Jean Monnet Saar – Seite 67

19. Mai 2025 Vinzenz Boddenberg

Europarechtsfreundlichkeit – Verfassungsrechtliche Strategien der Öffnung für die europäische Integration in Deutschland, Österreich und der Schweiz

Auf der gemeinsamen Tagung der Universitäten Basel und Innsbruck in Zürich am 16. Mai 2025 betonte Prof. Giegerich die Notwendigkeit, die Begriffe „Europarechtsfreundlichkeit” und „Integrationsverantwortung” aufeinander zu beziehen und dabei die Verantwortung deutscher Verfassungsorgane – einschließlich des BVerfG – positiv auf das Gelingen der europäischen Integration auszurichten. Er schlug vor, die Europarechtsfreundlichkeit als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit in Art. 79 Abs. 3 GG zu verankern.
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5. Mai 2025 Vinzenz Boddenberg

Rote Karte für goldene Pässe – Der EuGH setzt ein Zeichen gegen den Ausverkauf der Unionsbürgerschaft

In seinem Urteil vom 29. April 2025 (C-181/23) erklärt der EuGH „Citizenship by Investment“-Programme, mit denen Staaten wie Malta gegen Geldzahlungen ihre Staatsbürgerschaft – und damit auch die Unionsbürgerschaft – verkaufen, für unionsrechtswidrig. Die Unionsbürgerschaft setze eine echte Bindung zwischen Staat und Bürger voraus. Die Entscheidung setzt ein klares Zeichen gegen die Kommerzialisierung europäischer Staatsangehörigkeit.
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28. April 2025 Vinzenz Boddenberg

Call for Contributions

Wir laden herzlich dazu ein, Beiträge für unser gemeinsames Online-Symposium mit dem JuWissBlog „Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union – Mechanismen und nationale Verantwortung“ einzureichen.
*** We warmly invite submissions for our joint online symposium with the JuWissBlog „Protecting the Rule of Law in the European Union – Mechanisms and National Responsibility.“
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26. April 2025 Vinzenz Boddenberg

Rechtsprechungsübersicht

Entdecken Sie die wichtigsten Entscheidungen der letzten Monate im Europarecht und Völkerrecht mit Europabezug – prägnant zusammengefasst und auf den Punkt gebracht. Interesse geweckt? Schicken Sie uns Ihre Saar Case Note zu einem der Urteile!

Discover the key judgements in European and international law relating to Europe from recent months – concise and to the point. Are you interested? Send us your Saar Case Note on one of the judgements!
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19. April 2025 Vinzenz Boddenberg

A Belgian Call-In Proposal: Joining the EU Trend, But Questions Remain

On April 17, Belgium has signaled its intent to introduce national call-in powers for merger control, joining a growing European trend aimed at scrutinizing potentially harmful below-threshold mergers. Particularly “killer acquisitions” and “buy-and-build” strategies should be covered. This move reflects both the limitations of existing tools like the Towercast doctrine and the urgency to close enforcement gaps left by the European and national current framework after the Illumina/Grail-decision.
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3. Juni 2014 Allgemein

Alternative für Europa: Skeptiker an die Macht?

Die Ergebnisse der Europawahlen kommentiert vom niederländischen Gastprofessor Prof. Dr. Jacco Pekelder* In den ersten Tagen nach der EU-Wahl geisterte die Angst vor einem „Aufmarsch

2. Juni 2014 Allgemein

Die EU und ihre Reidentifikation als Hüterin der Menschenrechte

Eine Analyse der neuen Rechtsprechungslinie des EuGH ausgehend vom Åkerberg Fransson Urteil Im Rahmen der sogenannten „Montagskonferenzen“ wurde der Jean-Monnet-Lehrstuhl an der Universität des Saarlandes

28. Mai 2014 Allgemein

Einschätzung zum Urteil Google Spanien (C-131/12)

Oskar Josef Gstrein bezieht im SWR 1 Radioreport Recht Stellung In seinem Urteil vom 13.05.2014 gibt der EuGH einem Spanier Recht, der seine Privatsphäre durch

26. Mai 2014 Allgemein

Ergebnisse der Europawahl

Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 Hier die vorläufigen Endergebnisse wie abrufbar unter: http://www.ergebnisse-wahlen2014.eu/de/election-results-2014.html

14. Mai 2014 Allgemein

Europawahlen 2014 – die wichtigsten Aspekte im Überblick

Eine Kurzzusammenfassung, worum es bei den Wahlen zum Europäischen Parlament geht von Dipl.-Jur. Sabrina Lauer, LL.M. Im Zeitraum zwischen dem 22. und 25. Mai

13. Mai 2014 Allgemein

EuGH stützt „Recht auf Vergessenwerden“

Der Gerichtshof führt seine neue Linie eines verstärkten Grundrechtsschutzes aufgrund der Grundrechtecharta der Europäischen Union fort Am 13.05.2014 fällte der Europäische Gerichtshof zu Luxemburg sein