Der EuGH und der EGMR – Lösung in Sicht für den EMRK-Beitritt der EU?

Das Verhältnis zwischen EuGH und EGMR wird getrübt durch den Widerstand gegen den EMRK-Beitritt der EU, den der EuGH 2014 mit seinem Gutachten 2/13 geleistet hat. Jetzt liegt ihm ein neuer Entwurf einer Beitrittsübereinkunft zur Begutachtung vor. Das Saar Expert Paper zeigt, wie dieser die komplexen primärrechtlichen Hindernisse auszuräumen versucht, die der EuGH damals formulierte. Im Ergebnis ist ihm dies weitgehend gelungen. Ein Problem bleibt allerdings ungelöst: dass die Gerichtsbarkeit des EuGH über GASP-Akte, obwohl er sie kontinuierlich ausgeweitet hat, immer noch enger ist als diejenige des EGMR. Der EuGH wird seinen diesbezüglichen Vorbehalt aber wahrscheinlich nicht aufrechterhalten und damit der EU den Weg zum EMRK-Beitritt endgültig freimachen.

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Relations between the ECJ and the ECtHR are strained by the opposition to the EU’s accession to the ECHR, which the ECJ voiced in 2014 in its Opinion 2/13. A new draft accession agreement has now been submitted to it for review. The Saar Expert Paper shows how this draft seeks to overcome the complex obstacles under primary law that the ECJ identified at the time. It has largely succeeded in doing so. One problem, however, remains unresolved: the CJEU’s jurisdiction over CFSP acts, although it has continually expanded it, is still more limited than that of the ECtHR. The CJEU is unlikely, however, to maintain its reservation in this regard, thereby finally clearing the way for the EU to accede to the ECHR.

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