Jean Monnet Saar

Europafreundlichkeit, positive Integrationsverantwortung und Rechtsstaatsprinzip als Grundlage für eine Neuausrichtung der BVerfG-Rechtsprechung zur EU – EuR Beiheft 2/2026

Soeben ist das von Andreas Th. Müller und Werner Schroeder herausgegebene Beiheft „Europarechtsfreundlichkeit“ der Zeitschrift Europarecht erschienen. Der darin enthaltene Beitrag zeigt, warum Europafreundlichkeit und Integrationsverantwortung zusammengedacht werden müssen. Thomas Giegerich hält hier seine zentralen Thesen fest.

Art. 2 EUV im Vertragsverletzungsverfahren: EuGH-Urteil zum ungarischen Anti-LGBTI-Gesetz macht EU zur wehrhaften Demokratie

Das EuGH-Urteil zum ungarischen Anti-LGBTI-Gesetz markiert einen wichtigen Schritt für den Schutz der gemeinsamen Werte der Union. Der neue Saar Brief von Prof. Dr. Thomas Giegerich zeigt, warum Art. 2 EUV im Vertragsverletzungsverfahren eigenständig durchsetzbar ist und weshalb die EU damit demokratisch-rechtsstaatlichen Rückschritten in den Mitgliedstaaten entschlossener entgegentreten kann.

The Mutual Defence Clause in the European Union: An Analysis of its Past, Present and Future

This Saar Blueprint addresses a question of growing urgency: how is Europe legally equipped to respond to armed aggression? Against the backdrop of Russia’s war against Ukraine and Ukraine’s potential EU accession, it compares NATO’s collective defence clause with the EU’s mutual assistance clause and examines their respective conditions and legal consequences.

Sexual and Gender Minorities in International Law and European Union Law: Thomas Giegerich’s Farewell Conference

The farewell conference for Thomas Giegerich, held on 12 and 13 March 2026, explored the protection of sexual and gender minorities across international law, EU law, sports law, and U.S. law. The contributions highlighted both important legal progress and persistent forms of backlash, showing how closely questions of dignity, equality, and identity remain tied to broader struggles over the future of human rights. This contribution provides a brief overview of the conference’s central themes and discussions.

Menschenrechtsrisiken in KI-Systemen und der Balanceakt regulatorischer Maßnahmen: Eine Analyse des Spannungsfelds zwischen Menschenrechtsförderung und -gefährdung am Beispiel der KI-Verordnung der EU und des Rahmenübereinkommens des Europarats

Künstliche Intelligenz birgt erhebliche Chancen für den Menschenrechtsschutz, wirft zugleich aber neue Risiken für Freiheit, Gleichheit und demokratische Teilhabe auf. Der Saar Blueprint untersucht, wie Europa diesen Herausforderungen regulatorisch begegnet, analysiert das Rahmenübereinkommen des Europarats und die KI-Verordnung der EU und ordnet beide Ansätze in den globalen Kontext der Regulierungsstrategien der USA und Chinas ein. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie wirksam die europäischen Schutzmechanismen tatsächlich sind und wo trotz normativer Klarheit weiterhin Lücken und Spannungen zwischen Grundrechtsschutz, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit bestehen.

26. März 2025 Europäisches Völkerrecht / Europarecht / Verfassungsrecht / Völker- und Europarecht / Völkerrecht

Der Mensch als „Maß aller Dinge“ im Völkerrecht, Europarecht und Grundgesetz

Prof. Thomas Giegerich untersucht die Rolle des Menschen als Rechtssubjekt im Völkerrecht, Europarecht und Grundgesetz. Er zeigt auf, wie im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg der Mensch als Subjekt des Rechts begriffen wurde und ins Zentrum gerückt wurde. Die menschenrechtlichen Schutzmechanismen im europäischen Mehrebenensystem verstärkten diese Entwicklung. Für die Zukunft stellt sich die Frage, ob Tiere oder gar KI Subjekte des Rechts werden könnten.

Bubo, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons

19. März 2025 Aktuelles

BayVGH: Grenzkontrollen eines österreichischen Staatsangehörigen im Juni 2022 sind rechtswidrig

Der BayVGH entschied über die Rechtmäßigkeit einer Grenzkontrolle im Sommer 2022, nachdem das VG München die Klage mangels Fortsetzungsfeststellungsinteresses abgewiesen hatte. Ob der BayVGH unionsrechtliche Argumente berücksichtigte, um die Zulässigkeit der Klage zu begründen, bleibt bis zur Veröffentlichung der Urteilsgründe abzuwarten.

19. März 2025 Europäisches Völkerrecht / Globaler Menschenrechtsschutz / Völker- und Europarecht / Völkerrecht

Diplomatic Asylum and Its Legal Frameworks in Europe and Latin America: Lessons from the Cases of Julian Assange and Jorge Glas

The dramatic arrest of Jorge Glas inside the Mexican embassy in Ecuador has reignited the debate about the legal status of diplomatic asylum. In this Saar Blueprint, Anna Kohte explores its recognition in public international law. From Julian Assange’s refuge in London to Glas’s violent abduction in Quito, she compares the legal frameworks in Europe and Latin America – where diplomatic asylum remains a deeply political issue.

6. März 2025 EGMR / Europäisches Völkerrecht

Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Ausübung des Begnadigungsrechts – Das EGMR-Urteil im Fall Saakashvili gegen Georgien vom 23.5.2024

In unserem neuen Saar Blueprint wird das Urteil des EGMR vom 23. Mai 2024 analysiert, das die strafrechtliche Verantwortung des ehemaligen georgischen Präsidenten Mikheil Saakashvili für die Ausübung seines Begnadigungsrechts betrifft, der aus politischen Gründen wegen Mordes verurteilte Straftäter begnadigte.
Ein sehr lesenswerter Beitrag im Bereich des internationalen Strafrechts und des europäischen Menschenrechtsschutzes!

12. Februar 2025 EGMR / Europäisches Völkerrecht

Watching Big Brother – Das EGMR-Urteil in den Rechtssachen Pietrzak und Bychawska-Siniarska u.a. gegen Polen

Der EGMR entschied im Fall Pietrzak und Bychawska-Siniarska gegen Polen, dass die polnischen Regelungen zur verdeckten Telekommunikationsüberwachung, der Vorratsdatenspeicherung und des Antiterrorgesetzes gegen Art. 8 EMRK verstoßen. Das Urteil setzt hohe Maßstäbe für staatliche Überwachungsmaßnahmen und könnte auch für das deutsche Recht Reformbedarf nach sich ziehen.

25. Januar 2025 Aktuelles / Saar Case Notes

Rechtsprechungsübersicht/Case Law Overview

Entdecken Sie die wichtigsten Entscheidungen der letzten Monate im Europarecht und Völkerrecht mit Europabezug – prägnant zusammengefasst und auf den Punkt gebracht. Interesse geweckt? Schicken Sie uns Ihre Saar Case Note zu einem der Urteile!

Discover the key judgements in European and international law relating to Europe from recent months – concise and to the point. Are you interested? Send us your Saar Case Note on one of the judgements!