Jean Monnet Saar – Seite 11

Europafreundlichkeit, positive Integrationsverantwortung und Rechtsstaatsprinzip als Grundlage für eine Neuausrichtung der BVerfG-Rechtsprechung zur EU – EuR Beiheft 2/2026

Soeben ist das von Andreas Th. Müller und Werner Schroeder herausgegebene Beiheft „Europarechtsfreundlichkeit“ der Zeitschrift Europarecht erschienen. Der darin enthaltene Beitrag zeigt, warum Europafreundlichkeit und Integrationsverantwortung zusammengedacht werden müssen. Thomas Giegerich hält hier seine zentralen Thesen fest.

Art. 2 EUV im Vertragsverletzungsverfahren: EuGH-Urteil zum ungarischen Anti-LGBTI-Gesetz macht EU zur wehrhaften Demokratie

Das EuGH-Urteil zum ungarischen Anti-LGBTI-Gesetz markiert einen wichtigen Schritt für den Schutz der gemeinsamen Werte der Union. Der neue Saar Brief von Prof. Dr. Thomas Giegerich zeigt, warum Art. 2 EUV im Vertragsverletzungsverfahren eigenständig durchsetzbar ist und weshalb die EU damit demokratisch-rechtsstaatlichen Rückschritten in den Mitgliedstaaten entschlossener entgegentreten kann.

The Mutual Defence Clause in the European Union: An Analysis of its Past, Present and Future

This Saar Blueprint addresses a question of growing urgency: how is Europe legally equipped to respond to armed aggression? Against the backdrop of Russia’s war against Ukraine and Ukraine’s potential EU accession, it compares NATO’s collective defence clause with the EU’s mutual assistance clause and examines their respective conditions and legal consequences.

Sexual and Gender Minorities in International Law and European Union Law: Thomas Giegerich’s Farewell Conference

The farewell conference for Thomas Giegerich, held on 12 and 13 March 2026, explored the protection of sexual and gender minorities across international law, EU law, sports law, and U.S. law. The contributions highlighted both important legal progress and persistent forms of backlash, showing how closely questions of dignity, equality, and identity remain tied to broader struggles over the future of human rights. This contribution provides a brief overview of the conference’s central themes and discussions.

Menschenrechtsrisiken in KI-Systemen und der Balanceakt regulatorischer Maßnahmen: Eine Analyse des Spannungsfelds zwischen Menschenrechtsförderung und -gefährdung am Beispiel der KI-Verordnung der EU und des Rahmenübereinkommens des Europarats

Künstliche Intelligenz birgt erhebliche Chancen für den Menschenrechtsschutz, wirft zugleich aber neue Risiken für Freiheit, Gleichheit und demokratische Teilhabe auf. Der Saar Blueprint untersucht, wie Europa diesen Herausforderungen regulatorisch begegnet, analysiert das Rahmenübereinkommen des Europarats und die KI-Verordnung der EU und ordnet beide Ansätze in den globalen Kontext der Regulierungsstrategien der USA und Chinas ein. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie wirksam die europäischen Schutzmechanismen tatsächlich sind und wo trotz normativer Klarheit weiterhin Lücken und Spannungen zwischen Grundrechtsschutz, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit bestehen.

15. Oktober 2024 Europäisches Völkerrecht / Saar Case Notes / Verfassungsrecht

Achmea Saga: Final Say from the German Federal Constitutional Court

A Case Note from Xenia Astapenka. The author investigates the two BVerfG-orders 2 BvR 557/19, 2 BvR 141/22 from July 2024.

7. Oktober 2024 EGMR / EuGH / Europarecht

Zwischen Fortschritt und Widerspruch beim Grundrechtsschutz in der GASP – Das EuGH-Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-29/22 P und C-44/22 P

Ein Beitrag von Annika Blasche. Sie stellt das Urteil des EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-29/22 P und C-44/22 P vor und bewertet es. Insbesondere die Frage, inwieweit politische oder strategische Entscheidungen von der Zuständigkeit des EuGH ausgenommen sind, wird von der Autorin eingehend untersucht.

24. September 2024 EuGH / Europarecht / Verfassungsrecht / Verwaltungsrecht

Giegerich: Vorlagenvermeidung des BVerwG bei der Fortsetzungsfeststellungsklage: Totschweigen verletzt Art. 267 Abs. 3 AEUV und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

In diesem Saar Brief geht Prof. Thomas Giegerich der Frage nach, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht gegen die Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV verstieß, indem es das Qualifikationserfordernis zur Zulässigkeitsvoraussetzung einer Fortsetzungsfeststellungsklage machte, mit der unionsrechtlich verankerte subjektive Rechte durchgesetzt werden sollten, ohne eine Vorabentscheidung des EuGH über die Vereinbarkeit dieses Erfordernisses mit dem Unionsrecht einzuholen.

17. September 2024 EGMR / Europäisches Völkerrecht

Schmitt: Compact Verbot – Nicht nur aufgrund nationaler Erwägungen debattierbar

Ein Beitrag von Dipl. Jur. Miriam Schmitt, LL.M.* Compact Verbot – Nicht nur aufgrund nationaler Erwägungen debattierbar Am 16. Juli 2024 wurde von Bundesinnenministerin Faeser

11. September 2024 Aktuelles

Wir sind wieder da!

Nach technischen Schwierigkeiten freuen wir uns, dass unsere Website endlich wieder online ist. Für die entstandenen Unannehmlichkeiten möchten wir uns herzlich entschuldigen! Gleichzeitig möchten wir

10. Juni 2024 Aktuelles

Prof. Giegerich über geschlechtergerechte politische Partizipation und die Frage, ob wir eine Frauenquote im Wahlrecht brauchen

Im Rahmen der interdisziplinären UdS-Ringvorlesung „Facetten der Vielfalt – Genderforschung und ihre Bedeutung für die Gesellschaft“ hat Thomas Giegerich in der letzten Woche einen Vortrag