Jean Monnet Saar – Seite 65

5. Juni 2025 Vinzenz Boddenberg

Mitwirkungsmöglichkeiten der deutschen Länder bei der EU-Rechtsetzung am Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen

Wie können deutsche Bundesländer an der EU-Rechtsetzung mitwirken? Maximilian Dieter, Mitarbeiter der Europaabteilung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, beleuchtet in seinem Blueprint die Beteiligungsmöglichkeiten am Beispiel Nordrhein-Westfalens und gibt Praxisbeispiele.
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19. Mai 2025 Vinzenz Boddenberg

Europarechtsfreundlichkeit – Verfassungsrechtliche Strategien der Öffnung für die europäische Integration in Deutschland, Österreich und der Schweiz

Auf der gemeinsamen Tagung der Universitäten Basel und Innsbruck in Zürich am 16. Mai 2025 betonte Prof. Giegerich die Notwendigkeit, die Begriffe „Europarechtsfreundlichkeit” und „Integrationsverantwortung” aufeinander zu beziehen und dabei die Verantwortung deutscher Verfassungsorgane – einschließlich des BVerfG – positiv auf das Gelingen der europäischen Integration auszurichten. Er schlug vor, die Europarechtsfreundlichkeit als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit in Art. 79 Abs. 3 GG zu verankern.
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5. Mai 2025 Vinzenz Boddenberg

Rote Karte für goldene Pässe – Der EuGH setzt ein Zeichen gegen den Ausverkauf der Unionsbürgerschaft

In seinem Urteil vom 29. April 2025 (C-181/23) erklärt der EuGH „Citizenship by Investment“-Programme, mit denen Staaten wie Malta gegen Geldzahlungen ihre Staatsbürgerschaft – und damit auch die Unionsbürgerschaft – verkaufen, für unionsrechtswidrig. Die Unionsbürgerschaft setze eine echte Bindung zwischen Staat und Bürger voraus. Die Entscheidung setzt ein klares Zeichen gegen die Kommerzialisierung europäischer Staatsangehörigkeit.
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28. April 2025 Vinzenz Boddenberg

Call for Contributions

Wir laden herzlich dazu ein, Beiträge für unser gemeinsames Online-Symposium mit dem JuWissBlog „Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union – Mechanismen und nationale Verantwortung“ einzureichen.
*** We warmly invite submissions for our joint online symposium with the JuWissBlog „Protecting the Rule of Law in the European Union – Mechanisms and National Responsibility.“
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26. April 2025 Vinzenz Boddenberg

Rechtsprechungsübersicht

Entdecken Sie die wichtigsten Entscheidungen der letzten Monate im Europarecht und Völkerrecht mit Europabezug – prägnant zusammengefasst und auf den Punkt gebracht. Interesse geweckt? Schicken Sie uns Ihre Saar Case Note zu einem der Urteile!

Discover the key judgements in European and international law relating to Europe from recent months – concise and to the point. Are you interested? Send us your Saar Case Note on one of the judgements!
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19. Dezember 2014 Allgemein

EuGH Gutachten (2/13) zum EMRK Beitritt

Die unendliche Geschichte des Beitritts der EU zur EMRK geht weiter Ein Beitrag von Oskar Josef Gstrein* Der Hintergrund Als Ende der 1970er Jahre die

11. Dezember 2014 Allgemein

Unmittelbare Verpflichtung Privater zum Datenschutz

Auslegung des Begriffs der „Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“ als Resultat eines tschechischen Vorabentscheidungsersuchens Zusammenfassung von Oskar Josef Gstrein In einer Entscheidung im Rahmen

20. November 2014 Allgemein

Kein Sozialtourismus unter dem Deckmantel der Freizügigkeit

Dano-Urteil des EuGH: Der Gerichtshof setzt der Freizügigkeit klare Grenzen – und stärkt sie dadurch als Grundprinzip der Union Ein Beitrag von Helen Küchler* In

19. November 2014 Allgemein

Essentials of European Law: Antidiscrimination Law

Antidiscrimination Law Thomas Giegerich Introduction Both the Council of Europe and the European Union adhere to and try to implement the principle of equal rights

12. November 2014 Allgemein

Das Vereinigte Königreich und der Haushalt der Europäischen Union

Studium und Grundlagenwissen Ausführungen von Sabrina Lauer Bis zum 01. Dezember 2014 soll das Vereinigte Königreich der Europäischen Union 2,1 Milliarden Euro nachzahlen, weil sich

29. Oktober 2014 Allgemein

Europarecht – Die Ernennung der Europäischen Kommission

Studium und Grundlagenwissen Ausführungen von Sebastian Zeitzmann Am 22. Oktober hat das Europäische Parlament die neue Europäische Kommission unter Präsident Juncker bestätigt und somit die