Thomas Giegerich’s new open access book “The Human Right to Democracy in Multilevel Systems at a Time of Democratic Backsliding” explores how human rights can protect democracy within global, regional, and EU frameworks. It analyses the interdependence between national and international democracy and the EU’s role as a model multilevel system. The book offers a comprehensive legal perspective on how to counter democratic backsliding.
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Dieser Saar Brief ist Teil des Online-Symposiums mit dem JuWissBlog zum Thema „Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union – Mechanismen und nationale Verantwortung“ und beleuchtet das Verfahren nach Art. 7 EUV und dessen politische Blockierbarkeit im Schutz gemeinsamer EU-Werte. Als wirksames Ergänzungsinstrument wird die Konditionalitätsverordnung hervorgehoben, die finanzielle Sanktionen bei Rechtsstaatsverstößen erlaubt.
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Auf der gemeinsamen Tagung der Universitäten Basel und Innsbruck in Zürich am 16. Mai 2025 betonte Prof. Giegerich die Notwendigkeit, die Begriffe „Europarechtsfreundlichkeit” und „Integrationsverantwortung” aufeinander zu beziehen und dabei die Verantwortung deutscher Verfassungsorgane – einschließlich des BVerfG – positiv auf das Gelingen der europäischen Integration auszurichten. Er schlug vor, die Europarechtsfreundlichkeit als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit in Art. 79 Abs. 3 GG zu verankern.
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Prof. Thomas Giegerich untersucht die Rolle des Menschen als Rechtssubjekt im Völkerrecht, Europarecht und Grundgesetz. Er zeigt auf, wie im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg der Mensch als Subjekt des Rechts begriffen wurde und ins Zentrum gerückt wurde. Die menschenrechtlichen Schutzmechanismen im europäischen Mehrebenensystem verstärkten diese Entwicklung. Für die Zukunft stellt sich die Frage, ob Tiere oder gar KI Subjekte des Rechts werden könnten.
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Spannende News! Unser Wissenschaftsblog startet mit den Saar Case Notes, die aktuelle Urteile aus Europa- und Völkerrecht analysieren! Interessiert, selbst mitzuschreiben? Ein Leitfaden und unser Redaktionsteam unterstützen Sie gerne. Im Fokus steht außerdem die Regulierung Künstlicher Intelligenz: In unserem Online-Symposium beleuchten wir ethische, gesellschaftliche und rechtliche Fragen rund um die Regulierung von KI. Unsere Beiträge umfassen kontroverse Entscheidungen wie dem Verbot des Compact-Magazins und der Rolle des EuGH in der Außen- und Sicherheitspolitik. Schauen Sie vorbei und werden Sie Teil unseres Diskurses!
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In diesem Saar Brief geht Prof. Thomas Giegerich der Frage nach, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht gegen die Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV verstieß, indem es das Qualifikationserfordernis zur Zulässigkeitsvoraussetzung einer Fortsetzungsfeststellungsklage machte, mit der unionsrechtlich verankerte subjektive Rechte durchgesetzt werden sollten, ohne eine Vorabentscheidung des EuGH über die Vereinbarkeit dieses Erfordernisses mit dem Unionsrecht einzuholen.
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