEU, Case C‑158/23 – Keren
  Date: February 4, 2025
  Summary: The CJEU upheld the Dutch regulations that require beneficiaries of international protection to either pass an integration exam or pay a fine and repay integration loans. These measures – a €500 fine and repayment of a €10,000 loan – are compatible with Article 34 of the Qualification Directive (2011/95/EU), provided they are proportionate and take into account individual circumstances such as age and level of education.
• CJEU, Case C‑217/23 – Laghman
  Date: March 27, 2025
  Summary: Simply belonging to a family involved in a blood feud does not qualify someone as a ‚particular social group‘ under Directive 2011/95/EU. Whether or not someone is granted refugee status depends on societal perception and exclusion. However, subsidiary protection may apply if returnees face serious harm, regardless of whether the threat originates from state or non-state actors.

F. Constitutional Law of the Union

• CJEU, Joined Cases C‑146/23 and C‑374/23 – Sąd Rejonowy w Białymstoku und Adoreikė 
  Date: February 26, 2025
  Summary: Measures such as freezing or reducing judges’ salaries may undermine judicial independence, and must comply with the requirements set out in Article 19(1) of the TEU and Article 47 of the Charter of Fundamental Rights. Member States must ensure that effective legal remedies are in place and that there is no arbitrary interference. Adequate pay is necessary to guard against corruption.
• CJEU, Case C‑481/23 – Sangas
  Date: April 10, 2025
  Summary: Romania cannot refuse a European Arrest Warrant issued to ensure the presence of a suspect in Spanish criminal proceedings. Limitation periods in the executing state can only justify refusal for enforcement, not procedural warrants. This ruling strengthens the mutual trust and recognition of judicial systems within the EU.

G. Outlook

• Advocate General Spielmann, Case C‑448/23 – Commission v. Poland
  Opinion Delivered: March 11, 2025
  Advocate General Dean Spielmann criticised two rulings by the Polish Constitutional Tribunal in 2021 that challenged the supremacy of EU law, describing them as an “unprecedented revolt”. The outcome of the infringement proceedings and the potential escalation of this constitutional conflict remain to be seen. The Advocate General also questioned whether the Tribunal qualifies itself as an independent and lawful court.
• Advocate General de la Tour, Case C‑713/23 – Jakub Cupriak-Trojan, Mateusz Trojan v. Wojewoda Mazowiecki 
  Opinion Delivered: April 3, 2025
  Poland must recognise a same-sex marriage between a German citizen and a German-Polish dual national that was concluded in Germany. Despite Poland’s domestic laws, Articles 21 TFEU and 7 of the Charter of Fundamental Rights are to be considered.
• Ravensburg Regional Court – 2 O 190/20
  Order Issued: April 7, 2025
  Volkswagen sought to settle a case concerning Diesel emissions before the CJEU by admitting liability, in order to avoid an unfavourable ruling of the CJEU. However, the Ravensburg court rejected this. According to an analogue application of § 555(4) of the German Code of Civil Procedure (Zivilprozessordnung), a judgment of this kind requires the plaintiff’s consent.
  

ECtHR Rulings

1. ECtHR, Appl. No. 51567/14 et al. – Cannavacciuolo and Others v. Italy
   Date: January 30, 2025
   Summary: Italy violated Article 2 of the ECHR by failing to act for decades against the dumping of toxic waste linked to the Mafia between Naples and Caserta, thereby endangering the health of local residents.
2. ECtHR, Appl. No. 40298/23 et al. – Grygorenko and Others v. Ukraine
   Date: April 3, 2025
   Summary: It was found that Ukraine had violated Article 5(3) of the ECHR due to the excessive delays in legal proceedings relating to the 2014 Odessa unrest.
3. ECtHR, Appl. No. 52302/19 – Federici v. France
   Date: April 3, 2025
   Summary: If done for safety reasons, placing a defendant in a glass box during a trial does not violate Article 6 of the European Convention on Human Rights. Federici had evaded trial for years and was deemed dangerous. This measure allowed for communication and movement.
4. ECtHR, Appl. No. 57748/21 – Kulák v. Slovakia
   Date: April 3, 2025
   Summary: Searching a law office and seizing a computer without a written warrant violates Article 8 of the ECHR. The confidential relationship between law

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