Unter dem Titel „Europawahl 2019: Das Europäische Parlament ist zu wichtig, um es Europagegnern zu überlassen“ haben Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich und Katharina Koch in der jüngst erschienenen Ausgabe 4/19 der Monatszeitschrift „Kompass. Soldat in Welt und Kirche“ einen Beitrag veröffentlicht. Dieser ist hier abrufbar (S. 5-8). Weitere Informationen und die nachfolgenden Entwicklungen finden Sie kompakt dargestellt hier in der neusten Ausgabe der E-Paper-Serie Saar Briefs.


Der Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Integration, Antidiskriminierung, Menschenrechte und Vielfalt organisiert vom 28.-30. März 2019 ein internationales und interdisziplinäres Symposium an der Europäischen Akademie Otzenhausen über die Rolle der Europäischen Union beim Schutz und der Förderung der Gleichstellung.

Bei dem englischsprachigen Symposium mit dem Titel „The European Union as Protector and Promoter of Equality“ wird der Grundsatz der Gleichstellung als Grundwert der Europäischen Union sowie verschiedene aktuelle Fragen des EU-Antidiskriminierungsrechts näher beleuchtet.

Zunehmende Angriffe und Ressentiments gegen besonders gefährdeter Gruppen (insbesondere Migranten, Flüchtlinge, Angehörige religiöser Minderheiten und LGBTI-Personen) haben die Bedeutung von Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsfragen deutlich gemacht. Seit der Gründung der Vereinten Nationen sind Gleichheit und Nichtdiskriminierung Grundprinzipien der internationalen Gemeinschaft, wie die UN-Charta und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zeigen. Die Europäische Menschenrechtskonvention sowie das EU-Recht verbieten Diskriminierung, und die EU basiert praktisch auf den Werten der Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Die Charta der Grundrechte der EU enthält den modernsten und umfangreichsten Katalog verbotener Diskriminierungsgründe. Die europäische Integration hat dem Antidiskriminierungsrecht sowohl innerhalb als auch außerhalb Europas neue Impulse gegeben.

Die Konferenz zielt darauf ab, unser Verständnis von der Europäischen Union als Projekt mit einem wichtigen Antidiskriminierungsziel zu verbessern. Während die Konzepte Vielfalt, Pluralismus und Gleichheit der europäischen Integration innewohnen, wird analysiert, wie wirksam die EU bei der Bekämpfung von Diskriminierung innerhalb und außerhalb Europas war.

Außerdem wird ein multinationaler und interdisziplinärer Ansatz verfolgt, indem verschiedene Aspekte des Themas betrachtet und aus verschiedenen intra- und außereuropäischen Perspektiven beleuchtet werden.

Nähere Informationen finden Sie im PROGRAMM (auf Englisch) 

Bei Interesse an einer Teilnahme wenden Sie sich mit dem ausgefüllten Anmeldeformular gerne an Ass. iur. Christina Backes, lic. en droit unter backes@europainstitut.de. Sie steht auch für weitere Fragen zur Verfügung.

 


Am 14.2.2019 hat Prof. Dr. Thomas Giegerich in der Villa Lessing in Saarbrücken an einer Podiumsdiskussion zum Thema “Aufstehen für Europa – mais dans quelle direction?“ teilgenommen. Seine Überlegungen aus diesem Anlass finden Sie hier in der E-Paper-Serie Saar Briefs.


Auf einer gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer Saarland und der ASKO Europa-Stiftung organisierten Podiumsdiskussion des Europa-Instituts zum Thema „Never Ending Brexit?!“ diskutierte Prof. Dr. Thomas Giegerich am 11.2.2019 mit Prof. Yossi Mekelberg und Dr. Neven Andjelic, beide von der Regent’s University in London, Oliver Groll (IHK Saarland) sowie Sebastian Zeitzmann (Europäische Akademie Otzenhausen). Wenige Wochen vor dem 29.3.2019 ist völlig offen, ob der britische Austritt sich in geregelter oder chaotischer Form vollziehen wird. Den zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Austritts-Kompromiss hat das britische Unterhaus zwar mit großer Mehrheit abgelehnt. Eine parteiübergreifende Mehrheit im Unterhaus will jedoch auch keinen ungeregelten Brexit. Mangels realistischer Alternativen bleibt zu hoffen, dass das Austrittsabkommen in letzter Minute doch noch eine parteiübergreifende Mehrheit im Unterhaus findet, um ein Chaos zu vermeiden. Die dort vorgesehene Übergangsfrist bis Ende 2020 könnte dann genutzt werden, um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vertraglich zu regeln. Beide Seiten sind erklärtermaßen an engen wirtschaftlichen, kulturellen, politischen und militärischen Beziehungen interessiert. Denn sie wissen genau, dass sich Europa in der Welt des 21. Jahrhunderts nur mit vereinten Kräften behaupten kann.


Im gerade erschienenen Heft 2/2018 der Zeitschrift für Europarechtliche Studien sind zwei Beiträge von Angehörigen des Jean-Monnet-Lehrstuhls veröffentlicht worden.

Zunächst hat Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich „Die Verflechtungsfalle des Europawahlrechts: Nationale Ratifikationen des geänderten EU-Direktwahlakts mit obligatorischer Sperrklausel und ihre rechtlichen Hürden“ (S. 145 – 164) untersucht. Abstract: Das Europawahlrecht besteht aus einer Gemengelage von Unionsrecht und nationalem Recht. Kern des unionsrechtlichen Anteils ist der Direktwahlakt (DWA), der in Deutschland durch das Europawahlgesetz (EuWG) umgesetzt und ergänzt wird. Nachdem das BVerfG Sperrklauseln im EuWG für nichtig erklärt hatte, fand die Europawahl 2014 in Deutschland ohne jede Sperrklausel statt, und sieben Splitterparteien errangen je ein Abgeordnetenmandat. Daraufhin wurde der DWA durch Beschluss des Rates vom 13.7.2018 um eine sekundärrechtlich verbindliche 2%-Klausel ergänzt, die von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, um in Kraft treten zu können. Sie wird für die Europawahl 2019 noch nicht gelten. Diese 2%-Klausel ist mit höherrangigem Recht vereinbar und hält auch die Vorgaben des Grundgesetzes ein. Versuche, sie im EuWG zu verschärfen, würden jedoch an die vom BVerfG definierten verfassungsrechtlichen Schranken stoßen. Das langwierige Verfahren zur DWA-Reform hat erneut die Dysfunktionalität der Zuständigkeitsverflechtung im Europawahlrecht gezeigt. Dieses gehört aus der Natur der Sache in die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der EU und dort in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Es sollte durch eine Verordnung umfassend geregelt werden. Nur die wesentlichen Grundregeln müsste die Unionsverfassung selbst vorgeben, während unwesentliche Ausführungsregeln den Mitgliedstaaten überlassen bleiben könnten.

Sodann hat Laura Katharina Woll das heikle Thema „Sterben dürfen und sterben lassen? Die Herrschaft über den eigenen Tod im Lichte der EMRK, des deutschen Rechts und des Unionsrechts“ behandelt (S. 181 – 216). Abstract: Der Beitrag analysiert umfassend die Frage nach der Existenz und Ausgestaltung eines „Rechts zu sterben“, d.h. ob und unter welchen Voraussetzungen der Einzelne sich gegen sein eigenes Leben und für den Tod entscheiden kann. Ein solches Recht wurde seitens des EGMR erstmals in der Entscheidung Pretty v. UK thematisiert und in Haas v. Switzerland einige Jahre später explizit anerkannt. In der darauffolgenden Rechtsprechung hat es immer neue Ausgestaltungen erfahren. In der Bundesrepublik Deutschland wurde ein „Recht zu sterben“ erstmals durch das Bundesverwaltungsgericht in seiner umstrittenen Koch-Entscheidung vom 2. März 2017 anerkannt, die auf eine Verurteilung Deutschlands durch den EGMR im Fall Koch v. Germany folgte. Die begrüßenswerte Entscheidung hat – trotz ihrer dogmatischen Friktionen – zu Unrecht übertriebene Kritik erfahren. Beleuchtet werden im Folgenden auch ausgewählte unionsrechtliche Aspekte des breiten Themenfeldes rund um die Herrschaft über den eigenen Tod, wobei hier insbesondere der plakativ so genannte „Selbstmordtourismus“ von Interesse ist, da ein solcher je nach Verständnis der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV innerhalb der EU durchaus denkbar wäre.