Prof Giegerich gibt Interview zu Kriegsverbrechen in bewaffneten Konflikten

Prof. Dr. Thomas Giegerich hat am 20.4.2022 in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung zu Kriegsverbrechen in bewaffneten Konflikten, insbesondere im gegenwärtigen russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine Stellung genommen. Seiner Auffassung nach gibt es gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass russische Militärs in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen haben, insbesondere durch Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung. Dafür ist letztlich Präsident Putin als Oberbefehlshaber verantwortlich. Ihn trifft nach dem in Art. 28 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs kodifizierten Grundsatz des Völkergewohnheitsrechts eine „command responsibility“ als Inhaber der militärischen Befehlsgewalt. Danach ist er selbst völkerstrafrechtlich verantwortlich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von den ihm unterstellten Truppen begangen wurden, wenn er von diesen wusste oder hätte wissen müssen und nicht alle in seiner Macht stehenden erforderlichen und angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, um die Begehung dieser Verbrechen zu verhindern oder zu unterbinden oder für ihre strafrechtliche Ahndung zu sorgen. Putin hat offensichtlich keinerlei derartige Maßnahmen ergriffen, sondern beschränkt sich daraus, alles abzustreiten. 

Ergänzend zu dem Interview gilt Folgendes: Präsident Putin hat auch ein Verbrechen der Aggression begangen, wie es in Art. 8bis des Römischen Statuts kodifiziert, aber seit dem Nürnberger Kriegsverbrecherprozess als Verbrechen gegen den Frieden auch völkergewohnheitsrechtlich verankert ist. Seine Immunität als amtierendes Staatsoberhaupt schützt ihn zwar vor der Verfolgung durch ausländische nationale Strafgerichte, nach einem in Art. 27 des Römischen Statuts verankerten Grundsatz des Völkergewohnheitsrechts nicht aber vor der Verfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof. Die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs umfasst die in der Ukraine seit dem 20.2.2014 begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weil die Ukraine eine entsprechende Erklärung nach Art. 12 Abs. 3 des Römischen Statuts abgegeben hat. Eine Zuständigkeit für die Verfolgung des Aggressionsverbrechens hat der Internationale Strafgerichtshof hingegen nicht, weil Russland keine Partei des Römischen Statuts ist und eine entsprechende Überweisung durch den UN-Sicherheitsrat derzeit am Veto Russlands scheitern würde (Art. 15bis, Art. 15ter des Römischen Statuts). Mit der Beendigung seines Amtes als russisches Staatsoberhaupt verliert Putin auch seine Immunität in Bezug auf die Strafverfolgung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch ausländische nationale Gerichte. Alle Staaten der Welt einschließlich Russlands sind zur Verfolgung dieser Verbrechen völkerrechtlich verpflichtet.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen zwischen Deutschland und Frankreich

Mit den Möglichkeiten und Perspektiven deutsch-französischer Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitsversorgung sowie unionsrechtlichen Grundlagen und Freiräumen beschäftigen sich Laura Katharina Woll und Thomas Giegerich in unserem neuesten Saar Expert Paper.

Das Paper, das auf einem Gutachten für das Ministerium für Finanzen und Europa des Saarlandes beruht, kann direkt hier abgerufen werden.

Giegerich: Legal Issues in Turkey – EU Relations

On 17 March 2022, Prof. Dr. Thomas Giegerich participated online in the “II. International Conference: Legal Issues in Turkey – European Union Relations” organised by the Jean Monnet Chair on Legal Issues in Turkey-EU Relations at the Law Faculty of Ankara University (Prof. Dr. İlke Göçmen). Prof. Giegerich made a presentation on “Common but Differentiated Responsibilities of Turkey and the EU in Relation to Irregular Migration”. He identified an EU-Turkey Migration Management Partnership (MMP) with various hard-law and soft-law components. The MMP is characterised by a number of elements reminiscent of the altruistic principle of common but differentiated responsibilities which is firmly established in international environmental law. However, the special legal and political relationship between the EU and Turkey, based on the Association Agreement and Turkey’s application for EU membership, intersects with the MMP and introduces egoistic elements into the partnership that seem to dominate the altruistic common but differentiated responsibility elements.

Giegerich: Der Ukraine-Krieg aus völkerrechtlicher Sicht

Im Anschluss an die Online-Veranstaltung von UdS und Europa-Institut mit dem Titel „Der Ukraine-Krieg aus völkerrechtlicher Sicht“ vom 15. März 2022 fasst Prof. Giegerich im neuen Saar Expert Paper „Die Fundamente der heutigen Völkerrechtsordnung – Eine Bekräftigung anlässlich des Ukraine-Kriegs“ die völkerrechtliche Sicht auf diesen internationalen bewaffneten Konflikt anschaulich zusammen. Der Beitrag ist hier direkt abrufbar.