Das Verhältnis zwischen EuGH und EGMR wird getrübt durch den Widerstand gegen den EMRK-Beitritt der EU, den der EuGH 2014 mit seinem Gutachten 2/13 geleistet hat. Jetzt liegt ihm ein neuer Entwurf einer Beitrittsübereinkunft zur Begutachtung vor. Das neue Saar Expert Paper von Thomas Giegerich zeigt, wie dieser die komplexen primärrechtlichen Hindernisse auszuräumen versucht, die der EuGH damals formulierte.
Weiterlesen
Keine deutsche Sperrklausel bei der Europawahl
Warum das Bundesverfassungsgericht (erneut) Recht hat Eine Stellungnahme von Sebastian Zeitzmann Wie viele Regalmeter mögen im Archiv des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) wohl mittlerweile mit Akten zu
Weiterlesen