Dieser Beitrag untersucht, warum der erste Entwurf zum EU-Beitritt zur EMRK 2014 spektakulär am EuGH scheiterte und wie der neue Entwurf von 2023 versucht, diese zentralen Hürden auszuräumen. Zugleich zeigt er, weshalb das ungelöste GASP-Problem weiterhin den entscheidenden Stolperstein bildet und nun ein erneutes Gutachtenverfahren vor dem EuGH angestoßen wurde.
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Wir sind wieder da!
Nach technischen Schwierigkeiten freuen wir uns, dass unsere Website endlich wieder online ist. Für die entstandenen Unannehmlichkeiten möchten wir uns herzlich entschuldigen! Gleichzeitig möchten wir
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