Jean Monnet Saar – Seite 63

Unterlassungsanspruch und immaterieller Schaden im Datenschutzrecht

Die Saar Case Note von Eva Ghazari-Arndt beleuchtet, wie sich präventiver Rechtsschutz und Schadensersatz bei immateriellen Schäden im System der DSGVO zueinander verhalten. Ausgangspunkt ist ein Bewerbungsverfahren, in dem vertrauliche Informationen versehentlich an eine unbeteiligte dritte Person gelangten – mit spürbaren Folgen für den Betroffenen. Anhand des EuGH-Urteils vom 04.09.2025 (C-655/23) wird gezeigt, welche Maßstäbe für die individuelle Rechtsdurchsetzung im Datenschutzrecht künftig prägend sein können.

Europeans must follow legal developments in the United States closely in 2026[1]

This contribution is the extended version of Thomas Giegerich’s welcome remarks opening an introductory course to U.S. law in Saarbrücken. It reflects on the enduring transatlantic significance of the rule of law and the deep influence of U.S. constitutional ideas on German constitutional thinking. With the United States approaching the 250th anniversary of the Declaration of Independence in 2026, it asks what is at stake for constitutional democracy today.

Zur Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe

Doppelter Blick auf ein wegweisendes Urteil: Die Entscheidung des Gerichtshofs zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen wirft viele spannende unions- und menschenrechtliche Fragen auf. Um den unterschiedlichen Facetten dieses Urteils gerecht zu werden, präsentieren wir daher gleich zwei Beiträge: Den ersten Beitrag von Martina Liotta finden Sie hier.

Lieb‘ doch, wen du willst! – Der EuGH zur grenzüberschreitenden Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen

Der EuGH und der EGMR – Lösung in Sicht für den EMRK-Beitritt der EU?

Dieser Beitrag untersucht, warum der erste Entwurf zum EU-Beitritt zur EMRK 2014 spektakulär am EuGH scheiterte und wie der neue Entwurf von 2023 versucht, diese zentralen Hürden auszuräumen. Zugleich zeigt er, weshalb das ungelöste GASP-Problem weiterhin den entscheidenden Stolperstein bildet und nun ein erneutes Gutachtenverfahren vor dem EuGH angestoßen wurde.

22. März 2016 Allgemein

Die Terrorakte von Paris: Anwendung des Art. 42 Abs. 7 EUV gerechtfertigt? – Update

Ein Beitrag von Sebastian Zeitzmann* Der Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europarecht und Europäische Integration verneigt sich vor den Opfern der barbarischen Terroranschläge vom 13. November 2015. Europa

3. März 2016 Allgemein

Darf ein Abkommen der EU mit Marokko auf das umstrittene Gebiet der Westsahara angewendet werden? – Update

Ein Urteil des EuG an der Schnittstelle von Unions- und Völkerrecht im Fall Front Polisario gegen Rat der EU (Rs. T-512/12)[1] Ein Beitrag von Thomas

24. Februar 2016 Allgemein

Analyse des EGMR-Urteils Magyar Tartalomszolgáltatók Egyesülete und Index.hu Zrt gegen Ungarn (App. No. 22947/13)

Wie weit reicht die Meinungsfreiheit von Internet Service Providern? Ein Beitrag von Karoline Schmidt* Am 02.02.2016 hat der EGMR im Individualbeschwerdeverfahren Nr. 22947/13 „Magyar Tartalomszolgáltatók

22. Februar 2016 Allgemein

Völkerrechtsfreundlichkeit “light“ – Viel Schatten und wenig Licht im BVerfG-Beschluss zum Treaty Override

Was ist von der Völkerrechtsfreundlichkeit einer Verfassungsordnung zu halten, in der die jeweilige parlamentarische Mehrheit durch Gesetze völkerrechtliche Verträge nach freiem Belieben vorsätzlich brechen darf,

18. Februar 2016 Allgemein

The EU-US Privacy Shield: An Effective New Framework for Transatlantic Data Flows or A Weak Compromise Doomed to Fail?

An article by Pieter Gryffroy* I. INTRODUCTION On 2 February 2016, the European Commission announced[1] that it had reached an agreement with US authorities on

16. Februar 2016 Allgemein

Analyse des EGMR-Urteils „Khlaifia and others v. Italy“ (App. No. 16483/12 – „Lampedusa-Urteil“) – Update

Zur Behandlung von Flüchtlingen durch Mitgliedstaaten der EU Ein Beitrag von Desirée Schmitt[1] Am 01.09.15 hat der EGMR in der Rechtssache 16483/12, „Khlaifia and others