Jean Monnet Saar

Vom Gordischen Knoten zum Ei des Kolumbus im Europaverfassungsrecht: Den Ultra-vires-Konflikt hat Benedikt Riedl in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nicht eingehegt

In diesem Saar-Brief geht Prof. Thomas Giegerich auf den Beitrag von Dr. Benedikt Riedl in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 10. Juli 2025 ein. In den Verträgen, namentlich Art. 267 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Buchst. a AEUV, sei eindeutig geregelt, dass der EuGH letztver-bindlich über Kompetenzfragen entscheiden kann. Das Problem liege vielmehr in der Auslegung des Art. 79 Abs. 3 GG durch das Bundesverfassungsgericht. Dieser verlange nämlich nicht, dass die Entscheidungen des EuGH zu Kompetenzfragen noch vom nationalen Höchstgericht überprüft werden können.

Der Unternehmensbegriff des Art. 83 DS-GVO

Prof. Dr. Ghazari-Arndt untersucht das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-383/23. Der EuGH hat klargestellt, dass bei der Bemessung von Geldbußen nach Art. 83 Abs. 4–6 DS-GVO der Begriff „Unternehmen“ im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit zu verstehen ist, was bedeutet, dass der Konzernumsatz und nicht nur der Umsatz der einzelnen juristischen Person maßgeblich ist. Damit soll verhindert werden, dass Großkonzerne durch formale Aufspaltungen niedrigere Bußgelder erhalten. Diese Entscheidung stärke die Effektivität und Einheitlichkeit der datenschutzrechtlichen Sanktionen und trage zur Harmonisierung im europäischen Raum bei.

New ECJ Case Law concerning Women’s Right to Asylum – Case C 646/21 and Joined Cases C-608/22 and C-609/22

This Saar Blueprint critically examines how gender-based persecution is addressed in EU asylum law, revealing persistent normative and jurisprudential gaps. Two recent ECJ rulings illustrate emerging progress towards a gender-sensitive approach. They also show the need to reform the legal approach to the issues.

New Inter-State Case Ireland v. UK regarding the Northern Ireland Troubles before the ECtHR

This Saar Blueprint explores Ireland’s inter-state application against the United Kingdom before the European Court of Human Rights, focusing on the Northern Ireland (Legacy and Reconciliation) Act. It examines the Act’s compatibility with the European Convention on Human Rights, particularly in relation to state obligations under Articles 1, 2, and 6.

Mitwirkungsmöglichkeiten der deutschen Länder bei der EU-Rechtsetzung am Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen

Wie können deutsche Bundesländer an der EU-Rechtsetzung mitwirken? Maximilian Dieter, Mitarbeiter der Europaabteilung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, beleuchtet in seinem Blueprint die Beteiligungsmöglichkeiten am Beispiel Nordrhein-Westfalens und gibt Praxisbeispiele.

5. Mai 2025 Saar Case Notes

Rote Karte für goldene Pässe – Der EuGH setzt ein Zeichen gegen den Ausverkauf der Unionsbürgerschaft

In seinem Urteil vom 29. April 2025 (C-181/23) erklärt der EuGH „Citizenship by Investment“-Programme, mit denen Staaten wie Malta gegen Geldzahlungen ihre Staatsbürgerschaft – und damit auch die Unionsbürgerschaft – verkaufen, für unionsrechtswidrig. Die Unionsbürgerschaft setze eine echte Bindung zwischen Staat und Bürger voraus. Die Entscheidung setzt ein klares Zeichen gegen die Kommerzialisierung europäischer Staatsangehörigkeit.

28. April 2025 Aktuelles / Allgemein

Call for Contributions

Wir laden herzlich dazu ein, Beiträge für unser gemeinsames Online-Symposium mit dem JuWissBlog „Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union – Mechanismen und nationale Verantwortung“ einzureichen.
*** We warmly invite submissions for our joint online symposium with the JuWissBlog „Protecting the Rule of Law in the European Union – Mechanisms and National Responsibility.“

26. April 2025 Aktuelles / Saar Case Notes

Rechtsprechungsübersicht

Entdecken Sie die wichtigsten Entscheidungen der letzten Monate im Europarecht und Völkerrecht mit Europabezug – prägnant zusammengefasst und auf den Punkt gebracht. Interesse geweckt? Schicken Sie uns Ihre Saar Case Note zu einem der Urteile!

Discover the key judgements in European and international law relating to Europe from recent months – concise and to the point. Are you interested? Send us your Saar Case Note on one of the judgements!

19. April 2025 EU-Binnenmarkt / Europarecht

A Belgian Call-In Proposal: Joining the EU Trend, But Questions Remain

On April 17, Belgium has signaled its intent to introduce national call-in powers for merger control, joining a growing European trend aimed at scrutinizing potentially harmful below-threshold mergers. Particularly “killer acquisitions” and “buy-and-build” strategies should be covered. This move reflects both the limitations of existing tools like the Towercast doctrine and the urgency to close enforcement gaps left by the European and national current framework after the Illumina/Grail-decision.

9. April 2025 Saar Case Notes

Schrems vs. Meta – die Grenzen der Datenverarbeitung

Der EuGH hat im Fall Schrems vs. Meta entschieden, dass die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten – etwa zur sexuellen Orientierung oder politischen Meinung – zu Werbezwecken nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig ist. Ein bloßes Vertragsverhältnis oder die öffentliche Äußerung solcher Informationen reicht dafür nicht aus. Das Urteil betont die hohe Schutzwürdigkeit sensibler Daten und setzt klare Grenzen für datenbasierte Geschäftsmodelle digitaler Plattformen.

26. März 2025 Europäisches Völkerrecht / Europarecht / Verfassungsrecht / Völker- und Europarecht / Völkerrecht

Der Mensch als „Maß aller Dinge“ im Völkerrecht, Europarecht und Grundgesetz

Prof. Thomas Giegerich untersucht die Rolle des Menschen als Rechtssubjekt im Völkerrecht, Europarecht und Grundgesetz. Er zeigt auf, wie im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg der Mensch als Subjekt des Rechts begriffen wurde und ins Zentrum gerückt wurde. Die menschenrechtlichen Schutzmechanismen im europäischen Mehrebenensystem verstärkten diese Entwicklung. Für die Zukunft stellt sich die Frage, ob Tiere oder gar KI Subjekte des Rechts werden könnten.