Jean Monnet Saar – Seite 11

Nachhaltigkeit im deutschen Fußball und die Einflussnahme des Omnibus I-Pakets

Das Omnibus I-Paket der Europäischen Union verändert die Rahmenbedingungen für Nachhaltigkeitsregulierung – auch im deutschen Profifußball. Der Beitrag zeigt, welche Vereine von den Änderungen an CSRD und CSDDD tatsächlich betroffen sind und warum Nachhaltigkeit trotz regulatorischer Erleichterungen zunehmend zu einem zentralen Bestandteil der Governance im Profifußball wird.

Article 32 of the Global Minimum Tax Directive as a Dynamic Reference – Challenges in relation to the European Principle of Democracy

This Saar Blueprint examines whether Article 32 of the Global Minimum Tax Directive provides sufficient democratic legitimacy for decisions taken within the OECD/G20 Inclusive Framework. Focusing on institutional participation, transparency, citizen involvement and judicial review, it assesses the Directive’s dynamic link to international agreements. The analysis suggests that the Inclusive Framework’s decision-making process falls short of European democratic standards and that Article 32 can accommodate only limited subsequent changes.

Künstliche Intelligenz als Regelungsgegenstand von Völker- und Europarecht

Im Rahmen der Keio-Tage 2026 zum Thema „Künstliche Intelligenz und Recht“ hielt Thomas Giegerich einen Vortrag über „Künstliche Intelligenz als Regelungsgegenstand von Völker- und Europarecht“. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie KI wirksam reguliert werden kann, wenn globale verbindliche Regeln bislang fehlen, und weshalb Europa mit der KI-Rahmenkonvention des Europarats und der KI-Verordnung der EU bereits wichtige Regulierungsmodelle entwickelt hat.

Europafreundlichkeit, positive Integrationsverantwortung und Rechtsstaatsprinzip als Grundlage für eine Neuausrichtung der BVerfG-Rechtsprechung zur EU – EuR Beiheft 2/2026

Soeben ist das von Andreas Th. Müller und Werner Schroeder herausgegebene Beiheft „Europarechtsfreundlichkeit“ der Zeitschrift Europarecht erschienen. Der darin enthaltene Beitrag zeigt, warum Europafreundlichkeit und Integrationsverantwortung zusammengedacht werden müssen. Thomas Giegerich hält hier seine zentralen Thesen fest.

Art. 2 EUV im Vertragsverletzungsverfahren: EuGH-Urteil zum ungarischen Anti-LGBTI-Gesetz macht EU zur wehrhaften Demokratie

Das EuGH-Urteil zum ungarischen Anti-LGBTI-Gesetz markiert einen wichtigen Schritt für den Schutz der gemeinsamen Werte der Union. Der neue Saar Brief von Prof. Dr. Thomas Giegerich zeigt, warum Art. 2 EUV im Vertragsverletzungsverfahren eigenständig durchsetzbar ist und weshalb die EU damit demokratisch-rechtsstaatlichen Rückschritten in den Mitgliedstaaten entschlossener entgegentreten kann.

4. November 2024 Online-Symposium: AI-Regulation in the EU

Online-Symposium: Regulation of Artificial Intelligence in Europe

Today we start with our online symposium „Regulation of Artificial Intelligence in Europe“. We start with a Saar Blueprint by Carolin Vormann on whether press and media freedom are threatened by AI. After describning the existing international legal framework, she proposes ideas to reduce AI-related risks to media and press freedom.

25. Oktober 2024 EGMR / Europäisches Völkerrecht / Saar Case Notes

Ein klares Signal für ein entschlossenes Vorgehen gegen Menschenhandel

Eine Case Note von Miriam Schmitt. Sie untersucht das EGMR-Urteil T.V. gegen Spanien (Beschwerde-Nr. 22512/21) und seine Bedeutung für ein entschlossenes Handeln gegen Menschenhandel in Europa.

19. Oktober 2024 Aktuelles / Saar Case Notes

Neue Beitragskategorie: Saar Case Notes

Neue Beitragskategorie: Ihr eigener Beitrag zur aktuellen Rechtsprechung. Machen Sie mit und werden Sie über aktuelle Urteile informiert.

15. Oktober 2024 Europäisches Völkerrecht / Saar Case Notes / Verfassungsrecht

Achmea Saga: Final Say from the German Federal Constitutional Court

A Case Note from Xenia Astapenka. The author investigates the two BVerfG-orders 2 BvR 557/19, 2 BvR 141/22 from July 2024.

7. Oktober 2024 EGMR / EuGH / Europarecht

Zwischen Fortschritt und Widerspruch beim Grundrechtsschutz in der GASP – Das EuGH-Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-29/22 P und C-44/22 P

Ein Beitrag von Annika Blasche. Sie stellt das Urteil des EuGH in den verbundenen Rechtssachen C-29/22 P und C-44/22 P vor und bewertet es. Insbesondere die Frage, inwieweit politische oder strategische Entscheidungen von der Zuständigkeit des EuGH ausgenommen sind, wird von der Autorin eingehend untersucht.

24. September 2024 EuGH / Europarecht / Verfassungsrecht / Verwaltungsrecht

Giegerich: Vorlagenvermeidung des BVerwG bei der Fortsetzungsfeststellungsklage: Totschweigen verletzt Art. 267 Abs. 3 AEUV und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

In diesem Saar Brief geht Prof. Thomas Giegerich der Frage nach, inwiefern das Bundesverwaltungsgericht gegen die Vorlagepflicht aus Art. 267 Abs. 3 AEUV verstieß, indem es das Qualifikationserfordernis zur Zulässigkeitsvoraussetzung einer Fortsetzungsfeststellungsklage machte, mit der unionsrechtlich verankerte subjektive Rechte durchgesetzt werden sollten, ohne eine Vorabentscheidung des EuGH über die Vereinbarkeit dieses Erfordernisses mit dem Unionsrecht einzuholen.