Jean Monnet Saar

Zur Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe

Doppelter Blick auf ein wegweisendes Urteil: Die Entscheidung des Gerichtshofs zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen wirft viele spannende unions- und menschenrechtliche Fragen auf. Um den unterschiedlichen Facetten dieses Urteils gerecht zu werden, präsentieren wir daher gleich zwei Beiträge: Den ersten Beitrag von Martina Liotta finden Sie hier.

Lieb‘ doch, wen du willst! – Der EuGH zur grenzüberschreitenden Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen

Der EuGH und der EGMR – Lösung in Sicht für den EMRK-Beitritt der EU?

Dieser Beitrag untersucht, warum der erste Entwurf zum EU-Beitritt zur EMRK 2014 spektakulär am EuGH scheiterte und wie der neue Entwurf von 2023 versucht, diese zentralen Hürden auszuräumen. Zugleich zeigt er, weshalb das ungelöste GASP-Problem weiterhin den entscheidenden Stolperstein bildet und nun ein erneutes Gutachtenverfahren vor dem EuGH angestoßen wurde.

Environmental Due Diligence as a Precondition to Treaty Protection: Reframing International Investment Law Through Corporate Governance Norms

This article argues that environmental due diligence (EDD) should become a mandatory precondition for investment treaty protection. Drawing on the ICJ’s 2025 Climate Advisory Opinion, it calls for linking investor rights to environmental compliance reshaping international investment law into a framework of reciprocal responsibility aligned with global sustainability goals.

Rethinking Corporate Social Responsibility in Times of Armed Conflict

This contribution introduces the emerging concept of “geopolitical responsibility,” arguing that companies can actively shape or intensify international conflicts through their economic activities. It traces how existing soft law instruments, such as the UN Guiding Principles and OECD Guidelines, already call for heightened corporate due diligence in conflict-affected areas. Yet, binding frameworks like the EU’s Corporate Sustainability Due Diligence Directive overlook this geopolitical dimension, leaving a growing gap between theory and corporate practice.

7. Juli 2025 Saar Case Notes

Der Unternehmensbegriff des Art. 83 DS-GVO

Prof. Dr. Ghazari-Arndt untersucht das EuGH-Urteil in der Rechtssache C-383/23. Der EuGH hat klargestellt, dass bei der Bemessung von Geldbußen nach Art. 83 Abs. 4–6 DS-GVO der Begriff „Unternehmen“ im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit zu verstehen ist, was bedeutet, dass der Konzernumsatz und nicht nur der Umsatz der einzelnen juristischen Person maßgeblich ist. Damit soll verhindert werden, dass Großkonzerne durch formale Aufspaltungen niedrigere Bußgelder erhalten. Diese Entscheidung stärke die Effektivität und Einheitlichkeit der datenschutzrechtlichen Sanktionen und trage zur Harmonisierung im europäischen Raum bei.

26. Juni 2025 EuGH / Europarecht

New ECJ Case Law concerning Women’s Right to Asylum – Case C 646/21 and Joined Cases C-608/22 and C-609/22

This Saar Blueprint critically examines how gender-based persecution is addressed in EU asylum law, revealing persistent normative and jurisprudential gaps. Two recent ECJ rulings illustrate emerging progress towards a gender-sensitive approach. They also show the need to reform the legal approach to the issues.

18. Juni 2025 EGMR / Europäisches Völkerrecht / Völker- und Europarecht

New Inter-State Case Ireland v. UK regarding the Northern Ireland Troubles before the ECtHR

This Saar Blueprint explores Ireland’s inter-state application against the United Kingdom before the European Court of Human Rights, focusing on the Northern Ireland (Legacy and Reconciliation) Act. It examines the Act’s compatibility with the European Convention on Human Rights, particularly in relation to state obligations under Articles 1, 2, and 6.

5. Juni 2025 Europarecht / Verfassungsrecht

Mitwirkungsmöglichkeiten der deutschen Länder bei der EU-Rechtsetzung am Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen

Wie können deutsche Bundesländer an der EU-Rechtsetzung mitwirken? Maximilian Dieter, Mitarbeiter der Europaabteilung der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, beleuchtet in seinem Blueprint die Beteiligungsmöglichkeiten am Beispiel Nordrhein-Westfalens und gibt Praxisbeispiele.

19. Mai 2025 Aktuelles

Europarechtsfreundlichkeit – Verfassungsrechtliche Strategien der Öffnung für die europäische Integration in Deutschland, Österreich und der Schweiz

Auf der gemeinsamen Tagung der Universitäten Basel und Innsbruck in Zürich am 16. Mai 2025 betonte Prof. Giegerich die Notwendigkeit, die Begriffe „Europarechtsfreundlichkeit” und „Integrationsverantwortung” aufeinander zu beziehen und dabei die Verantwortung deutscher Verfassungsorgane – einschließlich des BVerfG – positiv auf das Gelingen der europäischen Integration auszurichten. Er schlug vor, die Europarechtsfreundlichkeit als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit in Art. 79 Abs. 3 GG zu verankern.

5. Mai 2025 Saar Case Notes

Rote Karte für goldene Pässe – Der EuGH setzt ein Zeichen gegen den Ausverkauf der Unionsbürgerschaft

In seinem Urteil vom 29. April 2025 (C-181/23) erklärt der EuGH „Citizenship by Investment“-Programme, mit denen Staaten wie Malta gegen Geldzahlungen ihre Staatsbürgerschaft – und damit auch die Unionsbürgerschaft – verkaufen, für unionsrechtswidrig. Die Unionsbürgerschaft setze eine echte Bindung zwischen Staat und Bürger voraus. Die Entscheidung setzt ein klares Zeichen gegen die Kommerzialisierung europäischer Staatsangehörigkeit.