Rechtsprechungsübersicht/Case Law Overview

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Liebe Leserinnen und Leser,

die folgende Liste bietet einen Überblick über wichtige Gerichtsentscheidungen im Europarecht und Völkerrecht mit Europabezug, die aus unserer Sicht eine nähere Betrachtung im Rahmen unserer Saar Case Notes lohnenswert erscheinen lassen. Die Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, und Beiträge zu weiteren Urteilen sind jederzeit willkommen.

Die Übersicht berücksichtigt Urteile seit dem 1. Oktober 2024. Unsere Rechtsprechungsübersicht wird alle zwei Monate verschickt. Das Jean Monnet Saar Redaktionsteam wünscht Ihnen viel Freude beim Lesen.

EuG/EuGH-Urteil

A. Binnenmarkt und Wettbewerbsrecht

  • EuGH, Rechtssache C‑650/22 – FIFA
    Datum: 4. Oktober 2024
    Zusammenfassung: Bestimmte Vorschriften der FIFA-Transferregeln für Fußballspieler verstoßen gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) und das Kartellverbot (Art. 101 AEUV). Die Entscheidung erinnert an die historische Bosman-Rechtsprechung des EuGH und ist für den künftigen Umgang mit Transferregeln richtungsweisend.
  •  EuG, Rechtssache T-506/23 – Freistaatbayern gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
    Datum: 16. Oktober 2024
    Zusammenfassung: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Klage des Freistaats Bayern gegen eine Entscheidung des EUIPO abgewiesen. Der Freistaat Bayern hatte versucht, die zugunsten des Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise e.V. eingetragene Unionsmarke „Neuschwanstein“ (für Schmuck, Souvenirs, Haushaltswaren und Kleidung) für nichtig erklären zu lassen, da er ältere Rechte an den Zeichen „Neuschwanstein“ und „Schloss Neuschwanstein“ geltend machte, die seit 1886 für seine Museumstätigkeit verwendet würden. Das Gericht folgte jedoch dem EUIPO, da Bayern nicht nachweisen konnte, dass die älteren Zeichen über den örtlichen Geschäftsverkehr hinaus verwendet wurden oder originäre Unterscheidungskraft nach deutschem Recht besitzen.
  • EuGH, Rechtssache C-159/23 – Sony Computer Entertainment Europe Ltd gegen Datel Design and Development Ltd u.a.
    Datum: 17. Oktober 2024
    Zusammenfassung: Der EuGH entschied, dass die Modifizierung von Variablen eines Computerprogramms durch eine Cheat-Software keinen Eingriff in das Urheberrecht des Programms darstellt, da die Richtlinie 2009/24 lediglich den Quell- und Objektcode sowie deren Ausdrucksform schützt. Im Fall ging es um die Cheat-Software „Action Replay PSP“, die während des Spiels „MotorStorm: Arctic Edge“ Variablen im Arbeitsspeicher veränderte, ohne den Code oder die innere Struktur der Sony-Software zu beeinflussen.
  • EuGH, Rechtssache C‑652/22 – Kolin Inşaat Turizm Sanayi ve Ticaret AȘ gegen Državna komisija za kontrolu postupaka javne nabave
    Datum: 22. Oktober 2024
    Zusammenfassung: Unternehmen aus Drittstaaten ohne Beschaffungsabkommen mit der EU (z.B. Türkei) haben selbst nach Zulassung zu einem Vergabeverfahren keinen Anspruch auf Gleichbehandlung mit EU-Bietern. Auftraggeber können frei entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen sie solche Anbieter zulassen und bewerten, einschließlich der Möglichkeit, „Bewertungsanpassungen“ vorzunehmen oder die Angebote ohne Begründung auszuschließen. Diese Entscheidung hebt frühere Rechtsauffassungen auf und betont die Unterscheidung zwischen Staaten mit und ohne Beschaffungsabkommen mit der EU.
  • EuGH, Rechtssache C‑157/23 – Ford Italia SpA gegen ZP
    Datum: 19. Dezember 2024
    Zusammenfassung: Ein Lieferant kann als Hersteller betrachtet werden, wenn der Name des Lieferanten mit der vom Hersteller auf dem Produkt angebrachten Marke übereinstimmt. Zum Schutz der Verbraucher kann die gesamtschuldnerische Haftung des Lieferanten als auch des tatsächlichen Herstellers des fehlerhaften Produkts geltend gemacht werden, selbst wenn der Lieferant seinen Namen, seine Marke oder ein anderes Erkennungszeichen nicht auf dem Produkt platziert hat.

B. Datenschutz

  • EuGH, Rechtssache C-446/21 – Schrems gegen Meta
    Datum: 4. Oktober 2024
    Zusammenfassung: Der Datenschützer Maximilian Schrems klagte gegen Meta, da er auf Facebook gezielt Werbung für homosexuelle Personen erhielt, die auf der Analyse seiner Interessen basierte. Der EuGH entschied, dass soziale Netzwerke keine Daten von Drittanbietern für personalisierte Werbung verwenden dürfen und dass Meta bei der Verarbeitung personenbezogener Daten den Grundsatz der Datenminimierung einhalten muss, auch wenn Schrems seine sexuelle Orientierung öffentlich erwähnt hatte.
  • EuGH, Rechtssache C-21/23 – ND gegen DR
    Datum: 4. Oktober 2024
    Zusammenfassung: Der EuGH entschied, dass der Vertrieb von Arzneimitteln über Onlineplattformen den Datenschutzbestimmungen der DS-GVO unterliegt. Insbesondere wurde klargestellt, dass Gesundheitsdaten besonderem Schutz unterliegen und der Begriff sehr weit zu verstehen ist, sodass beim Kauf von Medikamenten etwa Name oder Lieferadressen ausreichen können.
  • EuGH, Rechtssache C‑548/21 – CG gegen Bezirkshauptmannschaft Landeck
    Datum: 4. Oktober 2024
    Zusammenfassung: Der EuGH entschied, dass der Zugriff auf personenbezogene Daten auf Mobiltelefonen nicht nur bei schwerer Kriminalität zulässig ist, jedoch strikte Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit und eine vorherige Kontrolle durch unabhängige Stellen gewährleistet werden müssen. Das Urteil betont den schweren Eingriff in die Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz und erfordert in bestimmten Fällen eine gerichtliche Genehmigung.
  • EuGH, Rechtssache C416/23 – Österreichische Datenschutzbehörde gegen FR
    Datum: 9. Januar 2025
    Zusammenfassung: Der EuGH entschied, dass Beschwerden nach Art. 77 Abs. 1 DS-GVO als Anfragen gemäß Art. 57 Abs. 4 DS-GVO zu werten sind, wobei eine hohe Zahl allein nicht als exzessiv gilt. Entscheidend ist, ob die Beschwerden objektiv notwendig sind, um die Rechte des Bürgers zu wahren, wobei die Ablehnung der Bearbeitung oder die Erhebung von Verwaltungskosten nur die Ausnahme bleiben sollte.
  • EuGH, Rechtssache C‑394/23 – Mousse gegen SNCF Connect
    Datum: 9. Januar 2025
    Zusammenfassung: Die Angabe der Geschlechtsidentität beim Kauf von Bahntickets durch SNCF Connect ist laut EuGH unzulässig, da dies gegen den Grundsatz der Datenminimierung der DS-GVO verstößt. Die Anrede mit „Herr“ oder „Frau“ sei nicht notwendig für die Vertragserfüllung, und Unternehmen sollten stattdessen allgemeinere Höflichkeitsformen verwenden, ohne das Geschlecht bzw. die Geschlechtsidentität der Kunden zu erfassen.

C. Unionsbürgerschaft

  • EuGH, Rechtssache C-808/21 – Kommission gegen Tschechien
    EuGH, Rechtssache C-814/21 – Kommission gegen Polen
    Datum: 19. November 2024
    Zusammenfassung: Der EuGH hat entschieden, dass es gegen Unionsrecht verstößt, Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, die Mitgliedschaft in einer politischen Partei zu verwehren. Dies beeinträchtigt die wirksame Ausübung ihres aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunal- und Europawahlen, da politische Parteien eine zentrale Rolle in der repräsentativen Demokratie spielen (Art. 22 AEUV). Die Tschechische Republik und Polen verletzen mit ihrem Staatsangehörigkeitserfordernis die unionsrechtliche Verpflichtung zur Gleichbehandlung. Die nationale Identität nach Art. 4 Abs. 2 EUV kann keine andere Betrachtung rechtfertigen.

D. Sozialpolitik

  • EuGH, Rechtssache C-531/23 – Loredas
    Datum: 19. Dezember 2024
    Zusammenfassung: Arbeitgeber von Hausangestellten müssen ein System einrichten, mit dem die tägliche Arbeitszeit der Hausangestellten gemessen werden kann. Da diese Tätigkeit überwiegend von Frauen ausgeübt wird, könnte darin sogar eine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts zu sehen sein.

E. Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung

  • EuGH, verbundene Rechtssachen C‑608/22 und C‑609/22 – AH & FN gegen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
    Datum: 4. Oktober 2024
    Zusammenfassung: Die äußerst prekäre Lage für Frauen in Afghanistan genügt zur Bejahung der Flüchtlingseigenschaft afghanischer Frauen. Die kumulative Wirkung der diskriminierenden Maßnahmen in Afghanistan beeinträchtigen ihre Menschenwürde. Die Asylbehörden müssen daher bei der Antragsprüfung keine weiteren Feststellungen als die der Staatsangehörigkeit und des Geschlechts treffen. Unionsrechtlicher Hintergrund waren die Richtlinie 2011/95/EU und die Richtlinie 2013/32/EU.
  • EuGH, Rechtssache C-664/23 – Caisse d’allocations familiales des Hauts-de-Seine gegen TX
    Datum: 19. Dezember 2024
    Zusammenfassung: Ein Mitgliedstaat kann einen ausländischen Arbeitnehmer, dessen in einem Drittstaat geborene Kinder nicht nachweisen, dass sie rechtmäßig in sein Hoheitsgebiet eingereist sind, nach Art. 12 Abs. 1 lit. e der Richtlinie 2011/98 nicht von der Gewährung von Familienzulagen ausschließen.
  • EuGH, verbundene Rechtssachen C‑123/23 und C‑202/23 – Khan Yunis und Baabda
    Datum: 19. Dezember 2024
    Zusammenfassung: Der EuGH entschied, dass Zweitanträge im Asylverfahren dann als unzulässige Folgeanträge abgelehnt werden dürfen, wenn zum Zeitpunkt der Antragsstellung des Zweitantrags das Asylverfahren im ersten Mitgliedstaat bereits abgeschlossen ist.

F. Ausblick

  • EuGH, verbundene Rechtssachen C-251/23 und C-308/23, Schlussanträge des Generalanwalts Athanasios Rantos
    Datum: 21. November 2024
    Zusammenfassung: In seinen Schlussanträgen fordert Generalanwalt Athanasios Rantos eine Präzisierung der Rechtsprechung zum Vorhandensein von Abschalteinrichtungen, insbesondere in Bezug auf das Urteil C-100/21 vom 21.03.2023. Nach seiner Auffassung ist jede Erhöhung der Emission einer schädlichen Substanz illegal, unabhängig von anderen Emissionsminderungen. Diese Klarstellung würde potenziell zu einer erheblichen Erhöhung der Anzahl von Fahrzeugen führen, die eine illegale Abschalteinrichtung enthalten, und könnte somit weitreichende Auswirkungen auf die Automobilindustrie haben.
  • EuGH, Rechtssache C-629/23, Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott
    Datum: 12.12.2024
    Zusammenfassung: Generalanwältin Juliane Kokott betont, dass für den Schutz gefährdeter Arten wie dem Wolf die Mitgliedstaaten innerhalb ihrer Grenzen verantwortlich sind, unabhängig davon, wie gut benachbarte Staaten den Schutz gewährleisten. Diese Entscheidung könnte den Schutz von Wildtieren und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich des Umweltschutzes stärken und die Anforderungen an die nationale Umsetzung der Habitat-Richtlinie weiter präzisieren (Richtlinie 92/43/EWG).
  • EuGH, Rechtssache C-19/23, Schlussanträge des Generalanwalts Nicholas Emiliou
    Datum: 14.01.2025
    Zusammenfassung: Der EuGH könnte die Forderung unterstützen, die Mindestlohn-Richtlinie (2022/2041) für nichtig zu erklären, was den Mitgliedstaaten mehr Spielraum in der Festlegung von Arbeitsentgeltregelungen verschaffen würde. Ein solches Urteil könnte weitreichende Auswirkungen auf die Arbeitsmarktpolitik der EU haben, insbesondere auf den Schutz von Arbeitnehmern.

EGMR-Urteile

A. EGMR, Az. 46808/16 – R.F.  u.a. gegen Deutschland
Datum: 12. November 2024
Zusammenfassung: Der EGMR entschied, dass es nicht diskriminierend ist, wenn eine Mutter das Kind zunächst adoptieren muss, obwohl ihre Eizelle verwendet wurde, um das Kind zu zeugen. Der Fall betraf ein lesbisches Paar aus Deutschland, dessen Antrag auf die sofortige Anerkennung beider Mütter als Elternteil abgelehnt wurde, obwohl eine der Frauen die Eizelle zur Verfügung stellte und die andere das Kind zur Welt brachte.

    B. EGMR, Az. 15783/21 – A.R.R. gegen Griechenland
    Datum: 7. Januar 2025
    Zusammenfassung: Der EGMR entschied, dass Griechenlands Praxis an den Außengrenzen systematisch illegale „Push-Backs“ von Flüchtlingen darstellten. Die türkische Frau, die 2019 aus der Türkei floh, wurde ohne die Möglichkeit eines Asylantrags zurück in die Türkei geschickt und dort verhaftet. Griechenland muss ihr nun 20.000 Euro Schadensersatz zahlen, da ihre Inhaftierung und die Rückweisung gegen Art. 3, 5, 13 EMRK verstoßen.

    C. EGMR, Az. . 37327/24 – Călin Georgescu gegen Rumänien
    Datum: 21. Januar 2025
    Zusammenfassung: Der rechte Politiker Calin Georgescu ist mit seinem Eilantrag vor dem EGMR gescheitert, nachdem der erste Wahlgang der rumänischen Präsidentschaftswahlen im November 2024 annulliert worden war. Georgescu wollte durch vorläufige Maßnahmen erreichen, dass sein Wahlergebnis anerkannt wird und ein zweiter Wahlgang organisiert wird, doch der EGMR lehnte dies einstimmig ab, da kein irreparabler Schaden entstehe. Ob Georgescus Rechte durch die Wahlannullierung verletzt wurden, wird der EGMR im weiteren Verfahren prüfen.

    D. EGMR, Az. 13805/21 – H.W. c. gegen Frankreich
    Datum: 23. Januar 2025
    Zusammenfassung: Nachdem französische Gerichte die Verweigerung des Geschlechtsverkehrs als Verstoß gegen die ehelichen Pflichten gewertet hatten, der eine verschuldensunabhängige Scheidung ermöglicht, äußerte sich diese Woche der EGMR. Er stellte fest, dass das Urteil gegen das Recht der Frau auf sexuelle Freiheit aus Art. 8 EMRK, ihr Recht auf Selbstbestimmung und gegen die positive Verpflichtung zur Prävention von häuslicher und sexueller Gewalt verstößt.

    Haben Sie Interesse, selbst eine Case Note zu einem der Urteile zu verfassen?

    Für Rückfragen oder die Einreichung einer Saar Case Note nutzen Sie bitte

    jeanmonnetsaar@europainstitut.de. Die Liste ist nicht abschließend, und Beiträge zu anderen Urteilen sind jederzeit willkommen.

    Wir freuen uns auf Ihre Beiträge und die Bereicherung unseres rechtswissenschaftlichen Diskurses zu europäischen Themen. 

    Ihr Jean Monnet Saar-Redaktionsteam

    ***

    Case Law Overview

    Dear Readers,

    The following list provides an overview of the most significant rulings in European Union law and international law with European focus, which we believe merit further examination within our contribution category “Saar Case Notes”. The list does not claim to be exhaustive, and contributions regarding additional rulings are always welcome.

    The overview covers decisions since October 1, 2024. Our case law overview will be published every two months.. The Jean Monnet Saar editorial team wishes you an enjoyable read.

    Court of Justice of the European Union

    A. Internal Market and Competition Law

    • ECJ, Case C‑650/22 – FIFA
      Date: October 4, 2024
      Summary: Certain provisions of the FIFA transfer rules for football players violate the free movement of workers (Art. 45 TFEU) and the prohibition of cartels (Art. 101 TFEU). The ruling, which echoes the historic Bosman case, is likely to influence how future transfers get handled.
    • GC, Case T-506/23 – Freistaat Bavaria v. European Union Intellectual Property Office (EUIPO)
      Date: October 16, 2024
      Summary: The General Court dismissed Bavaria’s claim against an EUIPO decision. Bavaria attempted to annul the “Neuschwanstein” trademark (for jewelry, souvenirs, household items, and clothing), as it claimed prior rights to the signs ‘Neuschwanstein’ and ‘Schloss Neuschwanstein’, which had been used for its museum activities since 1886. However, the court sided with EUIPO as Bavaria failed to demonstrate the trademark’s use beyond local commerce.
    • ECJ, Case C-159/23 – Sony Computer Entertainment Europe Ltd v. Datel Design and Development Ltd, et al.
      Date: October 17, 2024
      Summary: The ECJ ruled that modifying variables in a computer program via cheat software does not infringe the program’s copyright, as Directive 2009/24 protects only the source and object code. The case concerned the cheat software “Action Replay PSP” and the modification of game variables without affecting the underlying code.
    • ECJ, Case C‑652/22 – Kolin Inşaat Turizm Sanayi ve Ticaret AŞ v. Državna komisija za kontrolu postupaka javne nabave
      Date: October 22, 2024
      Summary: Companies from third countries without procurement agreements with the EU (e.g. Turkey) do not have the right to equal treatment in public procurement procedures, even if allowed to participate. The contracting authority is free to decide whether and under which conditions they admit such bidders. The decision emphasizes the distinction between countries with and without procurement agreements.
    • ECJ, Case C‑157/23 – Ford Italia SpA v. ZP
      Date: December 19, 2024
      Summary: A supplier can be considered a manufacturer if the supplier’s name matches the brand on the product. Consumers can hold both the supplier and the actual manufacturer liable for defective products, even if the supplier has not placed its name, trade mark or other individual sign on the product.

    B. Data Protection

    • ECJ, Case C-446/21 – Schrems v. Meta
      Date: October 4, 2024
      Summary: The privacy activist Maximilian Schrems sued Meta for targeted ads based on the analysis of his interests, including his sexual orientation. The ECJ ruled that social networks cannot use third-party data for personalized advertising and must comply with the data minimization principle when processing personal data.
    • ECJ, Case C-21/23 – ND v. DR
      Date: October 4, 2024
      Summary: The ECJ ruled that the sale of medicines via online platforms is subject to GDPR. It clarified that health data, a term that must be understood very broadly and can include names and delivery addresses, is highly sensitive and requires additional protection.
    • ECJ, Case C‑548/21 – CG v. Bezirkshauptmannschaft Landeck
      Date: October 4, 2024
      Summary: The ECJ ruled that access to personal data on mobile phones is not not only permissible in cases of serious crime but requires strict proportionality and prior control by independent authorities. The judgment highlights the severe intrusion on fundamental rights to privacy and data protection and clarifies the need for judicial authorization in certain cases.
    • ECJ, Case C416/23 – Österreichische Datenschutzbehörde v. FR
      Date: January 9, 2025
      Summary: The ECJ ruled that complaints under Art. 77 para. 1 GDPR are to be considered as requests under Art. 57 para. 4 GDPR, with a high volume of complaints not necessarily being excessive. The decisive factor is whether the complaints are objectively necessary to protect the rights of citizens, with refusal to deal with them or charging administrative costs remaining the exception.
    • ECJ, Case C‑394/23 – Mousse v. SNCF Connect
      Date: January 9, 2025
      Summary: Requiring users to provide gender identity when purchasing train tickets through SNCF Connect violates the GDPR’s data minimization principle. Gender identification is unnecessary for contract fulfillment. Instead, companies should use more general forms to address the customers without referring to them with “Mr” or “Ms”.

    C. Citizenship of the European Union

    • ECJ, Case C-808/21 – Commission v. Czech Republic
      ECJ, Case C-814/21 – Commission v. Poland
      Date: November 19, 2024
      Summary: Denying Union citizens residing in a member state the right to join a political party in a state whose nationality they do not hold violates EU law (Art. 22 TFEU). This impedes the effective exercise of their right to vote and to stand as a candidate in local and European elections, as political parties play a central role in a representative democracy. The Czech Republic and Poland violate the obligation of equal treatment under EU law with their nationality requirement. The national identity pursuant to Art. 4 para. 2 TEU does not justify an exception.

    D. Social Policy

    • ECJ, Case C-531/23 – Loredas
      Date: December 19, 2024
      Summary: Employers of domestic workers must implement a system to measure daily working hours. Given that this job is mostly performed by women, this could also be seen as indirect gender discrimination.

    E. Border Control, Asylum, and Immigration Policy

    • ECJ, Joined Cases C‑608/22 and C‑609/22 – AH & FN v. Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl
      Date: October 4, 2024
      Summary: The precarious situation for women in Afghanistan is sufficient to grant refugee status to Afghan women. The cumulative effect of discriminatory practices affects their human dignity, and asylum authorities need not establish further facts beyond nationality and gender. The legal background was Directive 2011/95/EU and Directive 2013/32/EU.
    • ECJ, Case C-664/23 – Caisse d’allocations familiales des Hauts-de-Seine v. TX
      Date: December 19, 2024
      Summary: A member state may not exclude a foreign worker from receiving family allowances in accordance with Art. 12 para. 1 lit. e of Directive 2011/98., if their children, born outside the EU, cannot prove lawful entry into the state.
    • ECJ, Joined Cases C‑123/23 and C‑202/23 – Khan Yunis and Baabda
      Date: December 19, 2024
      Summary: The ECJ ruled that subsequent asylum applications can be rejected if the asylum process in the first member state has already concluded at the time the second application is submitted.

    F. Outlook

    • ECJ, Joined Cases C-251/23 and C-308/23, Opinion of Advocate General Athanasios Rantos
      Date: November 21, 2024
      Summary: Advocate General Rantos called for clarification on the jurisprudence regarding the presence of defeat devices, particularly in relation to the judgment in Case C-100/21 of 21 March 2023. He proposed that any increase in the emission of harmful substances should be considered illegal, regardless of other emission reductions. This could have far-reaching implications for the automobile industry.
    • ECJ, Case C-629/23, Opinion of Advocate General Juliane Kokott
      Date: December 12, 2024
      Summary: Advocate General Kokott stressed that member states are responsible for ensuring the protection of endangered species like wolves within their borders, regardless of the protection level in neighboring states. This opinion could strengthen wildlife protection and improve cooperation among member states.
    • ECJ, Case C-19/23, Opinion of the Advocate General Nicholas Emiliou
      Date: January 14, 2025
      Summary: The ECJ may support the call for annulment of the Minimum Wage Directive (2022/2041), which would give member states more flexibility in determining wage policies. This ruling could significantly impact EU labor market policies, particularly in relation to worker protections.

    ECHR Rulings

    A. ECHR, Application No. 46808/16 – R.F. and Others v. Germany
    Date: November 12, 2024
    Summary: The ECHR decided that it was not discriminatory for a mother to first adopt a child even though her egg cell was used to conceive the child. The case concerned a lesbian couple from Germany whose request for immediate recognition of both women as parents was rejected, even though one of the women provided the egg cell and the other carried the child.

    B. ECHR, Application No. 15783/21 – A.R.R. v. Greece
    Date: January 7, 2025
    Summary: The ECHR ruled that Greece’s practice of systematically carrying out illegal “push-backs” at its borders violated the European Convention on Human Rights. A Turkish woman who fled Turkey in 2019 was sent back to Turkey without the opportunity to apply for asylum, and was arrested on her return. Greece must now pay her €20,000 in damages as her detention and refoulement violated Articles 3, 5 and 13 of the ECHR.

    C. ECtHR, Case No. 37327/24 – Călin Georgescu v. Romania
    Date: 21 January 2025
    Summary: The right-wing politician Călin Georgescu has failed before the ECtHR after the first round of the Romanian presidential elections in November 2024 was annulled. Georgescu sought interim measures to have his election result recognized and a second round organized, but the ECtHR unanimously rejected the application, stating that no irreparable harm would occur. Whether Georgescu’s rights were violated by the annulment of the election will be examined by the ECtHR in further proceedings.

    D. ECHR, Application No. 13805/21 – H.W. c. v. France
    Date: January 23, 2025
    Summary: The ECtHR ruled this week after French courts ruled that refusing to have sex was a breach of marital duty, allowing divorce without fault. It ruled that the ruling violated a woman’s right to sexual freedom under Art. 8 ECHR, her right to self-determination and the positive obligation to prevent domestic and sexual violence.

    Are you interested in writing a Saar Case Note on one of the judgments?
    For any questions or to submit a Case Note, please contact us at jeanmonnetsaar@europainstitut.de. The list is not exhaustive, and contributions on other judgements are always welcome.

    We look forward to your contributions and to enriching the legal discourse on European topics.

    Your Jean Monnet Saar Editorial Team

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