Europafreundlichkeit, positive Integrationsverantwortung und Rechtsstaatsprinzip als Grundlage für eine Neuausrichtung der BVerfG-Rechtsprechung zur EU – EuR Beiheft 2/2026

Soeben ist das von Andreas Th. Müller und Werner Schroeder herausgegebene Beiheft „Europarechtsfreundlichkeit“ der Zeitschrift Europarecht erschienen. Der darin enthaltene Beitrag zeigt, warum Europafreundlichkeit und Integrationsverantwortung zusammengedacht werden müssen. Thomas Giegerich hält hier seine zentralen Thesen fest.

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Art. 2 EUV im Vertragsverletzungsverfahren: EuGH-Urteil zum ungarischen Anti-LGBTI-Gesetz macht EU zur wehrhaften Demokratie

Das EuGH-Urteil zum ungarischen Anti-LGBTI-Gesetz markiert einen wichtigen Schritt für den Schutz der gemeinsamen Werte der Union. Der neue Saar Brief von Prof. Dr. Thomas Giegerich zeigt, warum Art. 2 EUV im Vertragsverletzungsverfahren eigenständig durchsetzbar ist und weshalb die EU damit demokratisch-rechtsstaatlichen Rückschritten in den Mitgliedstaaten entschlossener entgegentreten kann.

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Menschenrechtsrisiken in KI-Systemen und der Balanceakt regulatorischer Maßnahmen: Eine Analyse des Spannungsfelds zwischen Menschenrechtsförderung und -gefährdung am Beispiel der KI-Verordnung der EU und des Rahmenübereinkommens des Europarats

Künstliche Intelligenz birgt erhebliche Chancen für den Menschenrechtsschutz, wirft zugleich aber neue Risiken für Freiheit, Gleichheit und demokratische Teilhabe auf. Der Saar Blueprint untersucht, wie Europa diesen Herausforderungen regulatorisch begegnet, analysiert das Rahmenübereinkommen des Europarats und die KI-Verordnung der EU und ordnet beide Ansätze in den globalen Kontext der Regulierungsstrategien der USA und Chinas ein. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie wirksam die europäischen Schutzmechanismen tatsächlich sind und wo trotz normativer Klarheit weiterhin Lücken und Spannungen zwischen Grundrechtsschutz, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit bestehen.

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Unterlassungsanspruch und immaterieller Schaden im Datenschutzrecht 

Die Saar Case Note von Eva Ghazari-Arndt beleuchtet, wie sich präventiver Rechtsschutz und Schadensersatz bei immateriellen Schäden im System der DSGVO zueinander verhalten. Ausgangspunkt ist ein Bewerbungsverfahren, in dem vertrauliche Informationen versehentlich an eine unbeteiligte dritte Person gelangten – mit spürbaren Folgen für den Betroffenen. Anhand des EuGH-Urteils vom 04.09.2025 (C-655/23) wird gezeigt, welche Maßstäbe für die individuelle Rechtsdurchsetzung im Datenschutzrecht künftig prägend sein können.

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Zur Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe

Doppelter Blick auf ein wegweisendes Urteil: Die Entscheidung des Gerichtshofs zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen wirft viele spannende unions- und menschenrechtliche Fragen auf. Um den unterschiedlichen Facetten dieses Urteils gerecht zu werden, präsentieren wir daher gleich zwei Beiträge: Den ersten Beitrag von Martina Liotta finden Sie hier.

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Lieb‘ doch, wen du willst! – Der EuGH zur grenzüberschreitenden Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen

Doppelter Blick auf ein wegweisendes Urteil: Die Entscheidung des Gerichtshofs zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen wirft viele spannende unions- und menschenrechtliche Fragen auf. Um den unterschiedlichen Facetten dieses Urteils gerecht zu werden, präsentieren wir daher gleich zwei Beiträge: Den zweiten Beitrag von Luca Welle finden Sie hier.

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