This Saar Brief analyzes the EU General Court’s judgement in Case TU v Parliament (T-793/22), which concerns whistleblower protection in the European Parliament. In addition to a detailed description of the ruling and its implications, the impact of the ruling on whistleblower protection in EU institutions is examined.
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Fünf Jahre nach dem umstrittenen PSPP-Urteil analysiert der Beitrag, wie Europäische Kommission und Bundesregierung in neuen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland reagieren sollten, wenn sich die Ultra-vires-Rechtsprechung fortsetzt. Dabei werden insbesondere die Grenzen der Verteidigungsstrategie der Bundesregierung und die wahre Rolle des EuGH im Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht kritisch hinterfragt.
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In diesem Saar Brief antwortet Dr. Benedikt Riedl auf die Kritik von Prof. Thomas Giegerich bezüglich seines Beitrags in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Nr. 157 vom 10.07.2025.
Die Ultra-vires-Kontrolle sichere demokratische Legitimationsketten und werde der Rolle des Unionsrechts als abgeleitete Rechtsordnung gerecht. Das Vorabentscheidungsverfahren sei hingegen ein Kommunikationsinstrument innerhalb der Unionsrechtsordnung und schließe ein Handeln jenseits der Verträge aus.
Prof. Dr. Ghazari-Arndt untersucht das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-383/23. Der EuGH hat klargestellt, dass bei der Bemessung von Geldbußen nach Art. 83 Abs. 4–6 DS-GVO der Begriff „Unternehmen“ im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit zu verstehen ist, was bedeutet, dass der Konzernumsatz und nicht nur der Umsatz der einzelnen juristischen Person maßgeblich ist. Damit soll verhindert werden, dass Großkonzerne durch formale Aufspaltungen niedrigere Bußgelder erhalten. Diese Entscheidung stärke die Effektivität und Einheitlichkeit der datenschutzrechtlichen Sanktionen und trage zur Harmonisierung im europäischen Raum bei.
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Entdecken Sie die wichtigsten Entscheidungen der letzten Monate im Europarecht und Völkerrecht mit Europabezug – prägnant zusammengefasst und auf den Punkt gebracht. Interesse geweckt? Schicken Sie uns Ihre Saar Case Note zu einem der Urteile!
Discover the key judgements in European and international law relating to Europe from recent months – concise and to the point. Are you interested? Send us your Saar Case Note on one of the judgements!
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Entdecken Sie die wichtigsten Entscheidungen der letzten Monate im Europarecht und Völkerrecht mit Europabezug – prägnant zusammengefasst und auf den Punkt gebracht. Interesse geweckt? Schicken Sie uns Ihre Saar Case Note zu einem der Urteile!
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