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Liebe Leserinnen und Leser,
mit unserem neuen Newsletter möchten wir Ihnen einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen auf unserem Wissenschaftsblog Jean Monnet Saar geben. Besonders freuen wir uns, Ihnen unsere neue Kategorie Saar Case Notes vorzustellen – kompakte Analysen aktueller Urteile mit europa- und völkerrechtlichem Bezug. Werfen Sie einen Blick auf spannende Themen und Beiträge auf unserem Blog.
Saar Case Notes – Unsere neue Beitragskategorie
Unser Redaktionsteam hat zuletzt die neue Beitragskategorie der Saar Case Notes ins Leben gerufen!
Hier bieten wir Ihnen prägnante Analysen aktueller Urteile aus dem Europa- und Völkerrecht. In maximal 1.250 Wörtern fassen die Beiträge den Sachverhalt zusammen, analysieren die Kernaussagen und ordnen die Entscheidungen in einen rechtlichen Kontext ein.
Haben Sie Interesse, selbst eine Case Note zu verfassen?
Dann werfen Sie einen Blick auf unseren Leitfaden für Saar Case Notes, der hilfreiche Tipps und Beispiele bereithält. Möchten Sie über aktuelle Entscheidungen regelmäßig informiert werden, um bei Interesse darüber eine Case Note zu verfassen? Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail: jeanmonnetsaar@europainstitut.de
Saar Case Notes im Überblick
Xenia Astapenka befasst sich mit den Beschlüssen des BVerfG (2 BvR 557/19, 2 BvR 141/22) zu den Verfassungsbeschwerden der niederländischen Versicherungsgruppe Achmea. Das BVerfG erklärte sowohl die Beschwerde gegen die BGH-Entscheidung, einen Schiedsspruch zugunsten von Achmea gegen die Slowakei aufzuheben als auch die Beschwerde gegen das Zustimmungsgesetz des Bundestages, mit dem bilaterale Investitionsschutzabkommen beendet werden, für unzulässig.
Die Case Note von Miriam Schmitt widmet sich dem EGMR-Urteil T.V. gegen Spanien (Beschwerde-Nr. 22512/21) und zeigt, dass Staaten nicht nur Maßnahmen gegen Menschenhandel ergreifen, sondern auch aktiv Ermittlungen durchführen müssen. Das Urteil bietet einen Grund mehr für Konventionsstaaten, ihre Verantwortung gegenüber Betroffenen von Menschenhandel wahrzunehmen.
Möglichkeiten zum Mitmachen
Haben Sie Lust, Teil unseres Teams zu werden?
Wir suchen engagierte Kolleginnen und Kollegen, die sich ehrenamtlich in die Redaktion einbringen möchten. Aufgaben umfassen:
- Gegenlesen von Beiträgen (Peer-Review-Verfahren)
- Teilnahme an Redaktionssitzungen
- Einbringen eigener Ideen
Wir suchen:
- (angehende) Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Interesse am Europa- und Völkerrecht mitbringen
- Studentinnen und Studenten, die bspw. im Rahmen eines Schwerpunktstudiums das Europarecht erkundet haben
Kontaktieren Sie uns unter jeanmonnetsaar@europainstitut.de – wir freuen uns auf Sie!
Fokusthema: Regulierung Künstlicher Intelligenz in Europa
Eigenständige Lernprozesse und der Zugang zu wachsenden Datenmengen ermöglichen es KI-basierten Systemen, sich dynamisch fortzuentwickeln. Kaum vorhersehbare Entwicklungsmöglichkeiten erfordern ein sensibles Regelungswerk im europäischen Mehrebenensystem. Mit dem sogenannten AI-Act, der ersten Verordnung der Union zur Regulierung Künstlicher Intelligenz, wendet sich die Europäische Union der herausfordernden Frage zu, wie im Umgang mit KI-basierten Systemen bestimmte Mindeststandards eingehalten werden können.
Im Rahmen unseres Online-Symposiums haben wir uns unter verschiedenen Blickwinkeln der Frage genähert, wie im Umgang mit KI ethische und gesellschaftliche Normen eingehalten werden können und das Spannungsverhältnis zwischen technologischer Innovation und individuellen (Abwehr-)Rechten ausgestaltet werden kann. Wie wirkt sich der zunehmende Einsatz von KI auf die Presse- und Medienfreiheit in der EU aus? Welche Bedenken bestehen etwa gegenüber dem Einsatz von KI in der Polizeiarbeit? Hat der Einzelne das Recht, sich vom allgegenwärtigen Einsatz von KI abzukoppeln? Wie kann die sichere Nutzung personenbezogener Daten durch KI-basierte Systeme gewährleistet werden? Und kann die EU mit dem AI-Act, ähnlich wie mit dem Datenschutzrecht, zu einem globalen Vorbild werden und einen neuen „Brüssel-Effekt“ erzeugen?
Unsere Beitragsreihe:
- Sara D’Arcy Shepherd: The global race to regulate Artificial Intelligence – Can the EU once again be a global standard setter?
- Meltem Yildirim: Datenschutz und Künstliche Intelligenz – Die Erhebung von personenbezogenen Daten durch KI-basierte Systeme
- Mika Schieffer: Generation KI – Gibt es ein Recht auf Offline sein?
- Chunhuan Li: Artificial Intelligence and Racial Profiling – Emerging Challenges for the European Court of Human Rights
- Carolin Vormann: Press and media freedom threatened by AI?
Interessante Analysen und Beiträge auf unserem Blog
Das Verbot des Compact-Magazins durch das Bundesinnenministerium im Juli diesen Jahres hat für kontrovers geführte Diskussionen gesorgt. Einen Höhepunkt erreichte die hitzig geführte Debatte im August, als das Verbot des Compact-Magazins vom BVerwG vorläufig ausgesetzt wurde, bis sich das Gericht im Hauptsacheverfahren näher mit der Verbotsverfügung beschäftigen kann. Erst vor wenigen Tagen fand der Beschluss erneut Erwähnung, als das OVG Sachsen-Anhalt entschied, dass die Sparkasse ein Girokonto für das Compact-Magazin eröffnen muss. Miriam Schmitt hat sich der Frage genähert, welche Implikationen sich aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für das Handeln des Bundesinnenministerium und die Beurteilung durch das BVerwG ergeben. Maßstab ihrer Beurteilung ist Art. 10 EMRK. Die Autorin stellt zunächst dar, warum die EMRK Maßstab für behördliches Handeln und dessen gerichtliche Überprüfung ist. Anschließend wird untersucht, inwieweit die Anforderungen des Art. 10 EMRK beim Verbot von „Compact“ eingehalten wurden.
Wird der EuGH entgegen einer Vorlagepflicht mitgliedstaatlicher Gerichte gemäß Art 267 Abs. 3 AEUV nicht angerufen, kann darin zugleich eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 Satz 3 GG liegen, sofern trotz der Anerkennung der Entscheidungserheblichkeit einer unionsrechtlichen Fragestellung in unhaltbarer Weise von der Vorlage abgesehen wird. Prof. Thomas Giegerich erläutert in seinem Saar Brief, warum das BVerwG im Urteil vom 13. Juni (1 C 2.23) gegen die Vorlagepflicht verstößt, indem es das Qualifikationserfordernis zur Zulässigkeitsvoraussetzung einer Fortsetzungsfeststellungsklage machte, mit der unionsrechtlich verankerte subjektive Rechte durchgesetzt werden sollen.
Die Zuständigkeit des EuGH im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ist primärrechtlich stark eingeschränkt (Art. 24 Abs. 1 a.E. EUV, Art. 275 AEUV). In den verbundenen Rechtssachen C-29/22 P und C-44/22 P führte der EuGH jedoch eine wichtige Klarstellung ein: politische und strategische Entscheidungen sollen von seiner Kontrolle ausgenommen bleiben. Annika Blaschke geht dieser Political-Question-Doktrin nach und betont, dass es sinnvoll sei, die Zuständigkeit des EuGH in GASP-Angelegenheiten zumindest für nicht-politische oder strategische Entscheidungen zu bejahen. Das Urteil ermögliche zwar Schadensersatzklagen bei Grundrechtsverletzungen auch im Bereich der GASP, bleibe aber vage in der Abgrenzung zwischen politischen und administrativen Entscheidungen.
Rückfragen oder Interesse?
Für Rückfragen oder die Einreichung von Beiträgen nutzen Sie bitte jeanmonnetsaar@europainstitut.de. Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und die Bereicherung unseres rechtswissenschaftlichen Diskurses zu europäischen Themen.
Ihr Jean Monnet Saar-Redaktionsteam
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Dear Readers,
With our new newsletter, we aim to provide an update on recent developments featured on our academic blog (Jean Monnet Saar). We are particularly excited to introduce our new category, Saar Case Notes, which offers concise analyses of recent rulings in European and international law. Explore the interesting topics and contributions on our blog!
Saar Case Notes – Our New Category
Our editorial team is proud to announce the launch of Saar Case Notes!
These compact articles offer precise analyses of recent judgments in European and international law. Each article, limited to 1,250 words, summarizes the case, evaluates its key points, and places the decision within its broader legal context.
Interested in writing a Case Note yourself?
Check out our Guideline for Saar Case Notes for useful tips and examples.
Would you like to stay updated on recent rulings to potentially write a Case Note? Simply email us at: jeanmonnetsaar@europainstitut.de
Highlights from Saar Case Notes
Xenia Astapenka analyzes recent German Federal Constitutional Court orders (2 BvR 557/19, 2 BvR 141/22) regarding complaints by the Dutch insurance group Achmea. The court declared inadmissible both Achmea’s challenge against the German Federal Court of Justice’s annulment of an arbitral award against Slovakia and the German Bundestag’s approval law terminating bilateral investment treaties.
Miriam Schmitt discusses the European Court of Human Rights (ECtHR) case T.V. v. Spain (Application No. 22512/21), emphasizing states’ obligations to investigate human trafficking actively. This judgment underlines the importance of respecting victims‘ rights under the Convention.
Opportunities to Get Involved
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We are looking for dedicated colleagues to volunteer in the editorial process, including:
- Peer-reviewing contributions
- Participating in editorial meetings
- Bringing in fresh ideas
Who we’re looking for:
- (Aspiring) academics with an interest in European and international law
- Students specializing in European law
Contact us at jeanmonnetsaar@europainstitut.de – we look forward to hearing from you!
Focus Topic: Regulating Artificial Intelligence in Europe
The independent learning processes and growing access to data allow AI-systems to evolve dynamically. These unpredictable developments call for a carefully designed regulatory framework at the European level.
The EU’s AI Act, the first regulation on artificial intelligence at EU-level, addresses the challenge of ensuring minimum standards for AI-systems. Different regulatory approaches bring challenges that impact both European integration and the balance between technological innovation and individual rights.
During our online symposium, we explored key questions, such as: How can the increasing use of AI affect press and media freedom in the EU? What are the concerns about the use of AI in policing? Will individuals have the right to opt out of AI’s pervasive reach? And how can we ensure the safe use of personal data in AI-driven systems? Could the EU become a global role model though the AI Act, similar to its leadership in data protection law, establishing a new ‘Brussels effect’?
Our Series on AI Regulation:
- Sara D’Arcy Shepherd: The global race to regulate Artificial Intelligence – Can the EU once again be a global standard setter?
- Meltem Yildirim: Datenschutz und Künstliche Intelligenz – Die Erhebung von personenbezogenen Daten durch KI-basierte Systeme
- Mika Schieffer: Generation KI – Gibt es ein Recht auf Offline sein?
- Chunhuan Li: Artificial Intelligence and Racial Profiling – Emerging Challenges for the European Court of Human Rights
- Carolin Vormann: Press and media freedom threatened by AI?
Featured Articles on Our Blog
The ban on Compact Magazine by the Federal Ministry of the Interior in July sparked heated debates. The controversy peaked in August when the Federal Administrative Court (BVerwG) temporarily suspended the ban. Last week, the Saxony-Anhalt Higher Administrative Court (OVG) ruled that the Compact Magazine must be allowed to open a bank account. Miriam Schmitt examines the implications of the European Convention on Human Rights (ECHR), focusing on Article 10 (freedom of expression), in this context. Has the German ministry complied with the legal requirements of the norm?
Failure by national courts to refer cases to the European Court of Justice (ECJ) under Article 267(3) TFEU can also breach the right to a lawful judge under the German Grundgesetz. In a Saar Brief, Prof. Thomas Giegerich critiques the Federal Administrative Court’s ruling in June this year (1 C 2.23), arguing that it violated referral obligations by imposing restrictive admissibility requirements on judicial actions to enforce individual EU rights.
The ECJ’s limited jurisdiction in the Common Foreign and Security Policy (CFSP) remains controversial. However, in C-29/22 P and C-44/22 P, the ECJ clarified that political and strategic decisions are excluded from its review. Annika Blaschke examines the so-called Political-Question-Doctrine, discussing ECJ protection of fundamental rights in non-political CFSP matters.
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