Jean Monnet Saar – Seite 10

Europafreundlichkeit, positive Integrationsverantwortung und Rechtsstaatsprinzip als Grundlage für eine Neuausrichtung der BVerfG-Rechtsprechung zur EU – EuR Beiheft 2/2026

Soeben ist das von Andreas Th. Müller und Werner Schroeder herausgegebene Beiheft „Europarechtsfreundlichkeit“ der Zeitschrift Europarecht erschienen. Der darin enthaltene Beitrag zeigt, warum Europafreundlichkeit und Integrationsverantwortung zusammengedacht werden müssen. Thomas Giegerich hält hier seine zentralen Thesen fest.

Art. 2 EUV im Vertragsverletzungsverfahren: EuGH-Urteil zum ungarischen Anti-LGBTI-Gesetz macht EU zur wehrhaften Demokratie

Das EuGH-Urteil zum ungarischen Anti-LGBTI-Gesetz markiert einen wichtigen Schritt für den Schutz der gemeinsamen Werte der Union. Der neue Saar Brief von Prof. Dr. Thomas Giegerich zeigt, warum Art. 2 EUV im Vertragsverletzungsverfahren eigenständig durchsetzbar ist und weshalb die EU damit demokratisch-rechtsstaatlichen Rückschritten in den Mitgliedstaaten entschlossener entgegentreten kann.

The Mutual Defence Clause in the European Union: An Analysis of its Past, Present and Future

This Saar Blueprint addresses a question of growing urgency: how is Europe legally equipped to respond to armed aggression? Against the backdrop of Russia’s war against Ukraine and Ukraine’s potential EU accession, it compares NATO’s collective defence clause with the EU’s mutual assistance clause and examines their respective conditions and legal consequences.

Sexual and Gender Minorities in International Law and European Union Law: Thomas Giegerich’s Farewell Conference

The farewell conference for Thomas Giegerich, held on 12 and 13 March 2026, explored the protection of sexual and gender minorities across international law, EU law, sports law, and U.S. law. The contributions highlighted both important legal progress and persistent forms of backlash, showing how closely questions of dignity, equality, and identity remain tied to broader struggles over the future of human rights. This contribution provides a brief overview of the conference’s central themes and discussions.

Menschenrechtsrisiken in KI-Systemen und der Balanceakt regulatorischer Maßnahmen: Eine Analyse des Spannungsfelds zwischen Menschenrechtsförderung und -gefährdung am Beispiel der KI-Verordnung der EU und des Rahmenübereinkommens des Europarats

Künstliche Intelligenz birgt erhebliche Chancen für den Menschenrechtsschutz, wirft zugleich aber neue Risiken für Freiheit, Gleichheit und demokratische Teilhabe auf. Der Saar Blueprint untersucht, wie Europa diesen Herausforderungen regulatorisch begegnet, analysiert das Rahmenübereinkommen des Europarats und die KI-Verordnung der EU und ordnet beide Ansätze in den globalen Kontext der Regulierungsstrategien der USA und Chinas ein. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie wirksam die europäischen Schutzmechanismen tatsächlich sind und wo trotz normativer Klarheit weiterhin Lücken und Spannungen zwischen Grundrechtsschutz, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit bestehen.

14. November 2024 Online-Symposium: AI-Regulation in the EU

Online-Symposium: Datenschutz und Künstliche Intelligenz – Die Erhebung von personenbezogenen Daten durch KI-basierte Systeme

Künstliche Intelligenz (KI) ist längst fester Bestandteil unseres Alltags – von digitalen Assistenten bis hin zu „smarten“ Haushaltsgeräten. Doch mit der zunehmenden Nutzung von KI wachsen auch die Bedenken hinsichtlich des Schutzes personenbezogener Daten. Der Saar Blueprint von Meltem Yildirim untersucht die rechtlichen Herausforderungen der KI-Datenverarbeitung und zeigt, wie der Schutz unserer Daten gewährleistet werden kann.

11. November 2024 Online-Symposium: AI-Regulation in the EU

Online-Symposium: Generation KI – Gibt es ein Recht auf Offline sein?

Im Rahmen unseres Online-Symposiums widmen wir uns der Frage, ob ein Recht auf Offline-Sein besteht. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Aspekte: der Schutz personenbezogener Daten vor staatlichem Zugriff und die Möglichkeit, nach Arbeitsende digital ungestört zu bleiben.
Ein subjektives Recht auf Offline-Sein könnte im digitalen Zeitalter wertvollen Schutz bieten und persönliche Freiräume stärken. Viel Freude beim Lesen!

7. November 2024 Online-Symposium: AI-Regulation in the EU

Online-Symposium: Artificial Intelligence and Racial Profiling – Emerging Challenges for the European Court of Human Rights

We continue our online symposium by examining another critical issue: AI in police work. Does AI carry the risk of reinforcing racial profiling? And how does the ECtHR view racial profiling? In this contribution, Chunhuan Li seeks answers to these pressing societal and ethical questions.

4. November 2024 Online-Symposium: AI-Regulation in the EU

Online-Symposium: Regulation of Artificial Intelligence in Europe

Today we start with our online symposium „Regulation of Artificial Intelligence in Europe“. We start with a Saar Blueprint by Carolin Vormann on whether press and media freedom are threatened by AI. After describning the existing international legal framework, she proposes ideas to reduce AI-related risks to media and press freedom.

25. Oktober 2024 EGMR / Europäisches Völkerrecht / Saar Case Notes

Ein klares Signal für ein entschlossenes Vorgehen gegen Menschenhandel

Eine Case Note von Miriam Schmitt. Sie untersucht das EGMR-Urteil T.V. gegen Spanien (Beschwerde-Nr. 22512/21) und seine Bedeutung für ein entschlossenes Handeln gegen Menschenhandel in Europa.

19. Oktober 2024 Aktuelles / Saar Case Notes

Neue Beitragskategorie: Saar Case Notes

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