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Das Bild zeigt Näher:innen in einer Fabrik in Bangladesch.

Koch: Der Referentenentwurf für ein deutsches Lieferkettengesetz

Nach längeren Diskussionen gab es im Februar 2021 endlich einen Kompromiss für ein deutsches Lieferkettengesetz. Auch wenn die Einigung nur von kurzer Dauer war, stellt sich die Frage, ob der Entwurf „ein Gesetz mit Zähnen“ oder ein zahnloser Tiger ist. Dem geht Katharina Koch in unserem neuen Saar Brief nach. Der Beitrag ist hier abrufbar.

Jungfleisch: Dürfen Kindersoldaten angegriffen werden als wären sie Erwachsene?

Julia Jungfleisch hat jüngst in der Zeitschrift Humanitäres Völkerrecht einen Beitrag mit dem Titel „Dürfen Kindersoldaten angegriffen werden als wären sie Erwachsene? Derzeit diskutierte Ansätze zur Schließung der Lücke zwischen Recht und Moral in Bezug auf Kindersoldaten?“ (Humanitäres Völkerrecht, Jg. 2020, Heft 3-4, S. 261-277) veröffentlicht. Eine Zusammenfassung des Beitrags ist hier abrufbar.

Das Bild zeigt einen Kleiderständer an dem zwei rote Richterroben hängen.

Im heutigen Saar Brief kritisiert Prof. Dr. Giegerich im Nachgang zu seinem Beitrag „Neues zum Übereinkommen vom 19.2.2013 über ein Einheitliches Patentgericht“ erneut die Verzögerung, die mit der Einlegung zweier neuerlicher mit Eilanträgen verbundenen Verfassungsbeschwerden gegen das deutsche Vertragsgesetz zur Umsetzung des Übereinkommens einhergeht. Er weist dabei auf die Integrationsverantwortung hin, die auch das BVerfG trifft, weshalb es das Verfahren schnellstmöglich durchführen sollte. Der Beitrag ist hier direkt abrufbar.

Das Bild zeigt Laura Katharina Woll.

In unserem neuen Saar Brief analysiert Laura Katharina Woll die Entscheidung des Österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom 11. Dezember 2020, mit dem das Gericht die Strafbarkeit der Beihilfe zur Selbsttötung für verfassungswidrig befunden und dabei ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht im Februar 2020 im Urteil zu § 217 StGB argumentiert hat: Diese Strafbarkeit stellt einen ungerechtfertigten Eingriff in das Recht auf selbstbestimmtes Sterben dar, das – wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung ausführte – vom EGMR bereits vor einigen Jahren in Artikel 8 EMRK verankert wurde. Der Beitrag ist hier direkt abrufbar.