Doppelter Blick auf ein wegweisendes Urteil: Die Entscheidung des Gerichtshofs zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen wirft viele spannende unions- und menschenrechtliche Fragen auf. Um den unterschiedlichen Facetten dieses Urteils gerecht zu werden, präsentieren wir daher gleich zwei Beiträge: Den ersten Beitrag von Martina Liotta finden Sie hier.
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Doppelter Blick auf ein wegweisendes Urteil: Die Entscheidung des Gerichtshofs zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen wirft viele spannende unions- und menschenrechtliche Fragen auf. Um den unterschiedlichen Facetten dieses Urteils gerecht zu werden, präsentieren wir daher gleich zwei Beiträge: Den zweiten Beitrag von Luca Welle finden Sie hier.
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Dieser Beitrag untersucht, warum der erste Entwurf zum EU-Beitritt zur EMRK 2014 spektakulär am EuGH scheiterte und wie der neue Entwurf von 2023 versucht, diese zentralen Hürden auszuräumen. Zugleich zeigt er, weshalb das ungelöste GASP-Problem weiterhin den entscheidenden Stolperstein bildet und nun ein erneutes Gutachtenverfahren vor dem EuGH angestoßen wurde.
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This Case Note on Swissgrid v Commission analyses the Court of Justice’s interpretation of what constitutes a challengeable act under Article 263 TFEU and the admissibility of actions brought by non-EU undertakings. It summarises the case’s factual and procedural background and evaluates the judgment’s implications for judicial review in administrative decision-making and procedural rights in EU energy and competition law.
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This Saar Brief analyzes the EU General Court’s judgement in Case TU v Parliament (T-793/22), which concerns whistleblower protection in the European Parliament. In addition to a detailed description of the ruling and its implications, the impact of the ruling on whistleblower protection in EU institutions is examined.
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Fünf Jahre nach dem umstrittenen PSPP-Urteil analysiert der Beitrag, wie Europäische Kommission und Bundesregierung in neuen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland reagieren sollten, wenn sich die Ultra-vires-Rechtsprechung fortsetzt. Dabei werden insbesondere die Grenzen der Verteidigungsstrategie der Bundesregierung und die wahre Rolle des EuGH im Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht kritisch hinterfragt.
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