In seinem Urteil vom 29. April 2025 (C-181/23) erklärt der EuGH „Citizenship by Investment“-Programme, mit denen Staaten wie Malta gegen Geldzahlungen ihre Staatsbürgerschaft – und damit auch die Unionsbürgerschaft – verkaufen, für unionsrechtswidrig. Die Unionsbürgerschaft setze eine echte Bindung zwischen Staat und Bürger voraus. Die Entscheidung setzt ein klares Zeichen gegen die Kommerzialisierung europäischer Staatsangehörigkeit.
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In diesem Saar Brief geht Prof. Thomas Giegerich der Frage nach, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht gegen die Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV verstieß, indem es das Qualifikationserfordernis zur Zulässigkeitsvoraussetzung einer Fortsetzungsfeststellungsklage machte, mit der unionsrechtlich verankerte subjektive Rechte durchgesetzt werden sollten, ohne eine Vorabentscheidung des EuGH über die Vereinbarkeit dieses Erfordernisses mit dem Unionsrecht einzuholen.
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Ein Beitrag von Univ. Prof. Dr. Thomas Giegerich, LL.M. (Univ. of Virginia)* In Deutschland gibt es verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz gegen unionsrechtswidrige Binnengrenzkontrollen – anders als das
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In our latest Saar Expert Paper, Christina Jacobs and Christian Kisczio examine the lead candidates principle in the elections to the European Parliament. They analyse
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Unser jüngster Saar Blueprint von Nadja Guida mit dem Titel „Vereinbarkeit deutscher Einreisebeschränkungen und Grenzkontrollen anlässlich der Corona-Pandemie mit dem Unionsrecht“ ist hier direkt abrufbar.
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In unserem neuen Saar Expert Paper beschäftigt sich Prof. Thomas Giegerich mit der Frage, ob die Zahlung von Kurzarbeitergeld den Arbeiternehmern inländischer Betriebe vorbehalten werden
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