Jean Monnet Saar

Nachhaltigkeit im deutschen Fußball und die Einflussnahme des Omnibus I-Pakets

Das Omnibus I-Paket der Europäischen Union verändert die Rahmenbedingungen für Nachhaltigkeitsregulierung – auch im deutschen Profifußball. Der Beitrag zeigt, welche Vereine von den Änderungen an CSRD und CSDDD tatsächlich betroffen sind und warum Nachhaltigkeit trotz regulatorischer Erleichterungen zunehmend zu einem zentralen Bestandteil der Governance im Profifußball wird.

Article 32 of the Global Minimum Tax Directive as a Dynamic Reference – Challenges in relation to the European Principle of Democracy

This Saar Blueprint examines whether Article 32 of the Global Minimum Tax Directive provides sufficient democratic legitimacy for decisions taken within the OECD/G20 Inclusive Framework. Focusing on institutional participation, transparency, citizen involvement and judicial review, it assesses the Directive’s dynamic link to international agreements. The analysis suggests that the Inclusive Framework’s decision-making process falls short of European democratic standards and that Article 32 can accommodate only limited subsequent changes.

Künstliche Intelligenz als Regelungsgegenstand von Völker- und Europarecht

Im Rahmen der Keio-Tage 2026 zum Thema „Künstliche Intelligenz und Recht“ hielt Thomas Giegerich einen Vortrag über „Künstliche Intelligenz als Regelungsgegenstand von Völker- und Europarecht“. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie KI wirksam reguliert werden kann, wenn globale verbindliche Regeln bislang fehlen, und weshalb Europa mit der KI-Rahmenkonvention des Europarats und der KI-Verordnung der EU bereits wichtige Regulierungsmodelle entwickelt hat.

Europafreundlichkeit, positive Integrationsverantwortung und Rechtsstaatsprinzip als Grundlage für eine Neuausrichtung der BVerfG-Rechtsprechung zur EU – EuR Beiheft 2/2026

Soeben ist das von Andreas Th. Müller und Werner Schroeder herausgegebene Beiheft „Europarechtsfreundlichkeit“ der Zeitschrift Europarecht erschienen. Der darin enthaltene Beitrag zeigt, warum Europafreundlichkeit und Integrationsverantwortung zusammengedacht werden müssen. Thomas Giegerich hält hier seine zentralen Thesen fest.

Art. 2 EUV im Vertragsverletzungsverfahren: EuGH-Urteil zum ungarischen Anti-LGBTI-Gesetz macht EU zur wehrhaften Demokratie

Das EuGH-Urteil zum ungarischen Anti-LGBTI-Gesetz markiert einen wichtigen Schritt für den Schutz der gemeinsamen Werte der Union. Der neue Saar Brief von Prof. Dr. Thomas Giegerich zeigt, warum Art. 2 EUV im Vertragsverletzungsverfahren eigenständig durchsetzbar ist und weshalb die EU damit demokratisch-rechtsstaatlichen Rückschritten in den Mitgliedstaaten entschlossener entgegentreten kann.

26. April 2025 Aktuelles / Saar Case Notes

Rechtsprechungsübersicht

Entdecken Sie die wichtigsten Entscheidungen der letzten Monate im Europarecht und Völkerrecht mit Europabezug – prägnant zusammengefasst und auf den Punkt gebracht. Interesse geweckt? Schicken Sie uns Ihre Saar Case Note zu einem der Urteile!

Discover the key judgements in European and international law relating to Europe from recent months – concise and to the point. Are you interested? Send us your Saar Case Note on one of the judgements!

19. April 2025 EU-Binnenmarkt / Europarecht

A Belgian Call-In Proposal: Joining the EU Trend, But Questions Remain

On April 17, Belgium has signaled its intent to introduce national call-in powers for merger control, joining a growing European trend aimed at scrutinizing potentially harmful below-threshold mergers. Particularly “killer acquisitions” and “buy-and-build” strategies should be covered. This move reflects both the limitations of existing tools like the Towercast doctrine and the urgency to close enforcement gaps left by the European and national current framework after the Illumina/Grail-decision.

9. April 2025 Saar Case Notes

Schrems vs. Meta – die Grenzen der Datenverarbeitung

Der EuGH hat im Fall Schrems vs. Meta entschieden, dass die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten – etwa zur sexuellen Orientierung oder politischen Meinung – zu Werbezwecken nur mit ausdrücklicher Einwilligung zulässig ist. Ein bloßes Vertragsverhältnis oder die öffentliche Äußerung solcher Informationen reicht dafür nicht aus. Das Urteil betont die hohe Schutzwürdigkeit sensibler Daten und setzt klare Grenzen für datenbasierte Geschäftsmodelle digitaler Plattformen.

26. März 2025 Europäisches Völkerrecht / Europarecht / Verfassungsrecht / Völker- und Europarecht / Völkerrecht

Der Mensch als „Maß aller Dinge“ im Völkerrecht, Europarecht und Grundgesetz

Prof. Thomas Giegerich untersucht die Rolle des Menschen als Rechtssubjekt im Völkerrecht, Europarecht und Grundgesetz. Er zeigt auf, wie im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg der Mensch als Subjekt des Rechts begriffen wurde und ins Zentrum gerückt wurde. Die menschenrechtlichen Schutzmechanismen im europäischen Mehrebenensystem verstärkten diese Entwicklung. Für die Zukunft stellt sich die Frage, ob Tiere oder gar KI Subjekte des Rechts werden könnten.

Bubo, CC BY-SA 3.0 , via Wikimedia Commons

19. März 2025 Aktuelles

BayVGH: Grenzkontrollen eines österreichischen Staatsangehörigen im Juni 2022 sind rechtswidrig

Der BayVGH entschied über die Rechtmäßigkeit einer Grenzkontrolle im Sommer 2022, nachdem das VG München die Klage mangels Fortsetzungsfeststellungsinteresses abgewiesen hatte. Ob der BayVGH unionsrechtliche Argumente berücksichtigte, um die Zulässigkeit der Klage zu begründen, bleibt bis zur Veröffentlichung der Urteilsgründe abzuwarten.

19. März 2025 Europäisches Völkerrecht / Globaler Menschenrechtsschutz / Völker- und Europarecht / Völkerrecht

Diplomatic Asylum and Its Legal Frameworks in Europe and Latin America: Lessons from the Cases of Julian Assange and Jorge Glas

The dramatic arrest of Jorge Glas inside the Mexican embassy in Ecuador has reignited the debate about the legal status of diplomatic asylum. In this Saar Blueprint, Anna Kohte explores its recognition in public international law. From Julian Assange’s refuge in London to Glas’s violent abduction in Quito, she compares the legal frameworks in Europe and Latin America – where diplomatic asylum remains a deeply political issue.