Fünf Jahre nach dem umstrittenen PSPP-Urteil analysiert der Beitrag, wie Europäische Kommission und Bundesregierung in neuen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland reagieren sollten, wenn sich die Ultra-vires-Rechtsprechung fortsetzt. Dabei werden insbesondere die Grenzen der Verteidigungsstrategie der Bundesregierung und die wahre Rolle des EuGH im Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht kritisch hinterfragt.
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In diesem Saar-Brief geht Prof. Thomas Giegerich auf den Beitrag von Dr. Benedikt Riedl in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 10. Juli 2025 ein. In den Verträgen, namentlich Art. 267 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Buchst. a AEUV, sei eindeutig geregelt, dass der EuGH letztverbindlich über Kompetenzfragen entscheiden kann. Das Problem liege vielmehr in der Auslegung des Art. 79 Abs. 3 GG durch das Bundesverfassungsgericht. Dieser verlange nämlich nicht, dass die Entscheidungen des EuGH zu Kompetenzfragen noch vom nationalen Höchstgericht überprüft werden können.
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Im jüngsten Saar Brief weist Prof. Dr. Giegerich im Nachgang zu seinem Beitrag zum PSPP-Urteil des BVerfG auf die Schlussanträge von GA Tanchev in der
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Am 4.7.2020 trug Prof. Giegerich zum Thema „Europäische Solidarität im Lichte des PSPP-Urteils des Bundesverfassungsgerichts“ auf einer Online-Tagung über „Die Europäische Union als Solidargemeinschaft“ vor,
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Im Nachgang zu Prof. Dr. Giegerichs SaarBrief Mit der Axt an die Wurzel der Union des Rechts, in dem er das PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts scharf
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