EUGH


Im jüngsten Saar Brief weist Prof. Dr. Giegerich im Nachgang zu seinem Beitrag zum PSPP-Urteil des BVerfG auf die Schlussanträge von GA Tanchev in der Rs. C-824/18 (ECLI:EU:C:2020:1053) vom 17.12.2020 hin, in denen dieser die Ultra-Vires-Doktrin im PSPP-Urteil des BVerfG verworfen hat. Er ist hier abrufbar. Nun bleibt die spannende Frage, inwieweit der EuGH dies in seinem Urteil aufgreifen wird.


Der aktuelle Saar Brief von Laura Katharina Woll mit dem Titel „Vorratsdatenspeicherung reloaded? Die EuGH-Urteile vom 6. Oktober 2020 im Überblick: Ein grundsätzliches Verbot mit weitreichenden Ausnahmen“ fasst die jüngsten Entscheidungen des EuGH zur allgemeinen Vorratsdatenspeicherung zusammen. Der Beitrag ist ein Follow-up zum Saar Brief vom 18.04.2020, der die Schlussanträge des Generalanwalts Campos Sánchez-Bordona ausführlich analysiert hatte.


In einem neuen Saar Expert Paper befassen sich Karoline Dolgowski und Julia Jungfleisch mit der EuGH-Entscheidung in der Rechtssache C-457/18, Republik Slowenien gegen Republik Kroatien, und stellen dabei u.a. die Frage, ob es sich bei der Problematik der Beilegung völkerrechtlicher Streitigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten um ein niemals endendes Problem handelt. Der Beitrag ist hier direkt abrufbar.


Im Nachgang zu Prof. Dr. Giegerichs SaarBrief Mit der Axt an die Wurzel der Union des Rechts, in dem er das PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts scharf kritisiert, wird auf die aktuelle Pressemitteilung Nr. 58/20 des EuGH verwiesen. Hier wird deutlich betont, dass zur Wahrung der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts grundsätzlich nur der von den EU-Mitgliedstaaten zu diesem Zweck geschaffene EuGH zu der Feststellung befugt ist, dass eine Handlung eines Unionsorgans gegen Unionsrecht verstößt. Die Pressemitteilung ist hier direkt abrufbar.