Auf einer gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer Saarland und der ASKO Europa-Stiftung organisierten Podiumsdiskussion des Europa-Instituts zum Thema „Never Ending Brexit?!“ diskutierte Prof. Dr. Thomas Giegerich am 11.2.2019 mit Prof. Yossi Mekelberg und Dr. Neven Andjelic, beide von der Regent’s University in London, Oliver Groll (IHK Saarland) sowie Sebastian Zeitzmann (Europäische Akademie Otzenhausen). Wenige Wochen vor dem 29.3.2019 ist völlig offen, ob der britische Austritt sich in geregelter oder chaotischer Form vollziehen wird. Den zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Austritts-Kompromiss hat das britische Unterhaus zwar mit großer Mehrheit abgelehnt. Eine parteiübergreifende Mehrheit im Unterhaus will jedoch auch keinen ungeregelten Brexit. Mangels realistischer Alternativen bleibt zu hoffen, dass das Austrittsabkommen in letzter Minute doch noch eine parteiübergreifende Mehrheit im Unterhaus findet, um ein Chaos zu vermeiden. Die dort vorgesehene Übergangsfrist bis Ende 2020 könnte dann genutzt werden, um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vertraglich zu regeln. Beide Seiten sind erklärtermaßen an engen wirtschaftlichen, kulturellen, politischen und militärischen Beziehungen interessiert. Denn sie wissen genau, dass sich Europa in der Welt des 21. Jahrhunderts nur mit vereinten Kräften behaupten kann.


Im gerade erschienenen Heft 2/2018 der Zeitschrift für Europarechtliche Studien sind zwei Beiträge von Angehörigen des Jean-Monnet-Lehrstuhls veröffentlicht worden.

Zunächst hat Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich „Die Verflechtungsfalle des Europawahlrechts: Nationale Ratifikationen des geänderten EU-Direktwahlakts mit obligatorischer Sperrklausel und ihre rechtlichen Hürden“ (S. 145 – 164) untersucht. Abstract: Das Europawahlrecht besteht aus einer Gemengelage von Unionsrecht und nationalem Recht. Kern des unionsrechtlichen Anteils ist der Direktwahlakt (DWA), der in Deutschland durch das Europawahlgesetz (EuWG) umgesetzt und ergänzt wird. Nachdem das BVerfG Sperrklauseln im EuWG für nichtig erklärt hatte, fand die Europawahl 2014 in Deutschland ohne jede Sperrklausel statt, und sieben Splitterparteien errangen je ein Abgeordnetenmandat. Daraufhin wurde der DWA durch Beschluss des Rates vom 13.7.2018 um eine sekundärrechtlich verbindliche 2%-Klausel ergänzt, die von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, um in Kraft treten zu können. Sie wird für die Europawahl 2019 noch nicht gelten. Diese 2%-Klausel ist mit höherrangigem Recht vereinbar und hält auch die Vorgaben des Grundgesetzes ein. Versuche, sie im EuWG zu verschärfen, würden jedoch an die vom BVerfG definierten verfassungsrechtlichen Schranken stoßen. Das langwierige Verfahren zur DWA-Reform hat erneut die Dysfunktionalität der Zuständigkeitsverflechtung im Europawahlrecht gezeigt. Dieses gehört aus der Natur der Sache in die ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit der EU und dort in das ordentliche Gesetzgebungsverfahren. Es sollte durch eine Verordnung umfassend geregelt werden. Nur die wesentlichen Grundregeln müsste die Unionsverfassung selbst vorgeben, während unwesentliche Ausführungsregeln den Mitgliedstaaten überlassen bleiben könnten.

Sodann hat Laura Katharina Woll das heikle Thema „Sterben dürfen und sterben lassen? Die Herrschaft über den eigenen Tod im Lichte der EMRK, des deutschen Rechts und des Unionsrechts“ behandelt (S. 181 – 216). Abstract: Der Beitrag analysiert umfassend die Frage nach der Existenz und Ausgestaltung eines „Rechts zu sterben“, d.h. ob und unter welchen Voraussetzungen der Einzelne sich gegen sein eigenes Leben und für den Tod entscheiden kann. Ein solches Recht wurde seitens des EGMR erstmals in der Entscheidung Pretty v. UK thematisiert und in Haas v. Switzerland einige Jahre später explizit anerkannt. In der darauffolgenden Rechtsprechung hat es immer neue Ausgestaltungen erfahren. In der Bundesrepublik Deutschland wurde ein „Recht zu sterben“ erstmals durch das Bundesverwaltungsgericht in seiner umstrittenen Koch-Entscheidung vom 2. März 2017 anerkannt, die auf eine Verurteilung Deutschlands durch den EGMR im Fall Koch v. Germany folgte. Die begrüßenswerte Entscheidung hat – trotz ihrer dogmatischen Friktionen – zu Unrecht übertriebene Kritik erfahren. Beleuchtet werden im Folgenden auch ausgewählte unionsrechtliche Aspekte des breiten Themenfeldes rund um die Herrschaft über den eigenen Tod, wobei hier insbesondere der plakativ so genannte „Selbstmordtourismus“ von Interesse ist, da ein solcher je nach Verständnis der Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV innerhalb der EU durchaus denkbar wäre.

 

 


Vertreter aus Politik, Justiz und Gesellschaft diskutieren über Religionsfreiheit an Schulen

Zum Abschluss des Schulprojekts zum Europatag veranstaltete der Jean-Monnet-Lehrstuhl von Professor Thomas Giegerich gemeinsam mit dem Saarbrücker Ludwigsgymnasium am Dienstag, 13. November, um 18.30 Uhr eine Podiumsdiskussion im Saarbrücker Schloss. Bei der Veranstaltung mit dem Titel „Freiheit und Gleichheit als Herausforderungen für die Schule in einer pluralistischen Gesellschaft“ diskutierten Bildungsminister Ulrich Commerçon mit Vertretern der evangelischen, jüdischen und muslimischen Glaubensgemeinschaften. Eingeladen waren die ins Projekt eingebundenen Schülerinnen und Schüler des Ludwigsgymnasiums sowie ihre Eltern und Lehrer.

Vor einem Jahr wurde Giegerich der „Jean-Monnet-Lehrstuhl für Europäische Integration, Antidiskriminierung, Menschenrechte und Vielfalt“ zuerkannt. Das über drei Jahre angelegte Projekt widmet sich dem Schutz besonders gefährdeter Gruppen in der Rechtsprechung; zudem gilt es, grundlegendes Wissen zur Europäischen Integration und zu Menschenrechtsfragen zu vermitteln. In diesem Zusammenhang veranstaltet der Jean-Monnet-Lehrstuhl in diesem Jahr gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern der elften Klasse des Ludwigsgymnasiums das Projekt über Diskriminierung, das durch die Podiumsdiskussion am 13. November abgeschlossen wurde. Das Schulprojekt des Jean-Monnet-Lehrstuhls hat bereits am 27. April 2018 mit einer Einführungsveranstaltung zum Thema „Antidiskriminierungsaspekte im Europarecht“ begonnen: Rund hundert Schülerinnen und Schüler der (damals) zehnten Klasse des Saarbrücker Ludwigsgymnasiums erhielten eine Einführung in den Aufbau der Europäischen Union und die Grundlagen des Antidiskriminierungsrechts. Anlässlich des Europatages am 9. Mai folgten die Jugendlichen der Einladung ans Europa-Institut der Universität. In verschiedenen Workshops beschäftigten sie sich mit Themen wie Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung, Religion oder Behinderung oder mit dem europäischen Asyl- und Flüchtlingssystem.

„In der Podiumsdiskussion geht es um das Grundproblem, die Integration von Minderheiten in die von der Mehrheit geprägten Lebensverhältnisse so zu gestalten, dass ihre legitimen Ansprüche auf Wahrung ihrer Besonderheiten nicht verletzt werden“, erklärt Professor Thomas Giegerich. In einem kurzen Einführungsvortrag führte er beispielhaft einige Fälle aus der Rechtsprechung deutscher und europäischer Gerichte aus. Dabei handelte es um Konflikte, die sich aus der religiös-weltanschaulichen Vielfalt in den heutigen Schulen ergeben haben: Kreuz im Klassenzimmer, Kopftuchverbote für Lehrerinnen und Schülerinnen, Forderungen nach Befreiung vom Schulunterricht aus religiösen Gründen, erläutert Giegerich. Diese Fragen sollen in der anschließenden Podiumsdiskussion vertieft werden.

An der Podiumsdiskussion „Freiheit und Gleichheit als Herausforderungen für die Schule in einer pluralistischen Gesellschaft“ nahmen teil: Der saarländische Bildungsminister Ulrich Commerçon; der Beauftragte der Evangelischen Kirchen im Saarland, Kirchenrat Frank-Matthias Hofmann;  der Vorstandsvorsitzende der Synagogengemeinde Saar, Richard Bermann; Rechtsanwältin Funda Bilaloglu als Vertreterin des muslimischen Glaubens sowie Stephan Körner, Richter am Verwaltungsgericht des Saarlandes. Moderiert wurde die Veranstaltung von dem SR-Journalisten Jürgen Rinner.

 


Der neueste Aufsatz aus der E-Paper-Serie Saar Expert Papers von Thomas Giegerich mit dem Titel „Freiheit und Gleichheit als Herausforderungen für die Schulen in einer pluralistischen Gesellschaft“ ist hier direkt abrufbar. 


Völker- und europarechtliche Perspektiven auf Flucht

Ein Vortrag von Univ.-Prof. Dr. Thomas Giegerich auf der vom Collegium Europaeum Universitatis Saraviensis (CEUS) veranstalteten 2. Saarbrücker Europa-Konferenz “Flüchtlingskrise, Migrationskrise, Europakrise?“   I. Einleitung: Flüchtlingsschutz im Mehrebenensystem Ende 2017 waren 68,5 Mio. Menschen auf der Flucht, von denen nur (oder immerhin) etwa 1,2 Mio. in der EU ankamen.[1] Diese […]