Dieser Beitrag untersucht, warum der erste Entwurf zum EU-Beitritt zur EMRK 2014 spektakulär am EuGH scheiterte und wie der neue Entwurf von 2023 versucht, diese zentralen Hürden auszuräumen. Zugleich zeigt er, weshalb das ungelöste GASP-Problem weiterhin den entscheidenden Stolperstein bildet und nun ein erneutes Gutachtenverfahren vor dem EuGH angestoßen wurde.
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Der EuGH und der EGMR – Lösung in Sicht für den EMRK-Beitritt der EU?
Dieser Beitrag untersucht, warum der erste Entwurf zum EU-Beitritt zur EMRK 2014 spektakulär am EuGH scheiterte und wie der neue Entwurf von 2023 versucht, diese zentralen Hürden auszuräumen. Zugleich zeigt er, weshalb das ungelöste GASP-Problem weiterhin den entscheidenden Stolperstein bildet und nun ein erneutes Gutachtenverfahren vor dem EuGH angestoßen wurde.
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