Jean Monnet Saar – Seite 61

Mitwirkungsmöglichkeiten der deutschen Länder bei der EU-Rechtsetzung am Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen

Wie können deutsche Bundesländer an der EU-Rechtsetzung mitwirken? Maximilian Dieter, Mitarbeiter der Europaabteilung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, beleuchtet in seinem Blueprint die Beteiligungsmöglichkeiten am Beispiel Nordrhein-Westfalens und gibt Praxisbeispiele.

Europarechtsfreundlichkeit – Verfassungsrechtliche Strategien der Öffnung für die europäische Integration in Deutschland, Österreich und der Schweiz

Auf der gemeinsamen Tagung der Universitäten Basel und Innsbruck in Zürich am 16. Mai 2025 betonte Prof. Giegerich die Notwendigkeit, die Begriffe „Europarechtsfreundlichkeit” und „Integrationsverantwortung” aufeinander zu beziehen und dabei die Verantwortung deutscher Verfassungsorgane – einschließlich des BVerfG – positiv auf das Gelingen der europäischen Integration auszurichten. Er schlug vor, die Europarechtsfreundlichkeit als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit in Art. 79 Abs. 3 GG zu verankern.

Rote Karte für goldene Pässe – Der EuGH setzt ein Zeichen gegen den Ausverkauf der Unionsbürgerschaft

In seinem Urteil vom 29. April 2025 (C-181/23) erklärt der EuGH „Citizenship by Investment“-Programme, mit denen Staaten wie Malta gegen Geldzahlungen ihre Staatsbürgerschaft – und damit auch die Unionsbürgerschaft – verkaufen, für unionsrechtswidrig. Die Unionsbürgerschaft setze eine echte Bindung zwischen Staat und Bürger voraus. Die Entscheidung setzt ein klares Zeichen gegen die Kommerzialisierung europäischer Staatsangehörigkeit.

Call for Contributions

Wir laden herzlich dazu ein, Beiträge für unser gemeinsames Online-Symposium mit dem JuWissBlog „Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union – Mechanismen und nationale Verantwortung“ einzureichen.
*** We warmly invite submissions for our joint online symposium with the JuWissBlog „Protecting the Rule of Law in the European Union – Mechanisms and National Responsibility.“

Rechtsprechungsübersicht

Entdecken Sie die wichtigsten Entscheidungen der letzten Monate im Europarecht und Völkerrecht mit Europabezug – prägnant zusammengefasst und auf den Punkt gebracht. Interesse geweckt? Schicken Sie uns Ihre Saar Case Note zu einem der Urteile!

Discover the key judgements in European and international law relating to Europe from recent months – concise and to the point. Are you interested? Send us your Saar Case Note on one of the judgements!

13. November 2015 Allgemein

Guest Lecture by Professor Paul B. Stephan from the University of Virginia

„Foreign Relations Law and International Law – Substitutes or Complements?“ On the 10th November 2015 the Europa-Institute (Saarland University) had the honor to welcome Prof.

9. November 2015 Allgemein

Stellenausschreibung / Job Advertisement

Der Jean-Monnet Lehrstuhl von Prof. Dr. Thomas Giegerich für Europarecht, Öffentliches Recht und Völkerrecht sucht eine wissenschaftliche Mitarbeiterin bzw. einen wissenschaftlichen Mitarbeiter zum 04.01.16. Weitere

4. November 2015 Allgemein

Erste Anmerkungen zu der Presseerklärung IP/15/5880 vom 21.10.2015 im Hinblick auf die steuerlichen Beihilfeverfahren gegen die Niederlande (Starbucks) und Fiat Finanz (Luxemburg)

Die Europäische Kommission stellt Unvereinbarkeit der selektiven Steuervorteile für Fiat in Luxemburg und für Starbucks in den Niederlanden mit dem EU-Beihilferecht fest Ein Beitrag von

4. November 2015 Allgemein

Refugee Law Clinic e.V. organisiert erste Vorlesung zum Flüchtlingsrecht

Am 29.10.15 hat die vor kurzem in Saarbrücken gegründete Refugee Law Clinic e.V. zu ihrer ersten Vorlesung „Der Flüchtlingsbegriff inklusive Asylberechtigung und subsidiärem Schutz –

26. Oktober 2015 Allgemein

EuGH-Urteil vom 15.10.2015 in der Rs. C-137/14 verbessert Umweltrechtsschutz in Deutschland

Ein Beitrag von Annette Guckelberger und Frederic Geber* I. Ausgangssituation Im Vergleich zu anderen Staaten tut sich Deutschland seit jeher schwer mit der Eröffnung von

21. Oktober 2015 Allgemein

The Transpacific Partnership (TPP) negotiations are finished: The Potential Impact on Progress in TTIP

Analysis of the Situation after the Conclusion of the Negotiations for a TPP Agreement By Leif Johan Eliasson* While many European interest groups and national