Dieser Beitrag untersucht, warum der erste Entwurf zum EU-Beitritt zur EMRK 2014 spektakulär am EuGH scheiterte und wie der neue Entwurf von 2023 versucht, diese zentralen Hürden auszuräumen. Zugleich zeigt er, weshalb das ungelöste GASP-Problem weiterhin den entscheidenden Stolperstein bildet und nun ein erneutes Gutachtenverfahren vor dem EuGH angestoßen wurde.
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Sebastian Zeitzmann im SR-Interview zur erstmaligen Anwendung des Art. 42 Abs. 7 EUV (Beistandsfall)
Sebastian Zeitzmann, Mitarbeiter des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Europarecht und Europäische Integration von Prof. Dr. Giegerich, äußerte sich am 17.11.15 im Aktuellen Bericht des SR Fernsehen zu
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