This Saar Blueprint examines the legal architecture of collective defence and mutual assistance in Europe. The security situation in Europe has changed dramatically in recent years. Not least due to Russia’s war against Ukraine since February 2022, calls for a (military) mutual assistance system among European Union Member States – one that is independent of NATO – have grown louder. Against this backdrop, this article examines and compares the conditions and legal consequences of the NATO collective defence clause and the mutual assistance clause under EU law, including in the context of Ukraine’s potential accession to the EU.
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Dieser Saar Blueprint untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen der kollektiven Verteidigung und der gegenseitigen Beistandsleistung in Europa. Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Nicht zuletzt aufgrund des seit Februar 2022 andauernden Krieges Russlands gegen die Ukraine werden die Forderungen nach einem (militärischen) System der gegenseitigen Beistandsleistung unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union – das unabhängig von der NATO ist – immer lauter. Vor diesem Hintergrund untersucht und vergleicht dieser Artikel die Voraussetzungen und rechtlichen Konsequenzen der NATO-Klausel zur kollektiven Verteidigung und der Klausel zur gegenseitigen Unterstützung nach EU-Recht, auch im Zusammenhang mit einem möglichen Beitritt der Ukraine zur EU.
