Fünf Jahre nach dem umstrittenen PSPP-Urteil analysiert der Beitrag, wie Europäische Kommission und Bundesregierung in neuen Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland reagieren sollten, wenn sich die Ultra-vires-Rechtsprechung fortsetzt. Dabei werden insbesondere die Grenzen der Verteidigungsstrategie der Bundesregierung und die wahre Rolle des EuGH im Verhältnis zum Bundesverfassungsgericht kritisch hinterfragt.
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In diesem Saar Brief antwortet Dr. Benedikt Riedl auf die Kritik von Prof. Thomas Giegerich bezüglich seines Beitrags in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Nr. 157 vom 10.07.2025.
Die Ultra-vires-Kontrolle sichere demokratische Legitimationsketten und werde der Rolle des Unionsrechts als abgeleitete Rechtsordnung gerecht. Das Vorabentscheidungsverfahren sei hingegen ein Kommunikationsinstrument innerhalb der Unionsrechtsordnung und schließe ein Handeln jenseits der Verträge aus.
In diesem Saar-Brief geht Prof. Thomas Giegerich auf den Beitrag von Dr. Benedikt Riedl in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 10. Juli 2025 ein. In den Verträgen, namentlich Art. 267 Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Buchst. a AEUV, sei eindeutig geregelt, dass der EuGH letztverbindlich über Kompetenzfragen entscheiden kann. Das Problem liege vielmehr in der Auslegung des Art. 79 Abs. 3 GG durch das Bundesverfassungsgericht. Dieser verlange nämlich nicht, dass die Entscheidungen des EuGH zu Kompetenzfragen noch vom nationalen Höchstgericht überprüft werden können.
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Im jüngsten Saar Brief weist Prof. Dr. Giegerich im Nachgang zu seinem Beitrag zum PSPP-Urteil des BVerfG auf die Schlussanträge von GA Tanchev in der
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Im Mai diesen Jahres hat ein Urteil des BVerfG für viel Diskussionsstoff nicht nur in der juristischen Welt gesorgt. Die Rede ist von der Entscheidung
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In unserem neuesten Saar Brief „Mit der Axt an die Wurzel der Union des Rechts“ stellt Prof. Dr. Thomas Giegerich am heutigen 70. Europatag vier
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