Rechtsprechungsübersicht

Entdecken Sie die wichtigsten Entscheidungen der letzten Monate im Europarecht und Völkerrecht mit Europabezug – prägnant zusammengefasst und auf den Punkt gebracht. Interesse geweckt? Schicken Sie uns Ihre Saar Case Note zu einem der Urteile!

Discover the key judgements in European and international law relating to Europe from recent months – concise and to the point. Are you interested? Send us your Saar Case Note on one of the judgements!

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Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Ausübung des Begnadigungsrechts – Das EGMR-Urteil im Fall Saakashvili gegen Georgien vom 23.5.2024

In unserem neuen Saar Blueprint wird das Urteil des EGMR vom 23. Mai 2024 analysiert, das die strafrechtliche Verantwortung des ehemaligen georgischen Präsidenten Mikheil Saakashvili für die Ausübung seines Begnadigungsrechts betrifft, der aus politischen Gründen wegen Mordes verurteilte Straftäter begnadigte.
Ein sehr lesenswerter Beitrag im Bereich des internationalen Strafrechts und des europäischen Menschenrechtsschutzes!

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Watching Big Brother – Das EGMR-Urteil in den Rechtssachen Pietrzak und Bychawska-Siniarska u.a. gegen Polen

Der EGMR entschied im Fall Pietrzak und Bychawska-Siniarska gegen Polen, dass die polnischen Regelungen zur verdeckten Telekommunikationsüberwachung, der Vorratsdatenspeicherung und des Antiterrorgesetzes gegen Art. 8 EMRK verstoßen. Das Urteil setzt hohe Maßstäbe für staatliche Überwachungsmaßnahmen und könnte auch für das deutsche Recht Reformbedarf nach sich ziehen.

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Rechtsprechungsübersicht/Case Law Overview

Entdecken Sie die wichtigsten Entscheidungen der letzten Monate im Europarecht und Völkerrecht mit Europabezug – prägnant zusammengefasst und auf den Punkt gebracht. Interesse geweckt? Schicken Sie uns Ihre Saar Case Note zu einem der Urteile!

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